Kommunen befürchten neue Milliardenlasten

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Berlin - Den öffentlichen Haushalten drohen durch weitere Steuererleichterungen für Unternehmen zusätzliche Milliardenlasten.

Berlin - Den öffentlichen Haushalten drohen durch weitere Steuererleichterungen für Unternehmen zusätzliche Milliardenlasten.

Der Deutsche Städtetag beziffert die Einnahmeausfälle infolge der von Schwarz-Gelb geplanten Entlastungen für Firmen auf 1,8 Milliarden Euro in diesem Jahr. Allein bei den Gemeinden würde bei der Gewerbesteuer ein Minus von 700 Millionen Euro im Jahr zu Buche schlagen, warnte Städtetags-Präsidentin Petra Roth (CDU). Die SPD sprach von einem Anschlag auf die Kommunen. Die FDP wies die Kritik zurück und nannte die Berechnungen unseriös. Union und FDP wollen der Wirtschaft weiter entgegenkommen und sie mit erneuten Korrekturen an der Unternehmenssteuerreform entlasten.

So will die Koalition mit einer “Klarstellung“ zur Besteuerung von “Funktionsverlagerungen“ forschende Firmen in Deutschland halten. Dabei geht es um Unternehmen, die Forschungsaufwendungen beim deutschen Fiskus geltend machen. Wenn sie betriebliche Funktionen aber ins Ausland verlagern, müssen sie seit 2008 dafür hierzulande potenzielle Gewinne versteuern. Die Wirtschaft kritisierte dies von Anfang an scharf. Geplant ist nun, dass nur die ins Ausland verlagerten Maschinen und nötige Lizenzen besteuert werden. Ferner sollen Leasingunternehmen bei der Gewerbesteuer mit ihren Finanzdienstleistungen wie Banken behandelt werden.

Die Leasingbranche fordert seit langem lockere Regeln. Städtetags-Präsidentin Roth warnte in der “Frankfurter Rundschau“ (Donnerstag), die Gewerbesteuer zunehmend auszuhöhlen. “Es ist weder fair noch vertretbar, die wichtigste Steuer der Städte jetzt binnen weniger Monate schon zum zweiten Mal zu schwächen.“ Damit würden Fakten geschaffen, bevor von Anfang März an Bund, Länder und Kommunalverbände in einer Gemeindefinanzkommission über die Finanzlage der Kommunen sprechen. Schon das im Januar in Kraft getretene erste Steuerpaket der Koalition enthalte Verluste bei der Gewerbesteuer von 900 Millionen Euro jährlich. FDP-Finanzexperte Volker Wissing entgegnete: “Frau Roth vergisst, dass insolvente Unternehmen gar nicht mehr besteuert werden können.“

Die Korrekturen seien dringend notwendig, um Firmeninsolvenzen zu verhindern. Die vom Städtetag befürchteten Milliardenausfälle nannte er “aus der Luft gegriffene Zahlen, die keiner Überprüfung standhalten.“ Rückendeckung bekam Roth vom Vorsitzenden der SPD- Bundestagsfraktion, Frank-Walter Steinmeier. Die sozialdemokratischen Fraktionschefs aus Bund und Ländern lehnten die nächste von CDU und FDP geplante “Aushöhlung der Gewerbesteuer“ einstimmig ab, sagte Steinmeier zu Beginn einer zweitägigen Konferenz in Potsdam. Mit Blick auf die befürchteten Einnahmeausfälle von 700 Millionen Euro pro Jahr sagte er: “Die Katze ist aus dem Sack. Die Bundesregierung plant den nächsten Anschlag auf die Kommunen.“

dpa

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