Urteil der Woche

Mann darf zu viel gezahltes Hartz IV behalten

+
Zu viel gezahltes Hartz IV kann nicht ohne weiteres zurückverlangt werden. Foto: Jens Wolf/dpa

Auch eine Behörde ist vor Fehlern nicht geschützt. In einem Fall wurde zu viel Hartz IV gezahlt. Das Jobcenter wollte das Geld zurück. Doch so einfach ist das nicht.

Dortmund (dpa/tmn) - Zahlt das Jobcenter ohne Bescheid zu viel Arbeitslosengeld II, kann es das Geld nicht ohne weiteres zurückverlangen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Sozialgerichts in Dortmund (Az.: S 35 AS 1879/14), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.

Wenn der Empfänger darauf vertrauen durfte, dass er Anspruch darauf hat, ist das nicht möglich. Die Belange des Betroffenen sind mit den öffentlichen Interessen in einer Ermessensentscheidung abzuwägen.

Der Fall: Der Mann erhält vom Jobcenter aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses zeitlich begrenzt Arbeitslosengeld II. Nach Ablauf der sechsmonatigen Zahlung überwies das Jobcenter versehentlich einen weiteren Monatsbetrag von rund 1140 Euro. Der Empfänger hatte vorher noch einen Antrag auf weitere Zahlungen gestellt. Über diesen hatte das Jobcenter bei der letzten Zahlung noch nicht entschieden. Später verlangte das Jobcenter die Erstattung der Überzahlung. Hiergegen erhob der arbeitslose Mann Klage.

Mit Erfolg: Der Kläger musste den zu viel gezahlten Monatsbeitrag nicht erstatten. Bevor das Jobcenter die Erstattung dieser Zahlung verlangen dürfe, müssten eine Vertrauensschutzprüfung und eine Ermessensentscheidung der Behörde erfolgen. Im vorliegenden Fall habe der Mann davon ausgehen können, dass die Weitergewährung von Hartz IV aufgrund seines Antrags erfolge. Er habe darüber hinaus vor der Auszahlung an seinen Antrag erinnert.

Deutscher Anwaltverein

Das könnte Sie auch interessieren

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Unsere Kommentarfunktion wird über den Anbieter DISQUS gesteuert. Nutzer, die diesen Dienst nicht verwenden, können sich hier über das alte HNA-Login anmelden.

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.