Länder-Finanzminister einig über Bankenabgabe

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Die Skyline von Frankfurt

Berlin - Die Finanzminister der Länder haben sich geeinigt: Die Bankenabgabe wird für private Geschäftsbanken teurer als bisher erwartet. Kleinere Kreditinstitute hingegen werden von der neuen Zwangsabgabe verschont.

Einen entsprechenden Kompromiss zwischen Unions- sowie SPD- und Grün-geführten Ländern billigte am Mittwoch einstimmig der Finanzausschuss des Bundesrates. Wegen der Einigung auf die sogenannte Durchführungsverordnung zur Bankenabgabe muss sich die Deutsche Bank in diesem Jahr auf höhere Lasten einstellen. Statt der zunächst erwarteten 73 Millionen Euro muss das größte deutsche Geldhaus nach Länderangaben nun fast 320 Millionen Euro in den neuen Krisenfonds einzahlen.

Die Länder befürworteten zugleich eine Bagatellgrenze. Der Finanzausschuss empfahl dem Bundesrat, die Freibetragsgrenze, ab der Institute unter die Verordnung zur Zahlung einer Bankenabgabe fallen, auf 500 Millionen Euro anzuheben. Kleine Sparkassen und Genossenschaftsbanken werden dadurch von der Abgabe ausgenommen.

Wirtschaftskrise: Diese Banken hat es am meisten getroffen

Kaupthing Bank
Zahlungsunfähig seit einem Jahr: Die isländische Kaupthing Bank steht seit Oktober 2008 unter staatliche Aufsicht. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. Die deutschen Kaupthing-Anleger bangen noch immer um ihre Einlagen. © dpa
Protest nach Lehman-Pleite
Die Pleite der US-Bank Lehman Brothers am 15. September 2008 war die größte Pleite eines Unternehmens, das die Welt je gesehen hat. In Folge brachen weltweit die Aktienmärkte ein und das globale Finanzsystem befand sich am Rande des Kollapses. Ein Jahr nach der Pleite erheben deutsche Banken Anspruch auf 50 Milliarden Dollar aus der Insolvenzmasse.  © dpa
Hypo Real Estate
Die Hypo Real Estate ist seit 13. Oktober 2009 vollständig in staatlicher Hand. Die Bank war in Schieflage geraten und konnte nur mit staatlichen Hilfen vor der Pleite bewahrt worden. Viele Anleger fühlen sich nun um ihr Erspartes gebracht. © AP
Bayern LB
Die BayernLB hatte allein 5,2 Milliarden Euro mit verbrieften US-Immobilienkrediten verspielt. Weitere 2,6 Milliarden Euro kostete das Engagement bei der österreichischen Skandalbank Hypo Alpe Adria. Dem Freistaat Bayern gehören inzwischen 94 Prozent der Bank. Doch 2010 erzielte die Bank wieder einen Profit von 635 Millionen Euro. © AP
westLB
Die nordrhein-westfaelische Landesbank WestLB steckt seit 2007 durch Fehlspekulationen und die Auswirkungen der Finanzkrise in Schwierigkeiten. Für 2010 meldete sie ein Minus von 240 Millionen Euro - und das, obwohl sie marode Kredite im Volumen von 77 Milliarden Euro in eine Bad Bank ausgelagert hat. © AP
IKB
Bereits im Sommer 2007 wäre die in Düsseldorf ansässige IKB beinahe pleite gegangen. Als erstes großes Geldinstitut in Deutschland. Zehn Milliarden Euro waren notwendig, um die Mittelstandsbank zu retten, vor allem der Staat musste einspringen. Doch noch immer sind die Ursachen für die Pleite nicht aufgeklärt. © AP
Commerzbank
Die Commerzbank musste vom Staat mit Milliardensummen gestützt werden. Dennoch hat die Bank Anfang Oktober 2009 nach Berichten des Handelsblatts Teile der von der Politik beschlossenen Regeln zum Anlegerschutz heftig attackiert. Bis Juni 2011 will die Bank 14,3 Milliarden Euro Rettungsgelder zurückzahlen. Das sind 88,3 Prozent der Stillen Einlage des staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin von 16,2 Milliarden Euro. © dpa
HSH Nordbank
Die Landesbank für Hamburg und Schleswig-Holstein kommt nicht mehr aus den Schlagzeilen. 2008 legte die HSH Nordbank einen Verlust von 2,8 Milliarden Euro hin. Sie überlebte nur dank Steuermilliarden. 2010 erzielte sie nach harter Restrukturierung einen klitzekleinen Gewinn von 48 Millionen Euro bei einer Bilanzsumme von 151 Milliarden Euro. Die verbliebene Neun-Milliarden-Euro-Bürgschaft des Bankenrettungsfonds SoFFin will sie bis Mitte 2012 abbauen. © dpa
LBBW
Die finanziell schwer angeschlagene Landesbank Baden-Württemberg will bis 2013 ganze 2500 Stellen streichen, um so jährlich rund 700 Millionen Euro einzusparen. Inzwischen ist klar: Im Frühjahr 2009 war die LBBW quasi pleite. Gerettet haben sie Land und Sparkassen und ein Risikoschirm von 12,7 Milliarden Euro. © dpa
Bear Stearns
Die Finanzkrise erreichte mit dem Notverkauf der fünftgrößten US-Investmentbank Bear Stearns im März 2008 einen ersten Höhepunkt vor der Lehman-Pleite. Die Bank wurde mit Unterstützung der US-Notenbank von ihrem früheren Konkurrenten JP Morgan Chase übernommen. © AP
Uni Credit
2006 übernahm die italienische Uni Credit, der Mutterkonzern der Bank Austria, die deutsche Hypo Bank. Unser Archivfoto zeigt den Uni Credit Chef Alessandro Profumo beim Verkünden dieser Nachricht. Die Wirtschaftskrise nötigte die Bank zu einer Kapitalerhöhung bis zu 6,6 Milliarden Dollar und zu einem Expansionsstopp in Osteuropa. © dpa
Goldman Sachs
Bei Goldman Sachs, einer weltgrößte Investmentbank, ist Warren Buffett eingestiegen. Die Finanzbranche fürchtet erneute Rückschläge, die Krise ist längst noch nicht vorbei. Aber Goldman Sachs legte im Juli 2009 Zahlen wie aus Tagen des Turbokapitalismus: Mit einem Gewinn von 2,7 Milliarden Dollar hat das krisengeschüttelte Institut für einen Paukenschlag gesorgt. © AP
Merill Lynch
Die drittgrößte US-Investmentbank Merrill Lynch hat sich inmitten der Wall-Street-Krise in einem Eilverkauf unter das Dach der Bank of America gerettet. Der Kaufpreis lag bei 50 Milliarden Dollar - allerdings nur in Aktien. Damit bewahrte der Merrill-Chef sein Traditionshaus vor dem Schicksal des insolventen Konkurrenten Lehman Brothers. © dpa
Northern Rock
Lange Schlangen gab es vor den Fillialen von Northern Rock, einem Baufinanzierer aus Großbritannien, da die verzweifelten Kunden ihr Ersparnisse retten wollten. Trotz eines Notfall-Kredits durch die Bank von England wurde das Institut im Februar 2008 verstaatlicht. © dpa
Zentrale US-Versicherungsgigant American International Group AIG
Beim taumelnden US-Versicherungsgiganten American International Group AIG hat die US-Regierung kaum vorstellbare 180 Milliarden Dollar Steuergelder zu dessen Rettung investiert. Die Gehälter der Manager der Handelssparte will die US-Regierung drastisch kappen. © dpa
Chrysler-Zentrale Michigan
Nur dank enormer Staatshilfen hat die Autobank Chrysler-Financial des Chrysler-Konzerns die Wirtschaftskrise bislang überstanden. In der Zentrale des Konzerns in Auburn Hills, Michigan, müssen die Manager derweil mit Gehaltseinbußen rechnen. Die US-Regierung will deren Bezüge drastisch kürzen. © dpa
citigroup
Die US-Großbank Citigroup hatte im September 2009 angekündigt, Staatshilfen im Wert von 20 Milliarden Dollar zurückzahlen zu wollen. Doch bislang stimmte die US-Regierung dem nicht zu. Diesen will zunächst offenbar keine weiteren staatlich gestützten Finanzinstitute aus ihrer Kontrolle entlassen. © AP
GM-Zentrale Detroit Michigan
Der Autokonzern General Motors, hier seine Zentrale in Detroit, betreibt auch eine Autobank namens GMAC. Der größte Autofinanzierer des Konzerns musste wegen Milliardenverlusten Staatshilfen in Anspruch nehmen. © dpa

Mit der Bankenabgabe soll in den nächsten Jahren langfristig ein Krisenfonds aufgebaut werden. Das neue Auffangnetz zur Vorsorge gegen künftige Schieflagen soll am Ende etwa 70 Milliarden Euro umfassen. Finanzielle Schieflagen sollen nicht mehr die Steuerzahler tragen. Den Großteil der 2011 erstmals fälligen Abgabe von jährlich etwa einer Milliarde Euro dürften Privatbanken schultern.

Angesichts zunächst spärlicher Zahlungen hatten SPD und Grüne auf schärfere Regeln gepocht. Andere Länder forderten ebenfalls Nachbesserungen. Im Bundesrat hat Schwarz-Gelb keine Mehrheit und ist auf Zustimmung auch der SPD-geführten Länder und der Grünen angewiesen. Der Bundesrat soll am 17. Juni abstimmen.

Ursprünglich waren von der Deutschen Bank dieses Jahr 500 Millionen Euro und damit gut die Hälfte der Bankenabgabe erwartet worden. Grund für die anfängliche Mini-Einzahlung der Deutschen Bank war auch die bisher festgelegte Zumutbarkeitsgrenze, wonach maximal 15 Prozent eines Jahresgewinns abgeführt werden sollten.

Nach dem Kompromiss wird die Zumutbarkeitsgrenze auf 18 Prozent angehoben. Auch soll sie sich nach dem Durchschnitt der Ergebnisse der vergangenen fünf Jahre richten. Die Nacherhebungspflicht, nach der ausgefallene Beträge in späteren Jahren nachgezahlt werden müssen, wird so auf fünf Jahre befristet. Verlustjahre werden aber auf Null gesetzt, das Minus kann also nicht verrechnet werden.

Eine Durchschnittsregel hatte Hessen eingebracht, um die strittige Nacherhebung zu vermeiden und zugleich zu verhindern, dass sich Institute künstlich “arm rechnen“. Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) mahnte, nach dem Kompromiss müssten nun rasch verfassungsrechtliche Bedenken ausgeräumt werden.

Sollte bei der Bagatellgrenze der Freibetrag zu hoch angesetzt sein, müsste der Kompromiss nochmals überdacht werden, sagte Schäfer: “Wir benötigen hier eine Regelung, die das Gesamtkunstwerk Bankenabgabe nicht gefährdet.“ Vor dem Kompromiss war ein Freibetrag zwischen 200 Millionen und 300 Millionen Euro im Gespräch. Schon danach wäre gut ein Drittel der deutschen Institute herausgefallen.

Das Thema Nacherhebung ist laut Schäfer “im Großen und Ganzen vom Tisch“. Verfassungsrechtlich hinterfragt werden müsse aber auch hier die Ausblendung der Verlustjahre: “Möglicherweise werden wir an dieser Stelle noch einmal nachjustieren müssen.“

dpa

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