Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro

Gericht verhängt Verbot für einzelnen Uber-Fahrer

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Die Tätigkeiten des Taxi-Konkurrenten Uber sind in Deutschland gesetzlich umstritten.

Frankfurt - Das Landgericht in Frankfurt am Main hat zum ersten Mal ein Fahrverbot gegen einen einzelnen Uber-Fahrer erlassen. Dem Mann drohen bei Nichtbeachtung drastische Strafen.

Per einstweiliger Verfügung untersagten die Richter dem Mann, Aufträge über die App des umstrittenen Fahrdienst-Anbieters anzunehmen und Kunden gegen Bezahlung zu fahren, solange er keine dafür vorgeschriebene Konzession besitzt, wie aus dem am Donnerstag bekannt gewordenen Beschluss hervorgeht, den das Gericht bereits am vergangenen Freitag getroffen hatte.

Sollte sich der Fahrer nicht an das Verbot halten, drohen ihm für jede illegal durchgeführte Fahrt ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro oder bis zu sechs Monate Ordnungshaft. Die Klage gegen den Fahrer hatte ein Taxi-Unternehmer eingereicht, der auch Vorstandsmitglied der Frankfurter Taxivereinigung ist.

An der hohen Summe, die die Kammer als Ordnungsgeld festgesetzt habe, "sieht man, dass der deutsche Gesetzgeber das Thema außerordentlich ernst nimmt", erklärte der Vorsitzende der Taxigenossenschaft Taxi Deutschland, Dieter Schlenker. Taxi Deutschland ist selbst im Rechtsstreit mit Uber und hatte Ende August ebenfalls per einstweiliger Verfügung ein deutschlandweites Teilverbot des Fahrdienst-Anbieters erwirkt. Uber hatte dagegen Widerspruch eingelegt. Am Dienstag wird sich das Frankfurter Landgericht in einer mündlichen Verhandlung mit dem Verbot befassen.

Die Taxigenossenschaft hatte ihre einstweilige Verfügung erwirkt, weil Uber ihrer Meinung nach gegen das Personenbeförderungsgesetz verstößt. Dieser Auffassung folgte das Frankfurter Gericht in seinem ersten Beschluss und untersagte dem Taxi-Konkurrenten deutschlandweit, Fahrer ohne entsprechende Konzession an Kunden zu vermitteln.

Uber erlaubt unter anderem Privatleuten ohne spezielle Zulassung, via Smartphone-App Fahrten anzubieten, die oft deutlich günstiger sind als die ortsüblichen Taxitarife. Daneben werden auch professionelle Fahrer vermittelt. In Deutschland ist das Start-up bisher in Berlin, München, Frankfurt, Hamburg und Düsseldorf vertreten. Weltweit ist das US-Unternehmen eigenen Angaben zufolge in 45 Ländern tätig und stößt vielerorts auf Widerstand, insbesondere in der Taxibranche.

AFP

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