Kommission: Deutsche zahlen zu viel Briefporto
Bonn - Das Briefporto ist nach Ansicht der Monopolkommission zu hoch. “Die Deutschen zahlen zu viel für die Briefbeförderung“, sagte der Vorsitzende des Expertengremiums, Justus Haucap, am Montag in Bonn.
Die Deutsche Post erziele seit Jahren “außerordentlich hohe“ Umsatzrenditen im Briefbereich - im Jahr 2008 betrug sie 15,7 Prozent. “Eine solche Rendite ist nur möglich, wenn das Preisniveau deutlich über den Kosten liegt“, heißt es in einem Sondergutachten der Monopolkommission zur Lage auf den Postmärkten. Nach Angaben der Bundesnetzagentur wird der Briefmarkt noch zu 90 Prozent von der Deutschen Post dominiert - trotz Marktöffnung.
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Die Wettbewerbssituation auf dem deutschen Briefmarkt sei “miserabel“, kritisierte die Monopolkommission. Die seit dem 1. Januar 2008 geltende völlige Liberalisierung werde durch die Mehrwertsteuerbefreiung für die Deutsche Post und die Einführung des Mindestlohns für Briefzusteller konterkariert. Beides behindere einen funktionsfähigen Wettbewerb, meinte Haucap. Die Monopolkommission berät die Bundesregierung in Fragen der Wettbewerbspolitik und Regulierung.
Allerdings gelten für die Briefportofestsetzung bestimmte Regelungen und die Netzagentur muss die Preise genehmigen, so dass die Post hier keine freie Hand hat. Der Postmarkt beinhaltet neben Briefen auch Kurierdienste und Pakete. Im Gegensatz zum Briefbereich herrscht laut Bundesnetzagentur beim Kurier- und Paketangebot bereits ein großer Wettbewerb.
Chancen zum Wechsel des Postanbieters prüfen
“Ich appelliere an die Verbraucher, bestehende Chancen zum Wechsel des Postanbieters intensiver zu prüfen“, sagte der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth. Dies gelte sowohl für Privat- als auch für Geschäftskunden. “Insgesamt werden neue Angebote im Briefmarkt mit zusätzlichen Auswahlmöglichkeiten den Markt beleben und verändern“, meinte Kurth. In den nächsten Jahren seien weitreichende Veränderungen durch die Einführung elektronischer Briefdienstleistungen zu erwarten.
Außer mit der Post beschäftigten sich Bundesnetzagentur und Monopolkommission in ihren aktuellen Berichten auch mit dem Telekommunikationsmarkt. Nach Angaben der Netzagentur ist Deutschland bei der Versorgung mit Breitbandanschlüssen auf der Überholspur. “60 Prozent der Haushalte nutzen einen Breitbandanschluss“, sagte Kurth. “Wir haben inzwischen alle großen Flächenländer wie Frankreich, England, Spanien oder Italien überholt und liegen weit über dem europäischen Durchschnitt.“
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Ende Juni 2009 gab in Deutschland 24,1 Millionen Breitbandanschlüsse. Die überwiegende Anschlusstechnik ist DSL, sie macht 91 Prozent aus. Steigen wird allerdings die Zahl der Breitbandanschlüsse über das TV-Kabel. Bis zum Jahresende rechnet Kurth mit 2,4 Millionen solcher Anschlüsse.
Die Konkurrenten der Deutschen Telekom konnten bezogen auf sämtliche Breitbandanschlüsse ihre Marktanteile weitgehend stabil halten. Sie liegen seit 2007 bei rund 53 Prozent. Dies könne mit Blick auf den sich langsam sättigenden Markt als Erfolg gewertet werden, sagte Kurth. Die Zuwächse der TV-Kabelanschlussanbieter auf den Breitbandmärkten gingen vor allem zulasten der alternativen DSL- Anschlussanbieter und nicht der Telekom.
Alternative Anbieter könnten zunehmend Komplettangebote offerieren. Dies führe zu einem verstärkten Wettbewerb bei Telefonanschlüssen. Innerhalb von drei Jahren hätten die Wettbewerber hier ihren Anteil von 13 Prozent auf mehr als 30 Prozent steigern können.
dpa
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