Löcher auf Parkstreifen: Gemeinde haftet für Schaden am Auto

+
Immer wieder gibt es Ärger um Straßenschäden. Foto: Holger Hollemann

Wer sein Auto auf einem Parkstreifen abstellt, rechnet dort nicht unbedingt mit Löchern im Boden. Gerät ein Reifen in eine Vertiefung, und die Karosserie setzt auf, muss die Gemeinde unter Umständen für Schäden haften - etwa wenn sie Kontrollpflichten nicht erfüllt.

Berlin (dpa/tmn) - Gerät ein Autoreifen auf einem Parkstreifen in ein Loch, muss die Gemeinde für Schäden am Wagen unter Umständen haften. Das gilt insbesondere, wenn sie ihre Kontrollpflichten nicht erfüllt hat. Das entschied das Oberlandesgericht Naumburg.

In dem verhandelten Fall, über den die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet, fuhr ein Mann mit seinem Wagen auf einen unbefestigten Parkstreifen neben einem Krankenhaus. Er sah ein Loch nicht und geriet mit einem Reifen in die Vertiefung. Dabei setzte die Karosserie auf. Der Fahrer verlangte von der Gemeinde Schadenersatz.

Die Richter gaben dem Mann teilweise Recht (Az.: 12 U 158/14). Sie verurteilten die Gemeinde zu einer Teilzahlung von 1200 Euro. Zu einem Viertel musste der Mann selbst haften. Die Gemeinde hatte dort einen Baum fällen lassen und das Loch mit dem Fräsmaterial befüllt. Organisches Material sei nach Auffassung der Richter aber ungeeignet, da es in der Regel zerfällt und nachgibt. In so einem Fall muss die Gemeinde regelmäßig kontrollieren, ob sich der Bereich abgesenkt hat. Kommt sie dieser Pflicht nicht nach, liegt ein Verstoß gegen die Verkehrssicherheit vor. Denn die Gemeinde sei auf einem unbefestigten Parkstreifen für ein gefahrenloses Befahren verantwortlich. Zumal den Parkstreifen neben einem Krankenhaus viele Besucher nutzten.

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.