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Kirch will Klage gegen Breuer erzwingen

Erstellt: 28.11.2009Aktualisiert: 28.11.2009, 17:34 Uhr

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Frankfurt/Main/München - Im Dauerstreit zwischen dem Medienunternehmer Leo Kirch und der Deutschen Bank droht dem früheren Bank-Chef Rolf Breuer neuer Ärger.

Nach einem Bericht des “Spiegels“ steht ein Klageerzwingungsverfahren, das vom Oberlandesgericht in Frankfurt am Main (OLG) bearbeitet werde, kurz vor der Entscheidung und könnte zu einer weiteren Anklage gegen Breuer führen. Das schreibt das Nachrichtenmagazin in seiner neuen Ausgabe.

Breuer hatte kurz vor der Pleite des Medienmoguls Leo Kirch, der damals Kunde der Bank war, in einem Interview Kirchs Kreditwürdigkeit in Abrede gestellt. Die Staatsanwaltschaft wollte zunächst nicht ermitteln. Als das Landgericht München Kirch 2003 wegen der Äußerungen Schadensersatz zusprach, leitete die Staatsanwaltschaft dann doch ein Ermittlungsverfahren ein. Die Ermittler konnten in Breuers Verhalten jedoch weder Untreue noch eine andere Straftat erkennen und stellten das Verfahren im September 2007 ein. Eine Beschwerde gegen die Einstellung blieb erfolglos, deshalb habe Kirch 2008 ein sogenanntes Klageerzwingungsverfahren angestrengt, in das nun Bewegung komme.

Das OLG Frankfurt habe kürzlich verfügt, Breuer zu den Vorgängen zu befragen ­ und ihm dazu eine Dreiwochenfrist gesetzt, schreibt der “Spiegel“. Unabhängig davon hat die Staatsanwaltschaft München Anklage wegen Prozessbetrugs erhoben, weil Breuer in einem der von Kirch angestrengten Zivilverfahren beteuert hatte, er habe “keinerlei spezifische Kenntnisse“ über dessen Medienimperium ­ obwohl er regelmäßig Berichte über das Kreditengagement erhalten hatte. Sowohl Breuer als auch die Deutsche Bank hatten die Vorwürfe zurückgewiesen. Der Ex-Bank-Chef hat derzeit Gelegenheit zur Stellungnahme.

Kirch gibt der Deutschen Bank eine Mitschuld am Niedergang seines Medienimperiums. Der Bundesgerichtshof hatte 2006 festgestellt, dass Kirch grundsätzlich Schadenersatz zusteht. Kirch verlangt insgesamt 3,5 Milliarden Euro.

dpa