Kartellamt erhebt Vorwürfe beim Wettbewerb

Banken und Sparkassen behindern die Online-Konkurrenz

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Das Bundeskartellamt wirft der Kreditwirtschaft die Behinderung von Online-Konkurrenten vor.

Bonn - Vorwürfe der Wettbewerbswächter: Die Kreditwirtschaft macht es bankunabhängigen Wettbewerbern schwer und verhindert so kostengünstige Bezahlalternativen beim Online-Kauf, urteilt das Bundeskartellamt.

Die deutschen Banken und Sparkassen behindern nach Überzeugung des Bundeskartellamts den wachsenden Wettbewerb verschiedener Anbieter von Bezahlverfahren im Internethandel. Die Bonner Wettbewerbshüter erklärten bestimmte Regelungen in den Online-Banking-Bedingungen der deutschen Kreditwirtschaft für rechtswidrig, wie das Kartellamt am Dienstag mitteilte. Dabei geht es im Kern darum, dass Online-Banking-Kunden die personalisierten Sicherheitsmerkmale PIN und TAN bei bankunabhängigen Wettbewerbern nicht nutzen dürfen.

"Wir haben uns intensiv mit dem berechtigten Anliegen der Kreditwirtschaft auseinandergesetzt, dass Sicherheit im Online-Banking gewährleistet sein muss", erklärte der Kartellamtspräsident Andreas Mundt. "Die derzeit verwendeten Regelungen lassen sich aber nicht als notwendigen Teil eines konsistenten Sicherheitskonzepts der Banken einstufen und behindern bankunabhängige Wettbewerber."

Neue Bezahlverfahren ziehen den Kürzeren

Hintergrund ist, dass Online-Banking-Kunden im Internethandel im Rahmen der Nutzung bankunabhängiger Bezahlverfahren ihre Persönliche Identifikationsnummer (PIN) und Transaktionsnummer (TAN) nicht als Zugangsinstrumente bei Dritten eingeben dürfen. Nach Einschätzung des Kartellamts wird dadurch die Nutzung von bankenunabhängigen und innovativen Bezahlverfahren beim Einkauf im Internet erheblich behindert.

Die Anbieter dieser Bezahlverfahren hätten ein Dienstleistungsangebot entwickelt, das eine preisgünstigere Alternative zu den bereits am Markt etablierten Bezahlverfahren darstelle und ein Bedürfnis von Online-Kunden und Online-Händlern nach einer preiswerten und schnellen Zahlungsoption decke, erklärten die Wettbewerbshüter.

Alles für den Datenschutz

Die Kreditwirtschaft verteidigte im Gegenzug die in den beanstandeten Klauseln verankerten Geheimhaltungspflichten von Kunden hinsichtlich PIN und TAN. Die Klauseln seien im Interesse des Kunden und des Kreditinstituts, erklärten der Bundesverband deutscher Banken, der Bundesverband der Volksbanken und Raiffeisenbanken und der Deutsche Sparkassen- und Giroverband. Die Klauseln dienten "alleine der Sicherheit des Online-Banking und dem Datenschutz".

Die Bestimmungen regelten das Prinzip, dass der Kunden seine ihm vom Kreditinstitut zur Verfügung gestellte Online-Banking-PIN und -TAN vor dem Zugriff Dritter schützen solle. Ansonsten bestehe die Gefahr, dass diese "Schlüssel zum Kundenkonto" für unberechtigte Zugriffe auf Kundenkontendaten und missbräuchliche Transaktionen eingesetzt würden.

Verbände wollen die Entscheidung nicht hinnehmen

Die Verbände von Sparkassen (DSGV), Privatbanken (BdB) und Volksbanken (BVR) kündigten an, gegen die Entscheidung Rechtsmittel beim Oberlandesgericht Düsseldorf einzulegen. Die Wettbewerbshüter verhängten allerdings keine Sanktionen und setzten keine Frist für eine Änderung. Damit werde der Handlungsspielraum bei der Umsetzung des Beschlusses nicht durch Vorgaben und enge Fristen eingeschränkt, erklärte das Kartellamt.

Der Zahlungsanbieter Sofort GmbH begrüßte die Entscheidung. Sie sei ein wichtiger Meilenstein im Verhältnis zwischen Banken und dem Unternehmen.

AFP/dpa

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