Klarer Schuldenschnitt für Griechenland rückt näher

Berlin - Vor den entscheidenden EU-Beratungen zur Euro-Krise deutet Kanzlerin Merkel einen höheren Schuldenerlass für Griechenland an. In Berlin wird weiter über den “Kredithebel“ gestritten.

Vor den Beratungen der 17 Eurostaaten in Brüssel verstärken sich die Anzeichen, dass Griechenland mit einem deutlichen Schuldenerlass aus der Existenzkrise geholfen werden soll. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) deutete in der Unionsfraktion die Bereitschaft zu einem höheren Schuldenschnitt als bisher geplant an. Man nähere sich dem Punkt, an dem die Schuldentragfähigkeit Griechenlands mit 21 Prozent Reduktion nicht mehr ausreiche, sagte Merkel am Freitagmorgen nach Angaben von Teilnehmern. Diese Zahl war im Juli von den EU-Staats- und Regierungschefs beschlossen worden.

SPD und Grüne im Bundestag kritisierten, dass die Abgeordneten bisher keine Informationen hätten, wie ein sogenannter Hebel zur Erhöhung des mit 440 Milliarden Euro Kreditsumme ausgestatten Rettungsschirms EFSF aussehen soll. Sie forderten, dass der Bundestag damit befasst werden soll und nicht nur der Haushaltsausschuss, scheiterten aber mit einem entsprechenden Antrag. Wegen der Verschiebung der Euro-Entscheidungen auf kommende Woche wird Merkel wohl nächsten Mittwoch eine Regierungserklärung dazu abgeben.

Nichts geht mehr: Griechenland streikt gegen Sparzwang

Der Generalstreik in Griechenland ist am Mittwoch ausgeartet, als Vermummte Brandsätze warfen und randalierten. © dpa
Der Generalstreik in Griechenland ist am Mittwoch ausgeartet, als Vermummte Brandsätze warfen und randalierten. © dpa
Der Generalstreik in Griechenland ist am Mittwoch ausgeartet, als Vermummte Brandsätze warfen und randalierten. © dpa
Der Generalstreik in Griechenland ist am Mittwoch ausgeartet, als Vermummte Brandsätze warfen und randalierten. © dpa
Der Generalstreik in Griechenland ist am Mittwoch ausgeartet, als Vermummte Brandsätze warfen und randalierten. © dpa
Der Generalstreik in Griechenland ist am Mittwoch ausgeartet, als Vermummte Brandsätze warfen und randalierten. © dpa
Der Generalstreik in Griechenland ist am Mittwoch ausgeartet, als Vermummte Brandsätze warfen und randalierten. © dpa
Der Generalstreik in Griechenland ist am Mittwoch ausgeartet, als Vermummte Brandsätze warfen und randalierten. © dpa
Demonstranten ziehen am Mittwoch durch die Straßen in Athen. Seit Tagen streiken die Menschen in Griechenlands Hauptstadt Athen und legen das öffentliche Leben lahm. © ap
Stinkende Müllberge türmen sich auf den Straßen in Athen. Seit Tagen streiken die Menschen in Griechenlands Hauptstadt Athen und legen das öffentliche Leben lahm. © dpa
U-Bahn und Bus fahren nicht mehr, die Akropolis bleibt geschlossen. Seit Tagen streiken die Menschen in Griechenlands Hauptstadt Athen und legen das öffentliche Leben lahm. © dapd
U-Bahn und Bus fahren nicht mehr, die Akropolis bleibt geschlossen. Seit Tagen streiken die Menschen in Griechenlands Hauptstadt Athen und legen das öffentliche Leben lahm. © dapd
Stinkende Müllberge türmen sich auf den Straßen in Athen. Seit Tagen streiken die Menschen in Griechenlands Hauptstadt Athen und legen das öffentliche Leben lahm. © dpa
U-Bahn und Bus fahren nicht mehr, die Akropolis bleibt geschlossen. Seit Tagen streiken die Menschen in Griechenlands Hauptstadt Athen und legen das öffentliche Leben lahm. © dapd
U-Bahn und Bus fahren nicht mehr, die Akropolis bleibt geschlossen. Seit Tagen streiken die Menschen in Griechenlands Hauptstadt Athen und legen das öffentliche Leben lahm. © dpa
U-Bahn und Bus fahren nicht mehr, die Akropolis bleibt geschlossen. Seit Tagen streiken die Menschen in Griechenlands Hauptstadt Athen und legen das öffentliche Leben lahm. © dpa
U-Bahn und Bus fahren nicht mehr, die Akropolis bleibt geschlossen. Seit Tagen streiken die Menschen in Griechenlands Hauptstadt Athen und legen das öffentliche Leben lahm. © dpa
U-Bahn und Bus fahren nicht mehr, die Akropolis bleibt geschlossen. Seit Tagen streiken die Menschen in Griechenlands Hauptstadt Athen und legen das öffentliche Leben lahm. © dpa

Der Vorsitzende der Eurogruppe, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, kritisierte die Aufspaltung des Euro-Krisengipfels auf zwei Termine scharf: “Die Außenwirkung ist desaströs“, sagte Juncker in Brüssel am Freitag vor Beratungen der Finanzminister der 17 Eurostaaten. Die deutsche Regierung hatte am Vortag mitgeteilt, dass über die Stärkung des Euro-Rettungsfonds EFSF nicht wie ursprünglich geplant am Sonntagabend entschieden werden solle. Es gebe noch Beratungsbedarf, so dass erst am kommenden Mittwoch ein weiterer Krisengipfel entscheiden soll.

“Es reicht nicht, wenn Deutschland und Frankreich sich einig sind“, sagte Juncker. Die Eurogruppe werde sich “hoffentlich auf die Auszahlung der nächsten Rate der Griechenland-Hilfen in Höhe von 8 Milliarden Euro einigen. Es werde auch die “Hebelung“ des Rettungsfonds beraten.

In der Regierungskoalition von Union und FDP wachsen die Zweifel über die Konsequenzen eines solchen Kredithebels - daher wäre eine Abstimmung für Schwarz-Gelb im Bundestag mit Blick auf die eigene Mehrheit nicht ohne Risiko gewesen.

Mit einem Kredithebel könnte über eine Art Teilkaskoversicherung - indem über den EFSF nur ein Teil des Ausfallrisikos übernommen wird - die Schlagkraft auf angeblich bis zu eine Billion Euro erhöht werden.

Streiks in Griechenland eskalieren

Griechenland, Polizei, Protest, blutig
Griechenland steht kurz vor dem Staatsbankrott. Die Bevölkerung liefert sich heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei, um gegen Sparmaßnahmen der Regierung zu demonstieren © ap
Griechenland, Polizei, Protest, blutig
Griechenland steht kurz vor dem Staatsbankrott. Die Bevölkerung liefert sich heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei, um gegen Sparmaßnahmen der Regierung zu demonstieren © dpa
Griechenland, Polizei, Protest, blutig
Griechenland steht kurz vor dem Staatsbankrott. Die Bevölkerung liefert sich heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei, um gegen Sparmaßnahmen der Regierung zu demonstieren © dpa
Griechenland, Polizei, Protest, blutig
Griechenland steht kurz vor dem Staatsbankrott. Die Bevölkerung liefert sich heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei, um gegen Sparmaßnahmen der Regierung zu demonstieren © dpa
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Griechenland steht kurz vor dem Staatsbankrott. Die Bevölkerung liefert sich heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei, um gegen Sparmaßnahmen der Regierung zu demonstieren © ap
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Griechenland steht kurz vor dem Staatsbankrott. Die Bevölkerung liefert sich heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei, um gegen Sparmaßnahmen der Regierung zu demonstieren © dpa
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Griechenland steht kurz vor dem Staatsbankrott. Die Bevölkerung liefert sich heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei, um gegen Sparmaßnahmen der Regierung zu demonstieren © ap
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Griechenland steht kurz vor dem Staatsbankrott. Die Bevölkerung liefert sich heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei, um gegen Sparmaßnahmen der Regierung zu demonstieren © ap
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Griechenland steht kurz vor dem Staatsbankrott. Die Bevölkerung liefert sich heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei, um gegen Sparmaßnahmen der Regierung zu demonstieren © ap
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Griechenland steht kurz vor dem Staatsbankrott. Die Bevölkerung liefert sich heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei, um gegen Sparmaßnahmen der Regierung zu demonstieren © dpa
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Griechenland steht kurz vor dem Staatsbankrott. Die Bevölkerung liefert sich heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei, um gegen Sparmaßnahmen der Regierung zu demonstieren © dpa
Griechenland, Polizei, Protest, blutig
Griechenland steht kurz vor dem Staatsbankrott. Die Bevölkerung liefert sich heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei, um gegen Sparmaßnahmen der Regierung zu demonstieren © dpa
Griechenland, Polizei, Protest, blutig
Griechenland steht kurz vor dem Staatsbankrott. Die Bevölkerung liefert sich heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei, um gegen Sparmaßnahmen der Regierung zu demonstieren © ap

Für das zweite Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der 17 Euroländer am Mittwoch (26.10.) gab es zunächst noch keine offizielle Einladung von EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy. Die Abstimmungen mit den Hauptstädten liefen noch, hieß es. Das neue Treffen werde voraussichtlich am Mittwochnachmittag beginnen und bis in die Nacht dauern. Am Sonntag sollen beim ersten EU-Gipfel nur die Entscheidungen vorbereitet werden, weil zunächst in Deutschland das Parlament in Form des Haushaltsausschusses mit den geplanten Schritten befasst werden muss.

Deutschlands Anteil am EFSF beträgt maximal 211 Milliarden Euro. Durch einen Hebel soll sich an den deutschen Beteiligungskosten nichts ändern, betont die Regierung. Es geht praktisch darum, weitere Kreditgeber mittels einer Versicherungslösung ins Boot zu holen, um so die Schlagkraft zu erhöhen. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle sagte: “Wir werden unser Wächteramt im Interesse des deutschen Steuerzahlers für eine vernünftige Entwicklung in Europa voll wahrnehmen.“ Nach Ansicht von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) ist keine Neubefassung des gesamten Bundestags nötig.

Krisenhelfer IWF und Weltbank: Was machen die eigentlich?

Der IWF wurde 1944 zusammen mit der Weltbank in Bretton Woods ( USA) gegründet. Ziel war es, nach dem Zweiten Weltkrieg ein neues Weltwirtschaftssystem mit stabilen Wechselkursen einzuführen. Die Zusammenarbeit in der Währungspolitik und im internationalen Zahlungsverkehr sollte gefördert werden. © dpa
Die Finanzhilfen des IWF sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. © dpa
Der Internationale Währungsfonds ( IWF) ist in der weltweiten Finanzkrise zu einem der wichtigsten Krisenhelfer aufgestiegen. © dpa
Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Finanzschwierigkeiten haben oder ihnen der Bankrott droht. Der IWF hilft den Mitgliedsländern dann mit Krediten. © dpa
Chef des IWF ist in der Regel ein Europäer. Aktuell wird er von der früheren französischen Finanzministerin Christine Lagarde gelenkt, die nach dem Rücktritt des Franzosen Dominique Strauss-Kahn an die IWF-Spitze rückte. © ap
Der spätere Bundespräsident Horst Köhler war von 2000 bis 2004 IWF-Chef. Zunehmend drängen aber auch Schwellenländer darauf, den Topposten zu stellen. © dpa
Die Quote bestimmt auch das Mitspracherecht. Der Einfluss aufstrebender Schwellenländer - etwa Chinas oder Indiens - beim IWF wurde zuletzt mit einer Stimmrechts- und Quotenreform erhöht. © dpa
Die Kapitaleinlagen (Quoten) der mittlerweile 187 Mitgliedsländer richten sich unter anderem nach der Stärke ihrer Volkswirtschaft. © dpa
Gerade in der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise spielt der IWF eine wichtige Rolle. Zusammen mit den Europäern schnürte der Währungsfonds Milliarden-Rettungspakete für die Schuldensünder Griechenland, Irland und Portugal. © dpa
Die Weltbank steht nicht ganz so stark im Licht der Öffentlichkeit wie der IWF. Ursprünglich war ihr Ziel, nach dem Zweiten Weltkrieg den Wiederaufbau zu fördern und in Zusammenarbeit mit dem IWF stabile Währungen zu schaffen. © ap
Seit den 1960er Jahren liegt ihre Hauptaufgabe in der Entwicklungshilfe. Schwerpunkte sind die Förderung von Infrastruktur, Privatwirtschaft und Umweltprojekten sowie der Kampf gegen Armut und Krankheiten. © dpa
Im Gegenzug zur europäischen Besetzung der IWF-Spitze wird die Weltbank traditionell von einem Amerikaner geleitet, ab 1. Juli 2012 führt Jim Yong Kim die internationale Finanzeinrichtung. © dpa

Merkel sagte in der Fraktionssondersitzung der Union, die Verzögerungen lägen weniger an den Differenzen mit Frankreich als an technischen Fragen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bekräftigte, dass Deutschland der von Frankreich verlangten Banklizenz auf keinen Fall zustimmen werde. Mit einer Banklizenz könnte sich der Fonds - wie eine Bank - Geld bei der Europäischen Zentralbank leihen und so bei Pleiten das Risiko für den Steuerzahler erhöhen, der letztendlich für Ausfälle bei der EZB geradestehen muss.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier nannte nach einer Sondersitzung das Euro-Krisenmanagement der schwarz-gelben Koalition einen “unglaublichen Vorgang“. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, warf Schwarz-Gelb vor, es solle ein Verlustrisiko beschlossen werden, ohne die Öffentlichkeit ausreichend einzubinden. Auch Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin verlangte eine Entscheidung im Bundestag.

Die Ratingagentur Standard & Poor's (S&P) drohte den Euro-Schuldenstaaten mit einer Herabstufung der Kreditwürdigkeit im Falle eines Rückfalls in die Rezession. Sollte es dazu kommen, würde man Frankreich, Spanien, Italien, Irland, und Portugal um eine oder zwei Noten herabstufen, so S&P in einer am Freitag veröffentlichten Studie. Besonders problematisch wäre für die Eurozone die Herabstufung Frankreichs, das derzeit noch die Topnote “AAA“ hat. Die Ratingagentur Fitch hat nach eigener Aussage keine Pläne für eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit Frankreichs. Der Deutsche Aktienindex Dax schnellte nach dieser Aussage am Freitag nach oben.

Die Angst vor der Euro-Schuldenkrise und der erwartete Konjunktureinbruch zum Jahresende drücken auch auf die Stimmung der deutschen Industrie. Der ifo-Geschäftsklimaindex, wichtiges Barometer für die Wirtschaft, sank im Oktober zum vierten Mal in Folge. Nachdem die Geschäftserwartungen für die nächsten Monate bereits seit dem Sommer zurückgefahren wurden, schätzen die Unternehmer auch ihre aktuelle Lage zunehmend skeptisch ein.

Rubriklistenbild: © dpa

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