Krankenversicherung wird teurer

Berlin - Also doch: Schwarz-Gelb will die Versicherten mit höheren Beiträgen zur Kasse bitten. Ob damit das Milliardenloch im Gesundheitswesen in den Griff zu bekommen ist, bleibt aber fraglich.

Für die 50 Millionen Beitragszahler wird die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) teurer. Der Beitragssatz soll nächstes Jahr wieder auf 15,5 Prozent steigen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen zu gleichen Teilen zusätzlich belastet werden. Darauf hat sich die Spitzenrunde von Union und FDP am Freitag in Berlin unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) im Grundsatz verständigt. Bis Dienstag sollen letzte Details geklärt werden, hieß es aus Koalitionskreisen. Auch die Zusatzbeiträge, die einige Krankenkassen bereits von Beschäftigten und Rentnern verlangen, sollen steigen. Damit können die Kassenmitglieder noch einmal belastet werden. Dazu dürfte die jetzige Begrenzung auf ein Prozent des Bruttoeinkommens nach oben verschoben werden. Für Geringverdiener soll es aber einen Sozialausgleich geben, hieß es. Für sie könnten niedrigere Beitragssätze gelten.

So will die Regierung 80 Milliarden Euro sparen

Sparpaket der Bundesregierung
ZUSCHLÄGE FÜR ARBEITSLOSE: Beim Übergang vom Arbeitslosengeld I nach II erhalten Erwerbslose bisher Zuschläge für zwei Jahre. Für Alleinstehende gibt esbis zu 160 Euro monatlich. Verheiratete erhalten das Doppelte. Diese Zuschläge fallen ersatzlos weg, was den Staat um 200 Millionen Euro im Jahr entlastet. © dpa
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ARBEITSLOSENVERSICHERUNG: Sie soll künftig ohne Darlehen oder Zuschüsse auskommen. Dies könnte auf eine Erhöhung des Beitragssatzes über die für 2011 festgelegten 3,0 Prozent hinausla ufen. Die Bundesagentur für Arbeit soll Leistungen stärker nach eigenem Ermessen gewähren können und dadurch ihre Ausgaben um bis zu 3,0 Milliarden Euro senken. © dpa
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HARTZ-IV-EMPFÄNGER: Bei ihnen will der Staat die Beiträge zur Rentenversicherung (1,8 Milliarden Euro im Jahr) einsparen. Entfallen soll für Empfänger von Arbeitslosengeld II auch das Elterngeld von 300 Euro monatlich. Die Staatskasse entlastet das um 400 Millionen im Jahr. © dpa
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ELTERNGELD: Die Lohnersatzleistung soll moderat gekürzt werden. Zwar will die Koalition den Höchstbetrag von maximal 1800 Euro im Monat nicht antasten. Doch werden künftig nur noch 65 statt 67 Prozent als Berechnungsgrundlage genommen, wenn das Nettoeinkommen über 1240 Euro im Monat beträgt. Das entlastet den Etat  um 200 Millionen Euro im Jahr. © dpa
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HEIZKOSTENZUSCHUSS: Er soll für Wohngeldempfänger gestrichen werden (Entlastung: 100 Millionen Euro). © dpa
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SUBVENTIONSABBAU: Durch Einschränkung der Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer für besonders energieintensive Unternehmen sollen jährlich bis zu 1,5 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse kommen. Aus den Sondergewinnen der Energiekonzerne aus der beabsichtigten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sollen  erhofft sich die Regierung jährlich  2,3 Milliarden Euro. © dpa
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LUFTVERKEHRSABGABE: Für Flugpassagiere ist eine “ökologische Luftverkehrsabgabe“ geplant. Sie soll jährlich etwa eine Milliarde Euro einspielen und bei Abflügen von deutschen Flughäfen erhoben und nach Kriterien wie Lärm und Energieverbrauch differenziert werden. © dpa
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BUNDESWEHR: Bei den Streitkräften sollen die Strukturen überprüft werden - mit dem Ziel, von 2013 jeweils zwei Milliarden Euro einzusparen. Die Rede ist von einer Reduzierung der Truppenstärke von derzeit 250 000 Soldaten um bis zu 40 000 Berufs- und Zeitsoldaten. Es soll bei einem Wehr- und Ersatzdienst von sechs Monaten bleiben. © dpa
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BUNDESBESCHÄFTIGTE: Ihre Zahl soll bis 2014 um bis zu 15 000 Stellen sinken. Derzeit gibt es im direkten öffentlichen Dienst des Bundes 129 000 Beamte und 149 000 Angestellte. Die Bundesbeamten müssen zudem mit einer Kürzung ihrer Bezüge um 2,5 Prozent rechnen. © dpa
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BUNDESBESCHÄFTIGTE: Die Kürzung soll durch den Verzicht auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes für Beamte im Jahr 2011 erreicht werden und unterm Strich 800 Millionen im Jahr einsparen. Generell sollen die Ausgaben des Bundes pauschal auf mittlere Sicht um 4,4 Milliarden Euro im Jahr gesenkt werden. © dpa
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FINANZMARKTABGABE: Die schwarz-gelbe Koalition will “zügig“ die Voraussetzungen für die Einführung einer neuen Abgabe auf Finanzgeschäfte schaffen. Einnahmen daraus könnten direkt in den Haushalt fließen, so dass weniger gespart werden müsste. © dpa
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FINANZMARKTABGABE: Daneben sollen “weitere Maßnahmen zur Kostenbeteiligung auf den Weg gebracht“ werden. Die Bundesregierung setzt dabei auf eine internationale oder europäische Vorgehensweise. Sie behalte sich aber auch eine nationale Lösung vor. Angestrebt wird eine Lösung zum 1. Januar 2012. © dpa
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GESETZLICHE KRANKENVERSICHERUNG: In diesem Bereich soll nicht gekürzt werden. Vielmehr ist für 2011 ein zusätzlicher Einmalzuschuss von zwei Milliarden Euro vorgesehen. © dpa
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Die Pendler sind offenbar noch einmal mit einem baluen Auge davongekommen: An der Pendler-Pauschale soll nicht gespart werden. © dpa

Merkel betonte im Sender RTL, Gesundheit werde teurer. Indirekt bestätigte sie die Pläne für höhere Beiträge: “Dazu werde ich erst Stellung nehmen, wenn es beschlossen ist.“ Erst Mitte 2008 war der Beitragssatz im Kampf gegen die Konjunkturkrise von 15,5 auf 14,9 Prozent gesenkt worden. Seit Wochen ringen Union und FDP darum, wie das sich für 2011 abzeichnende Kassendefizit von elf Milliarden Euro durch Einsparungen und Mehreinnahmen ausgeglichen werden kann. Zusätzlich zu den angestrebten Einsparungen von etwa vier Milliarden Euro muss noch eine Lücke von etwa sieben Milliarden Euro gestopft werden. Eine endgültige Entscheidung der Spitzenrunde soll es am Dienstag geben. “Die Einigung ist sehr, sehr nah“, sagte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. Zugleich verteidigte er die anvisierte Mehrbelastung auch der Arbeitgeber. “Ich habe jetzt seit 30 Jahren jede Gesundheitsreform mitgemacht: Sie können davon ausgehen, dass ich schon danach schaue, dass eine gerechte Lastenverteilung stattfindet“, sagte er.

Kritik aus den Verbänden

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände kritisierte die Pläne: “Wer jetzt höhere Beiträge plant, gefährdet die wirtschaftliche Erholung.“ Stattdessen müsse “endlich der Einstieg in die Entkopplung der Gesundheitskosten vom Arbeitsverhältnis gelingen“. Nun sollen Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit jeweils 0,3 Punkten zusätzlich zur Kasse gebeten werden, was rund sechs Milliarden Euro pro Jahr bringen soll. Derzeit liegt der einheitliche Beitragssatz bei 14,0 Prozent, die Kassenmitglieder müssen aber noch einen Sonderbeitrag von 0,9 Prozent des Bruttolohns bezahlen. Zudem erheben einige Krankenkassen bereits monatliche Zusatzbeiträge von bis zu einem Prozent, weil sie mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. Durch den Plan der Koalition würde der Beitragssatz für die Arbeitgeber von 7,0 auf 7,3 Prozent steigen, bei Arbeitnehmern von 7,9 auf 8,2 Prozent. “Das ist ein schlechter Tag für die Versicherten: Sie werden doppelt belastet“, sagte die Vorsitzende des Bundestags- Gesundheitsausschusses, Carola Reimann (SPD).

Der SPD-Experte Karl Lauterbach kritisierte, die Regierung habe “weder eine Struktur- noch eine Finanzreform hinbekommen, die diesen Namen verdient“. Im Kölner “Express“ forderte er Röslers Rücktritt. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: “Das ist die größte gemeinsame Einfallslosigkeit.“ Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth kritisierte eine “bloße Fortführung schwarz-gelber Klientelpolitik“. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich betonte: “Es gibt noch keine Entscheidungen“. Die angepeilten Einsparungen von vier Milliarden Euro bei Pharma, Ärzten und Kliniken seien so gut wie erreicht. Man ringe aber noch um Einzelheiten. Bereits am Freitag beriet das CSU-Präsidium den Verhandlungsstand. Die Gremien vom CDU und FDP wollen sich am Montag damit befassen.

dpa

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