Koalition will Vergütungsregeln verschärfen

In der Krise ist der Banker-Bonus weg

Kassel / Berlin. Die Regierungskoalition will Bankmanagern Bonus-Ansprüche endgültig streichen, wenn deren Geldinstitute länger als zwei Jahre in der Krise stecken oder sich in dieser Zeit nur mit staatlicher Hilfe erholt haben. Bisher kann die Finanzaufsicht Bafin nach dem neuen Vergütungsgesetz die Bonuszahlung zwar in Krisenfällen stoppen, eine spätere Ausschüttung wäre aber möglich.

Wir sprachen mit dem nordhessischen FDP-Bundestagsabgeordneten Björn Sänger, der dem Finanzausschuss des Bundestages angehört.

Was passiert, wenn Manager der Krisenbanken den Bonus bereits kassiert haben?

Björn Sänger: Der Bonus kann nicht zurückgefordert werden. Künftige Bonuszahlungen kann die Bundesfinanaufsicht Bafin aber untersagen, wenn die Bank in der Krise steckt oder sogar staatlich gestützt wird – unabhängig davon, was im Arbeitsvertrag des Managers steht.

Soll der Bonus auch einfachen Angestellten gestrichen werden?

Sänger: Nein. Wir greifen nicht in Tarifverträge ein. Es geht uns um die leitenden Angestellten, die für Risiken mit verantwortlich sind.

Im Vergütungsgesetz, das seit Ende Juli gilt, ist von einer „angemessenen“ Vergütung die Rede. Doch was ist angemessen?

Sänger: Es wird sicher Streit darüber geben. Denn genaue Kennzahlen, was angemessen ist, oder was nachhaltiges Management bedeutet, gibt es nicht.

Erwarten sie also gerichtliche Auseinandersetzungen?

Sänger: Die Finanzaufsichtsbehörde Bafin muss die Vergütungen für Bank- und Versicherungsmanager genehmigen. Aber vermutlich werden sich die Unternehmen lieber mit der Bafin einigen, als ihre Vergütungen öffentlich vor Gericht diskutieren.

Ist zu erwarten, das Banken das Bonusproblem umgehen, indem sie ihren Managern die Fixgehälter erhöhen?

Sänger: Über die Bezahlung der Vorstände einer börsennotierten Bank entscheiden die Aktionäre. Natürlich können sie höhere Bezüge genehmigen. Aber auch hier hat die Bafin das letzte Wort.

Von Barbara Will

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