Jan Schlüter über die Frage: Staatshilfen oder nicht?

Kommentar zur Opel-Sanierung: Die Mutter ist gefordert

Das Thema Opel ist eine harte Nuss mehr, die die Kanzlerin in diesen Tagen knacken muss. Morgen will sich Angela Merkel zu einem Spitzengespräch mit den Ministerpräsidenten der vier Bundesländer mit Opel-Werken treffen.

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Die Sanierung des Autoherstellers mit staatlicher Hilfe ist kompliziert. Wie wollen Bund und Länder Opel helfen, ohne den Wettbewerb mit Volkswagen und anderen zu verzerren? Wie können Milliarden-Zusagen an die Tochter eines US-Riesenkonzerns politisch begründet werden, wenn zugleich ein Sparpaket geschnürt wird, das insbesondere zum Kappen von Sozialleistungen führt? Warum einen großen Autobauer unterstützen, wo doch zuletzt zahlreiche kleine und mittlere Firmen ohne Hilfe einfach pleite gingen? Vieles spricht dafür, die Opel-Sanierung der US-Mutter General Motors zu überlassen. Auf keinen Fall darf Geld aus dem Deutschlandfonds genommen werden, denn Opel ist kein Opfer der Finanzkrise.

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