Athen-Hilfe rückt näher - aber noch Fragen

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (links) und Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker bei der Sitzung in Brüssel.

Brüssel - Griechenland kann sich auf ein milliardenschweres Hilfsprogramm einstellen. Die Finanzminister machten bei einem Sondertreffen aber deutlich: Beschlüsse sind nicht sofort zu erwarten.

 “Es ist nun an der griechischen Regierung, die europäischen Partner zu überzeugen, dass das neue Paket funktionieren kann“, sagte EU-Währungskommissar Olli Rehn. Das Paket soll einen Umfang von mindestens 130 Milliarden Euro haben.

EFSM, EFSF oder ESM: Das bedeuten die Kürzel der Finanzkrise

EFSM: Wenn vom EFSF-Rettungsschirm die Rede ist, fällt manchmal auch diese Abkürzung. Der Krisenfonds setzt sich nämlich aus dem Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (EFSM) und dem EFSF zusammen. © dpa
ESM: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) wird der Nachfolger des EFSF-Fonds. Spätestens Mitte 2013 soll er den befristeten Rettungsschirm dauerhaft ablösen und 500 Milliarden Euro an Kredithilfen bereitstellen. © dpa
EZB: Die Europäische Zentralbank (EZB) ist die Hüterin der europäischen Währung. Daher ist die Notenbank an allen wichtigen Beschlüssen in der Schuldenkrise beteiligt. Oberstes Entscheidungsgremium ist der EZB-Rat. Ihm gehören die Chefs der 17 nationalen Notenbanken und ein sechsköpfiges Direktorium an, an dessen Spitze der EZB-Präsident. © dpa
IWF: Der Internationale Währungsfonds (IWF) spielt zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise eine wichtige Rolle. Die Sonderorganisation der Vereinten Nationen greift ein, wenn Staaten Geldprobleme haben. Finanzhilfen sind meist an strenge Auflagen geknüpft - etwa an die Sanierung des Staatshaushalts. Bei allen Hilfsaktionen im Euroland, ob in Griechenland, Irland oder Portugal, war der IWF mit im Boot. © dpa
SPIV: Als Option zur Euro-Rettung gilt auch ein Special Purpose Investment Vehicle (SPIV). Bei der “Investment-Zweckgesellschaft“ würden öffentliches und privates Kapital zusammengeführt. Eine oder mehrere Zweckgesellschaften könnten zentral oder gesondert in einem Land errichtet werden, das Hilfen bekommt. Die Zweckgesellschaft soll die Finanzierung von Euro-Ländern erleichtern. Sie würde in Staatsanleihen eines Landes investieren. © dpa
Troika: Das Wort Troika ist eigentlich keine klassische Abkürzung. Es kommt aus dem Russischen und bedeutet “Dreiergespann“. In der Schuldenkrise werden damit aber verkürzt drei Expertengruppen bezeichnet - nämlich EZB, IWF und EU-Kommission. © dpa
G20: Die Gruppe der 20 (G20) bezeichnet die Top-Wirtschaftsmächte. Zwei Drittel der Weltbevölkerung werden durch sie repräsentiert, ihre Beschlüsse haben globalen Einfluss. Anfang November beraten ihre Mitglieder erneut über die Euro-Rettung. Der Zusammenschluss wurde 1999 als Reaktion auf die Finanzkrisen in Asien, Brasilien und Russland gebildet. © dpa
PSI: Die Politik will private Gläubiger wie Banken und Versicherungen stärker an der Griechenland-Rettung beteiligen. In Fachkreisen wird dabei stets von PSI (“Private Sector Involvement“, also Beteiligung des Privatsektors) gesprochen. Der Streit dreht sich darum, in welchem Ausmaß die Privaten auf Ansprüche gegen Griechenland verzichten. © dpa
CDS: Ein Schuldenschnitt ist auch deswegen so sehr umstritten, weil er Kreditausfallversicherungen (CDS oder “Credit Default Swaps“) auslösen könnte, sobald die Ratingagenturen für ein Land das Urteil “Zahlungsausfall“ (“Default“) ausrufen. Es gibt Experten, die befürchten, dass dann eine unkontrollierbare Kettenreaktion in Gang kommt, die etliche Kreditinstitute in den Abgrund reißen könnte. © dpa

Rehn sagte, es gebe auf Mitarbeiter-Ebene eine Vereinbarung zwischen der griechischen Regierung und der “Troika“ von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). “Diese Vereinbarung auf technischer Ebene wird nun eingehend von den Ministern der Eurozone geprüft.“ Die Troika hatte das neue Programm verhandelt.

Mehrere Ressortchefs machten deutlich, dass die griechische Regierung sich klar verpflichten müsse, die Schulden abzubauen und Reformen auch tatsächlich in die Tat umzusetzen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte: “Ich glaube nicht, dass wir heute zu Ergebnissen kommen. Die Verhandlungen sind weit vorangeschritten, aber wir sind noch nicht so weit.“

Er forderte ein Programm, dass die Gesamtverschuldung Griechenlands bis Ende des Jahrzehnts auf 120 Prozent der Wirtschaftsleistung begrenzt. Derzeit sind es rund 160 Prozent. Erlaubt sind höchstens 60 Prozent. Auch Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker sagte: “Es gibt viele Unklarheiten.“

Die obersten Kassenhüter antworteten nicht auf Fragen, ob die EZB und nationale Notenbanken bei der Griechenlandrettung mit ins Boot genommen werden sollen. Darüber war in den vergangenen Tagen mehrfach spekuliert worden. Die EZB ist der größte öffentliche Gläubiger des Krisenlandes.

Bisher wurde nur über einen Schuldenschnitt der Privatgläubiger wie Banken und Versicherungen verhandelt. Nach Aussage des griechischen Ressortchefs Evangelos Venizelos gibt es mit den Bankenvertretern eine erste Einigung auf die sogenannte Privatsektor-Beteiligung.

“Wir haben auch eine Vereinbarung mit den Privatgläubigern auf die grundlegenden Faktoren der Privatsektor-Beteiligung“, sagte er in Brüssel. “Wir brauchen politische Unterstützung der Eurogruppe, um die letzten Schritte zu machen.“ Der freiwillige Schuldenschnitt ist ein Baustein des neuen Hilfspakets für Griechenland. Er soll die griechischen Staatsschulden von rund 350 Milliarden Euro um rund 100 Milliarden Euro mindern.

dpa

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