Länder-Finanzminister einig über Bankenabgabe

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Die Skyline von Frankfurt

Berlin - Die Finanzminister der Länder haben sich geeinigt: Die Bankenabgabe wird für private Geschäftsbanken teurer als bisher erwartet. Kleinere Kreditinstitute hingegen werden von der neuen Zwangsabgabe verschont.

Einen entsprechenden Kompromiss zwischen Unions- sowie SPD- und Grün-geführten Ländern billigte am Mittwoch einstimmig der Finanzausschuss des Bundesrates. Wegen der Einigung auf die sogenannte Durchführungsverordnung zur Bankenabgabe muss sich die Deutsche Bank in diesem Jahr auf höhere Lasten einstellen. Statt der zunächst erwarteten 73 Millionen Euro muss das größte deutsche Geldhaus nach Länderangaben nun fast 320 Millionen Euro in den neuen Krisenfonds einzahlen.

Die Länder befürworteten zugleich eine Bagatellgrenze. Der Finanzausschuss empfahl dem Bundesrat, die Freibetragsgrenze, ab der Institute unter die Verordnung zur Zahlung einer Bankenabgabe fallen, auf 500 Millionen Euro anzuheben. Kleine Sparkassen und Genossenschaftsbanken werden dadurch von der Abgabe ausgenommen.

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Mit der Bankenabgabe soll in den nächsten Jahren langfristig ein Krisenfonds aufgebaut werden. Das neue Auffangnetz zur Vorsorge gegen künftige Schieflagen soll am Ende etwa 70 Milliarden Euro umfassen. Finanzielle Schieflagen sollen nicht mehr die Steuerzahler tragen. Den Großteil der 2011 erstmals fälligen Abgabe von jährlich etwa einer Milliarde Euro dürften Privatbanken schultern.

Angesichts zunächst spärlicher Zahlungen hatten SPD und Grüne auf schärfere Regeln gepocht. Andere Länder forderten ebenfalls Nachbesserungen. Im Bundesrat hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit und ist auf Zustimmung auch der SPD-geführten Länder und der Grünen angewiesen. Der Bundesrat soll am 17. Juni abstimmen.

Ursprünglich waren von der Deutschen Bank dieses Jahr 500 Millionen Euro und damit gut die Hälfte der Bankenabgabe erwartet worden. Grund für die anfängliche Mini-Einzahlung der Deutschen Bank war auch die bisher festgelegte Zumutbarkeitsgrenze, wonach maximal 15 Prozent eines Jahresgewinns abgeführt werden sollten.

Nach dem Kompromiss wird die Zumutbarkeitsgrenze auf 18 Prozent angehoben. Auch soll sie sich nach dem Durchschnitt der Ergebnisse der vergangenen fünf Jahre richten. Die Nacherhebungspflicht, nach der ausgefallene Beträge in späteren Jahren nachgezahlt werden müssen, wird so auf fünf Jahre befristet. Verlustjahre werden aber auf Null gesetzt, das Minus kann also nicht verrechnet werden.

Eine Durchschnittsregel hatte Hessen eingebracht, um die strittige Nacherhebung zu vermeiden und zugleich zu verhindern, dass sich Institute künstlich “arm rechnen“. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) mahnte, nach dem Kompromiss müssten nun rasch verfassungsrechtliche Bedenken ausgeräumt werden.

Sollte bei der Bagatellgrenze der Freibetrag zu hoch angesetzt sein, müsste der Kompromiss nochmals überdacht werden, sagte Schäfer: “Wir benötigen hier eine Regelung, die das Gesamtkunstwerk Bankenabgabe nicht gefährdet.“ Vor dem Kompromiss war ein Freibetrag zwischen 200 Millionen und 300 Millionen Euro im Gespräch. Schon danach wäre gut ein Drittel der deutschen Institute herausgefallen.

Das Thema Nacherhebung ist laut Schäfer “im Großen und Ganzen vom Tisch“. Verfassungsrechtlich hinterfragt werden müsse aber auch hier die Ausblendung der Verlustjahre: “Möglicherweise werden wir an dieser Stelle noch einmal nachjustieren müssen.“

dpa

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