Nach Tarifabschluss: Kita, Grundsteuer, Gewerbesteuer – Was in Städten und Gemeinden jetzt alles teurer wird
Die Kommunen warnen davor, dass sie angesichts wachsender Ausgaben Steuern und Gebühren erhöhen müssen. Ein Überblick zeigt, was auf Bürger und Bürgerinnen zukommen könnte.
Berlin – Steuern und Gebühren könnten bald für viele Bürger und Bürgerinnen in Deutschland steigen. Davor warnen die Kommunen angesichts wachsender Finanzprobleme. „Uns laufen die Ausgaben weg, unter anderem für Soziales, Flüchtlinge, Energie, Personal und aufgrund der Inflation“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, dem Handelsblatt.
Mancherorts seien Gebührenerhöhungen „unumgänglich“, auch weil dieser Schritt bei Kostensteigerungen gesetzlich vorgeschrieben sei. Landsberg schloss zudem nicht aus, „dass Kommunen wegen der starken Ausgabenentwicklung dazu gezwungen sein werden, Steuern zu erhöhen“.
Tarifabschluss sorgt für steigende Ausgaben
Ähnlich sieht es der Landkreistag. „Wir sehen anhand der Haushaltsplanungen der Landkreise, dass die Zahl der defizitären Haushalte steigt“, sagte Landkreistag-Präsident Reinhard Sager der Zeitung. Womöglich könnten „einzelne oder viele Gemeinden gezwungen sein, die Grund- und die Gewerbesteuer zu erhöhen“.
Landsberg verwies darauf, dass die jüngst erzielte Tarifeinigung im öffentlichen Dienst eine starke finanzielle Belastung darstelle, die die Kommunen allein in diesem Jahr fast fünf Milliarden Euro mehr koste. Hinzu kämen „enorme Investitionserwartungen“ an die Kommunen. Dabei sei der Investitionsrückstand schon jetzt auf rund 166 Milliarden Euro angewachsen. Sager ergänzte: „Aber auch die hohen Klimaschutzanforderungen im Gebäudebereich sind mit weniger Geld immer schlechter zu erfüllen.“
Kommunen: Welche Gebühren und Steuern erhöht werden könnten
Gebühren dürfen jedoch nur kostendeckend erhoben werden. Teurer für die Bürger und Bürgerinnen könnten laut Handelsblatt deshalb vor allem personalintensive Tätigkeiten werden, da sich hier vor allem die Tariferhöhungen im öffentlichen Dienst zeigen. Dazu zählen beispielsweise Abfallentsorgung oder Stadtreinigung. Zudem hätten einige Kommunen die Beiträge für Kitas, Musikschulen oder Freibäder erhöht.
Außerdem können die Kommunen noch mit Grund- und Gewerbesteuererhöhungen ihre Einnamen ausbauen. Denn: Die Gemeinden legen die Hebesätze für die Grundsteuer in ihrem Gebiet fest und haben deshalb einen großen Einfluss auf die Höhe dieser Steuer. Von diesem Hebel machen die Kommunen auch Gebrauch: Im Durchschnitt sind die Hebesätze 2022 bundesweit im Vergleich zum Vorjahr gestiegen. Laut einer Analyse der Unternehmensberatung EY planen 31 Prozent der befragten Kommunen eine Erhöhung der Gewerbe- bzw. Grundsteuer, um ihre Finanzen zu verbessern.
Wirtschaftsweiser rechnet ebenfalls Gebührenerhöhung
Der Wirtschaftsweise Achim Truger schätzt die Finanzlage der Kommunen angesichts „erheblicher“ Belastungen auf der Ausgabenseite ebenfalls kritisch ein. „Vielen wird gar nichts anderes übrigbleiben, als Gebühren und lokale Steuern zu erhöhen“, sagte Truger dem Handelsblatt. Gleichzeitig stehe zu befürchten, dass nach wie vor dringende öffentliche Investitionen „unter die Räder geraten“. Beides wäre „nicht gut für die Konjunktur im kommenden Jahr“, so Truger.
Mit Material der AFP
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