London lehnt Hedge-Fonds-Regeln weiter ab

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Bundeskanzlerin Angela Merkel warnt die Regierung in London, auf Regeln für Hedge-Fonds zu verzichten.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Großbritannien wegen des Widerstands der Regierung in London bei der geplanten Regulierung von spekulativen Hedge-Fonds kritisiert.

An die Adresse des britischen Premierministers Gordon Brown sagte Merkel am Mittwoch in Berlin. “Seine einmalige Besteuerung von Boni war nur halb so sinnvoll, wie es jetzt wäre, wenn Großbritannien den Hedge-Fonds- Regulierungen zustimmen würde, die wir gerade beraten.“

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Die EU-Finanzminister konnten sich bisher nicht über Regularien für Hedge-Fonds verständigen. Großbritannien ist gegen Regeln, die Hedge-Fonds und bestimmte Finanzinvestoren einer Aufsicht unterstellen würden. In London sind die meisten der in Europa tätigen Hedge-Fonds angesiedelt. Die britische Wirtschaft hängt zudem in hohem Maße von der Finanzindustrie ab. Der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Leo Dautzenberg (CDU), forderte eine rasche Einigung. “Die Verweigerungshaltung aus Großbritannien ist unverständlich.“ Hedge-Fonds könnten erheblich Einfluss nehmen auf die Stabilität nicht nur von Unternehmen, sondern von ganzen Staaten. “Sollte Großbritannien nicht bald auf den Pfad der Regulierung von Hedge-Fonds zurückkehren, müssen wir eine Lösung ohne die Britten suchen“, sagte Dautzenberg. “Einen Freifahrschein für Hasardeure am Finanzmarkt darf es nicht länger geben.“

SPD- Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier forderte, Hedge-Fonds an die Ketten zu legen. Er warf Merkel Untätigkeit bei der Regulierung der Finanzmärkte vor. Finanzjongleure atmeten auf, da nichts passiere. Steuerzahler dürften nicht weiter die Zeche für Zocker zahlen.

Merkel: Keine vorschnellen Hilfen für Griechenland

In der Bundestags-Generaldebatte zum Haushalt 2010 lehnte Merkel zudem vorschnelle Hilfen für Griechenland ab, die langfristig die Probleme nicht lösten und den Euro weiter schwächten.

“Der Euro steht vor seiner stärksten Herausforderung, die er je zu bewältigen hatte“, sagte die Kanzlerin. “Da ist die schnelle Solidaritätsleistung mit Sicherheit nicht die richtige Antwort.“ Vielmehr müsse die Sache an der Wurzel angepackt werden. Daher gebe es zum Sparprogramm der griechischen Regierung keine Alternative.

Jedoch könne kein Euro-Land völlig allein gelassen werden. Die Euro-Gruppe stehe für die Stabilität des gemeinsamen Währungsraums ein. Merkel stützte Überlegungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), künftig Euro-Sünder notfalls auch auszuschließen aus dem Währungsverbund. Es müsse künftig ein Vertragswerk geben, mit dem es als ultima ratio möglich sein müsse, ein Land aus dem Euro-Raum auszuschließen, wenn es die Bedingungen langfristig immer und immer wieder nicht erfüllt: “Sonst kann man nicht zusammenarbeiten.“

Gegenwärtig gibt es nach Merkels Worten nicht das richtige Instrumentarium. Es sei nicht bedacht worden, dass ein Euro-Land vor der Zahlungsunfähigkeit stehen könne. Daher müssten die Verträge so entwickelt werden, damit mit einer solchen Situation umgegangen werden könne. Bei allen Maßnahmen für solche Notfälle müsse aber europäisches und nationales Recht beachtet werden. Merkel sprach sich erneut dafür aus, bestimmte spekulative Geschäfte wie Wetten mit Kreditausfallversicherungen oder Leerverkäufen einzudämmen oder ganz zu verbieten. “In baldiger Zukunft“ werde es zudem einen Kabinettsbeschluss zum Umgang mit Großbanken in Schieflagen geben. Auch würden Vorschläge der wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) abgewartet, wie Banken an den Kosten der Krise beteiligt werden. Für Sommer kündigte sie einen Vorschlag zur Konzentration der deutschen Bankenaufsicht an.

dpa

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