Athen unter Druck

Geldgeber: Griechenland-Lösung in weiter Ferne

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Athen steht unter Druck: Griechenland muss bis zum 5. Juni beim IWF eine Schuldentranche von etwa 300 Millionen Euro begleichen.

Dresden - Offiziell steht die Griechenland-Krise beim G7-Treffen nicht auf der Tagesordnung, doch das Thema ist in Dresden allgegenwärtig. Athen schürt Erwartungen auf eine rasche Einigung - die Partner bremsen.

Griechenlands Geldgeber dämpfen die Hoffnung Athens auf eine rasche Einigung über weitere Hilfen für das kriselnde Euroland. "Wir befinden uns im Arbeitsprozess, so dass ich nicht sagen würde, dass wir jetzt schon handfeste Ergebnisse erreicht haben, dass wir am Ende des Prozesses wären", sagte IWF-Chefin Christine Lagarde am Donnerstag in Dresden vor Beratungen mit den G7-Finanzministern und -Notenbankchefs.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte sich wenige Stunden zuvor sehr optimistisch gegeben: "Wir sind auf der Zielgeraden, wir sind einer Vereinbarung nahe", sagte er nach Beratungen im Athener Finanzministerium. Noch am Mittwoch solle in Brüssel begonnen werden, einen Entwurf für ein Abkommen über die Auszahlung weiterer Hilfe zu verfassen, hieß es aus der Regierung. Dies wurde von der EU-Kommission allerdings nicht bestätigt.

Schäuble: "Nicht sehr viel weitergekommen"

Am Mittwoch hatte bereits Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gesagt, in der Sache sei man noch nicht sehr viel weiter gekommen. Man sei überrascht über Hinweise aus Athen, die Verhandlungen stünde kurz vor dem Durchbruch. Auch aus Kreisen der Europäischen Zentralbank (EZB), die gemeinsam mit dem IWF und der EU-Kommission über die griechischen Reformfortschritte wacht, hieß es am Donnerstag, man sei noch weit weg von einer Einigung. Die Fortschritte seien zu langsam.

Lagarde sagte im ARD-"Morgenmagazin" zwar, es habe eindeutig Bewegung in unterschiedlichen Bereichen gegeben. "Aber es ist immer noch sehr viel Arbeit, die getan werden muss", betonte die IWF-Chefin.

Athen unter Druck

Athen steht unter Druck: Griechenland muss bis zum 5. Juni beim IWF eine Schuldentranche von etwa 300 Millionen Euro begleichen. Insgesamt muss das Land im Juni etwa 1,55 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen. Zudem können ohne verbindliche Reformzusagen der seit vier Monaten amtierenden Links-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras blockierte Hilfskredite in Höhe von 7,2 Milliarden Euro nicht fließen. Lagarde betonte, die Rückzahlung der IWF-Hilfen sei eine "Frage des Respekts" gegenüber der Weltgemeinschaft.

Griechenland ist in Dresden kein offizielles G7-Thema. An den zweitägigen Beratungen nehmen aber auch Lagarde, EZB-Präsident Mario Draghi, Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und EU-Währungskommissar Pierre Moscovici teil. Damit kommen die Chefs der internationalen Geldgeber zusammen, die mit Athen über weitere Finanzhilfen beraten. 

Schäuble warnt vor neuer Schuldenspirale

Schäuble warnte vor einer neuen Schuldenspirale mit negativen Auswirkungen für die Weltwirtschaft. "Wir werben für unseren Ansatz: Strukturreformen sind der Erfolgsschlüssel für nachhaltiges Wachstum, Schuldenberge hingegen eine Wachstumsbremse", sagte Schäuble der Deutschen Presse-Agentur.

Die Wirtschafts- und Finanzkrise sei weitgehend überwunden, die Weltwirtschaft befinde sich auf einem guten Weg. "Nun geht es darum, wie wir das aktuelle Wachstum verstetigen können, ohne in neue Blasen zu geraten", erklärte Schäuble.

Zur G7-Gruppe gehören neben Deutschland die USA, Japan, Großbritannien, Frankreich, Italien und Kanada. Mit dem Ministertreffen wird der G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 7./8. Juni auf Schloss Elmau in Bayern vorbereitet.

dpa/Afp

Broschüre BMF zu G7-Treffen

Mitteilung OECD zu BEPS vom 06.02.2015

Erklärung G20-Gipfel Brisbane

Fragen und Antworten OECD zu BEPS-Vorschlägen

OECD-Aktionsplan gegen Steuergestaltung

BMF zu Steuergestaltung

Erklärung Finanzaufsicht Bafin zu Kapitalpuffer Glac und Tlac

Mitteilung IWF zu Ukraine-Hilfspaket

Informationen zu G7-Finanzgipfel Dresden

Fragen und Antworten zum G7-Finanzgipfel in Dresden

Teilnehmer G7-Finanzgipfel Dresden

Bundesregierung zu deutscher G7-Präsidentschaft

Bundesbank zu deutscher G7-Präsidentschaft

Bundesbank zu Staatsanleihen in Bankbilanzen

IWF-Chefvolkswirt Blanchard im "Handelsblatt"

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