EU leitet Kartellverfahren gegen Google ein

Brüssel - Die EU-Kommission leitet gegen Google ein Missbrauchsverfahren ein. Es soll geprüft werden, ober der Internet-Konzern seine marktbeherrschende Stellung missbraucht hat. Das könnte teuer werden.

Die EU-Kommission verdächtigt Google, bei der Online-Suche Ergebnisse manipuliert und Konkurrenten benachteiligt zu haben. Europas Wettbewerbshüter haben deshalb ein Missbrauchsverfahren eingeleitet - falls sich die Vorwürfe erhärten, droht dem Konzern ein hohes Bußgeld, teilte die EU-Kommission am Dienstag in Brüssel mit.

Es gebe Hinweise darauf, dass der Suchmaschinenbetreiber - womöglich vorsätzlich - bei Produktanfragen die Seiten anderer Suchdienste bei den Ergebnissen zu weit unten angezeigt habe. Stattdessen habe Google eigene Dienste wie Preisvergleiche an prominenter Stelle unter den Suchergebnissen platziert. Der IT-Riese habe zudem möglicherweise die Preise für Textanzeigen-Werbung in die Höhe getrieben.

Die EU-Kommission wirft Google daher den Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung vor. Weltweit liegt der Konzern ganz vorne und hat rund 85 Prozent Marktanteil bei Suchanfragen, in Deutschland und Europa sogar mehr als 90 Prozent.

Google kündigte in Hamburg in einer ersten Reaktion an, mit der EU-Kommission zusammenarbeiten zu wollen, um etwaige Bedenken auszuräumen. Die Kommission bat den Konzern um eine Stellungnahme. Im Februar hatte Google solche Vorwürfe zurückgewiesen. Das Unternehmen hat stets betont, dass sein sogenanntes PageRank-Verfahren zur Gewichtung der Suchergebnisse sich nach der Attraktivität der Inhalte für die Nutzer berücksichtige.

Beschwerden von Konkurrenten

Insgesamt liegen der EU-Kommission vier Beschwerden von Google-Konkurrenten vor, die sich benachteiligt sehen. So wurden Anfang Februar die britische Preisvergleichs-Website Foundem, die Justizsuchmaschine ejustice.fr und das zu Microsoft gehörende deutsche Verbraucherportal Ciao vorstellig. Ciao hatte zuvor auch bereits beim Bundeskartellamt Beschwerde eingereicht. In Deutschland, Frankreich und Italien prüfen Wettbewerbshüter bereits solche Google- Fälle, hieß es in Brüssel.

Die Kommission betonte ausdrücklich, dass Google derzeit noch keine Verstöße gegen das europäische Wettbewerbsrecht nachgewiesen werden könnten. Der Fall habe aber nun Vorrang. “Eine Frist für das Verfahren gibt es nicht, es wird aber mindestens einige Monate dauern“, sagte eine Sprecherin von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia. Die USA, wo ein ähnliches Verfahren gegen Google laufe, seien informiert worden.

Google-Firmensprecher Kay Oberbeck sagte, das Unternehmen setze sich seit seiner Gründung unter anderem für die stets eindeutige Kennzeichnung von Werbung sowie für die Möglichkeit ein, dass Nutzer und Werbetreibende “über ihre Daten frei verfügen“ könnten. Bei einem Wechsel zu anderen Diensten könnten die Daten sehr einfach mitgenommen werden.

Der Vorwurf betrifft drei Punkte: Erstens geht es um die Platzierung von Suchergebnissen der Konkurrenz. Zweitens werfen die Wettbewerber Google vor, die Preise für sogenannte Textanzeigen in die Höhe getrieben zu haben. Das sind die Werbeanzeigen, die Google neben Suchergebnissen in Kurztexten anzeigt. So können Firmen ihre eigene Textanzeige für die Verkopplung mit einem bestimmten Suchwort vorschlagen, zum Beispiel eine Autofirma zum Suchwort Autokauf. Die Kommission prüft, ob Google die Zahl der Klicks auf Textanzeigen herabgestuft hat, um den Preis nach oben zu treiben.

Drittens prüfen die Brüsseler Wettbewerbshüter, ob Google Werbepartner daran gehindert hat, auf ihren Webseiten Werbung von Konkurrenten zu schalten. Solche Ausschließlichkeitsverpflichtungen könnte das Unternehmen auch mit Computer- und Softwarebetreibern abgeschlossen haben.

Nach EU-Wettbewerbsregeln dürfen Unternehmen, die einen großen Teil des Marktes kontrollieren, diese Position nicht zum Schaden von Verbrauchern und Konkurrenten ausnutzen. Die EU-Kommission hat bereits mehrfach hart gegen IT-Konzerne durchgegriffen. Großes Aufsehen erregten die Ermittlungen gegen Microsoft, dem die EU-Kommission Geldbußen von insgesamt 1,7 Milliarden Euro aufbrummte. Microsoft wurde zuletzt verpflichtet, in seinem Betriebssystem Windows künftig neben dem Internet-Explorer auch Konkurrenz-Browser anzubieten.

dpa

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