Diskutierte Abgabe auf Brennelemente könnte auf Verbraucher umgelegt werden

Kunden droht Atomsteuer

kassel. Das hat sich die Bundesregierung schön ausgedacht: Die Energiekonzerne sollen über die geplante Brennelementesteuer an der Haushaltssanierung beteiligt werden. Jährlich 2,3 Milliarden Euro sollen auf diese Weise in die leere Bundeskasse fließen. Doch am Ende könnten die Verbraucher die Zeche in Form höherer Strompreise zahlen.

1,5 Cent je Kilowattstunde (kWh) könnte Strom nach Schätzung des Verbraucherportals Verivox dann teurer werden. Auf einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt mit einem Jahresverbrauch von 4000 kWh kämen so Mehrkosten von jährlich 60 Euro zu.

Zwar sehen die Pläne vor, dass die in Frage stehende Steuer – möglicherweise als Gegenleistung für eine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke – zulasten der Stromkonzerne gehen soll. Aber Verbraucherschützer befürchten, dass die Branche diese zusätzliche Belastung – wie alle anderen Kosten auch –dennoch auf den Strompreis umlegt. „Die Energieversorger sind in ihrer Preisgestaltung frei. Im Prinzip können sie aufschlagen, was sie wollen“, sagt Aribert Peters, der Vorsitzende des Bundes der Energieverbraucher. Er geht davon aus, dass die Unternehmen dies dann auch tun.

Das deutsche Atomforum, in dem die Betreiber von Atomkraftwerken organisiert sind, äußerte sich zurückhaltend: „Solange die politische Abstimmung in dieser Frage nicht abgeschlossen ist, spekulieren wir nicht über die Brennelementesteuer“, sagte Sprecher Maik Luckow. Sprecher der beiden größten deutschen Stromkonzerne, E.on und RWE erklärten, dass die Vorschläge noch zu unpräzise und zudem innerhalb der Koalition umstritten seien. Daher könne man derzeit nichts zu dem Thema sagen.

Bei Verivox ist man zwar grundsätzlich der Auffassung, dass die geplante Steuer nicht auf die Kunden umgelegt werden kann. Aber deren Sprecherin Dagmar Ginzel schließt nicht aus, dass am Ende doch die Verbraucher dafür aufkommen müssen. Schließlich haben die Kunden über eine Reihe von Umlagen und Steuern bislang noch immer für alles zahlen müssen, was Energie zusätzlich verteuert: EEG-Umlage: Die Umlage für Erneuerbare Energien beträgt derzeit 2,047 Cent je kWh. Mit ihr finanzieren die Verbraucher den Einsatz von Wind, Sonne und Biomasse zur Stromerzeugung. Verbraucherschützer erwarten eine Verdoppelung der Abgabe infolge des massiven Zubaus von Solaranlagen. KWK-Umlage: Sie fällt mit 0,13 Cent je kWh vergleichsweise gering aus. Mit ihr werden effiziente Blockheizkraftwerke gefördert. Stromsteuer: Sie liegt bei 2,05 Cent je kWh und fließt in die Bundeskasse. Konzessionsabgabe: Diese Abgabe kommt den Kommunen zugute. Mit ihr wird die Nutzung öffentlicher Flächen durch Stromkabel abgegolten. Sie liegt bei 1,32 bis 2,39 Cent je kWh. Mehrwertsteuer: Sie schlägt mit etwa 3,6 Cent je kWh zu Buche.

Somit entfallen von den aktuell 22,48 Cent, die etwa der Regionalversorger E.on-Mitte im Basistarif für die kWh verlangt, rund 9,7 Cent auf Steuern und Abgaben. Das sind 43 Prozent.

Von José Pinto

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