Standard & Poor's senkt Kreditwürdigkeit

Schuldenschnitt für Zypern ausgeschlossen

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New York - Die Ratingagentur Standard & Poor's hat die Kreditwürdigkeit Zyperns erneut um zwei Stufen gesenkt. Mehrere EU-Politiker haben daraufhin erklärt, warum ein Schuldenschnitt dennoch ausgeschlossen ist.

Die Ratingagentur Standard & Poor's hat die Kreditwürdigkeit Zyperns erneut um zwei Stufen gesenkt. Die Bonitätsnote sei von „B“ auf „CCC+“ reduziert worden, teilte S&P in der Nacht zum Freitag online mit. Zuletzt hatte die US-Ratingagentur die Kreditwürdigkeit des Euro-Landes Mitte Oktober gleich um drei Stufen gesenkt. Schon damals war eine mögliche weitere Herabstufung angekündigt worden. Die sehr schlechte Bewertung dürfte die Finanzierung des Landes über die Märkte noch mehr erschweren.

Nikosia reagierte gelassen auf die Senkung seiner Kreditwürdigkeit: Sie dürfe zwar nicht unterbewertet werden, sie habe aber „keine substanzielle Bedeutung. Zypern ist seit zwei Jahren aus dem (Kapital-)Markt raus“, sagte Zyperns Finanzminister Vassos Shiarly im staatlichen zyprischen Rundfunk (RIK) am Freitagmorgen. Was nun zähle sei nach den Worten des Finanzministers das bevorstehende Stabilisierungsprogramm. Mitte Januar werde man wissen, wie hoch das Hilfsprogramm für Zypern sein werde. Shiarly lehnte einen Schuldenschnitt für die zyprischen Staatsanleihen ab.

S&P warnt: "Steigende Gefahr eines staatlichen Zahlungsausfalls“

Nach Ansicht von Standard & Poor's ist Zypern aufgrund seines starken Engagements bei griechischen Banken in den Strudel der Griechenlandkrise geraten und steckt in einer Rezession. Im Juni stellte das Land einen Antrag, unter den Rettungsschirm der Euro-Partner zu schlüpfen. Die Finanzminister der Eurogruppe wollen sich mit Zyperns Finanzproblemen am 21. Januar befassen.

„Mit den zunehmend begrenzten Finanzierungsmöglichkeiten der Regierung und der aus unserer Sicht zögerlichen Einstellung der Partner in der Eurozone, die Kosten einer schweren Bankenkrise zu teilen, sehen wir die beträchtliche und steigende Gefahr eines staatlichen Zahlungsausfalls“, schreibt S&P in seiner Stellungnahme. Falls Zyperns seine Banken retten müsse, werde die Verschuldung des Landes deutlich über 100 Prozent des Bruttoinlandsproduktes steigen.

EU-Politiker betonen: Es wird keinen Schuldenschnitt geben

Angesichts der anhaltenden Finanznöte Zyperns haben sich europäische Politiker und Notenbanker erneut gegen einen Schuldenerlass für die Mittelmeerinsel ausgesprochen - zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. „Zur Glaubwürdigkeit gehört, dass man sich an Signale hält, die man ausgesendet hat zur Beruhigung der Gesamtlage“, sagte der scheidende Chef der Eurogruppe, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, am Freitag. Er erinnerte an die Abmachung, dass der Schuldenerlass der privaten Gläubiger für Griechenland eine Ausnahme sein sollte. „Wir haben nicht gesagt, alle griechischsprachigen Länder“, erklärte Juncker im Deutschlandfunk.

Zypern benötigt Hilfen in Höhe von rund 17 Milliarden Euro. Mit großer Mehrheit hatte das Parlament des drittkleinsten Mitglieds der Währungsunion am Mittwoch den Haushalt für 2013 gebilligt, der sowohl massive Ausgabenkürzungen als auch Steuererhöhungen vorsieht. Die Maßnahmen waren in Gesprächen mit der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem IWF vereinbart worden.

Die Wirtschaft Zyperns wird Prognosen zufolge im kommenden Jahr weiter schwächeln, das Bruttoinlandsprodukt vermutlich um rund 3,5 Prozent schrumpfen und die Arbeitslosigkeit 13,7 Prozent erreichen.

Krisenhelfer IWF und Weltbank: Was machen die eigentlich?

Der IWF wurde 1944 zusammen mit der Weltbank in Bretton Woods ( USA) gegründet. Ziel war es, nach dem Zweiten Weltkrieg ein neues Weltwirtschaftssystem mit stabilen Wechselkursen einzuführen. Die Zusammenarbeit in der Währungspolitik und im internationalen Zahlungsverkehr sollte gefördert werden. © dpa
Die Finanzhilfen des IWF sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. © dpa
Der Internationale Währungsfonds ( IWF) ist in der weltweiten Finanzkrise zu einem der wichtigsten Krisenhelfer aufgestiegen. © dpa
Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Finanzschwierigkeiten haben oder ihnen der Bankrott droht. Der IWF hilft den Mitgliedsländern dann mit Krediten. © dpa
Chef des IWF ist in der Regel ein Europäer. Aktuell wird er von der früheren französischen Finanzministerin Christine Lagarde gelenkt, die nach dem Rücktritt des Franzosen Dominique Strauss-Kahn an die IWF-Spitze rückte. © ap
Der spätere Bundespräsident Horst Köhler war von 2000 bis 2004 IWF-Chef. Zunehmend drängen aber auch Schwellenländer darauf, den Topposten zu stellen. © dpa
Die Quote bestimmt auch das Mitspracherecht. Der Einfluss aufstrebender Schwellenländer - etwa Chinas oder Indiens - beim IWF wurde zuletzt mit einer Stimmrechts- und Quotenreform erhöht. © dpa
Die Kapitaleinlagen (Quoten) der mittlerweile 187 Mitgliedsländer richten sich unter anderem nach der Stärke ihrer Volkswirtschaft. © dpa
Gerade in der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise spielt der IWF eine wichtige Rolle. Zusammen mit den Europäern schnürte der Währungsfonds Milliarden-Rettungspakete für die Schuldensünder Griechenland, Irland und Portugal. © dpa
Die Weltbank steht nicht ganz so stark im Licht der Öffentlichkeit wie der IWF. Ursprünglich war ihr Ziel, nach dem Zweiten Weltkrieg den Wiederaufbau zu fördern und in Zusammenarbeit mit dem IWF stabile Währungen zu schaffen. © ap
Seit den 1960er Jahren liegt ihre Hauptaufgabe in der Entwicklungshilfe. Schwerpunkte sind die Förderung von Infrastruktur, Privatwirtschaft und Umweltprojekten sowie der Kampf gegen Armut und Krankheiten. © dpa
Im Gegenzug zur europäischen Besetzung der IWF-Spitze wird die Weltbank traditionell von einem Amerikaner geleitet, ab 1. Juli 2012 führt Jim Yong Kim die internationale Finanzeinrichtung. © dpa

Dennoch ist ein Schuldenerlass auch aus Sicht des deutschen EZB-Direktoriumsmitglieds Jörg Asmussen derzeit kein Thema. „Die Frage nach einem Schuldenschnitt für Zypern stellt sich jetzt nicht“, sagte er im ARD-„Morgenmagazin“. Der Finanzbedarf für das Land sei momentan noch unklar. „Wir werden die endgültigen Zahlen erst Mitte Januar haben“, erklärte Asmussen.

Es sei aber absehbar, dass der Schuldenstand Zyperns nicht tragbar sein werde. „Dann wird man sich alle Maßnahmen angucken müssen, um den Schuldenstand tragfähig zu machen“, fügte Asmussen hinzu.

In eine ähnliche Richtung gingen auch Äußerungen von Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Hilfen für Zypern seien von Reformen in dem Land abhängig, notwendig seien „ein echter Sparhaushalt“ und „echte Strukturreformen“, sagte Westerwelle im ARD-„Morgenmagazin“. Wenn Zypern bereit sei, „diesen Weg zu gehen, dann ist Europa auch bereit zu helfen“. Dabei gebe es für das Land Hilfsmechanismen, wenn es diese „auch will und beantragt“.

Sogar der

zyprische Präsident Dimitris Christofias hat einen Schuldenschnitt für das hochverschuldete Land ausgeschlossen. „Zypern wird dem nicht zustimmen“, sagte Christofias im zyprischen Rundfunk (RIK) am Freitag.

dpa/dapd

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