Kartellverfahren in den USA

Medien: Klage gegen Google vorbereitet

Washington - Die Gefahr einer Wettbewerbsklage in den USA wird für Google immer größer. Die meisten Mitglieder der US-Handelsbehörde FTC sind Medienberichten zufolge für ein hartes Vorgehen.

Die amerikanischen Kartellwächter bereiten laut Medienberichten den Boden für eine Wettbewerbsklage gegen Google. Ein Entwurf für den Abschlussbericht der Handelsbehörde FTC zu ihrer mehr als einjährigen Untersuchung enthalte eine Klageempfehlung, berichteten die „New York Times“ und die Finanznachrichtenagentur Bloomberg am Wochenende.

Entscheiden darüber müssen die fünf FTC-Kommissare. Derzeit neige die Mehrheit von ihnen zu einer Klage, berichtete Bloomberg unter Berufung auf informierte Personen. Darunter sei auch der Vorsitzende Jon Leibowitz. Konkurrenten werfen Google vor, die dominierende Position im Suchmaschinen-Geschäft gegen sie zu missbrauchen. Der Internet-Konzern wies solche Anschuldigungen stets zurück.

Aktuell führten Google und seine Konkurrenten Einzeltreffen mit den Kommissaren durch, um ihre Positionen vorzutragen, hieß es. Auch wenn die Kommission eine Klage empfiehlt, könnte Google noch eine außergerichtliche Einigung eingehen. Es ist der größte Wettbewerbsfall in der IT-Branche seit dem Vorgehen der US-Regierung gegen Microsoft in den 90er Jahren.

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An dem mehr als 100 Seiten starken Entwurf werde zwar noch weiter gearbeitet, aber die zentralen Schlussfolgerungen dürften dabei unverändert bleiben, schrieb die „New York Times“. Die FTC (Federal Trade Commission) stelle auch bereits ein Team für ein Gerichtsverfahren zusammen. Nach jüngsten Aussagen soll die Entscheidung über eine Klage noch in diesem Jahr fallen.

Google wird auch in Europa von der EU-Kommission in einer Wettbewerbsuntersuchung unter die Lupe genommen. In den USA führen zudem Staatsanwalte der Bundesstaaten Texas, Ohio, New York, California, Oklahoma and Mississippi eigene Untersuchungen durch. Google hat mit seiner führenden Internet-Suchmaschine je nach Weltregion Marktanteile zwischen über 60 und mehr als 90 Prozent.

Der häufigste Vorwurf der Rivalen lautet, dass Google die Suchergebnisse manipuliere, um eigene Dienste in den Vordergrund zu stellen. Google kontert dazu, man sei stets bemüht, den Nutzern die relevantesten Ergebnisse zu präsentieren - und arbeite für sie und nicht für andere Suchmaschinen. Zudem verwies Google auf die Nähe einiger Kritiker zum Erzrivalen Microsoft.

Die FTC prüft zugleich den Vorwurf, dass Googles automatisiertes Anzeigensystem AdWords Konkurrenten benachteilige, die Werbung bei der führenden Internet-Suchmaschine schalten wollen.

Außerdem wird den Berichten zufolge das Vorgehen von Google im Smartphone-Geschäft untersucht. Unter anderem geht es um die Frage, ob Google Herstellern von Geräten mit seinem Betriebssystem Android Einschränkungen vorschreibe sowie den Einsatz von Patenten. Seit dem Kauf des Handy-Pioniers Motorola in diesem Jahr ist Google direkt in den Patentkrieg der Mobilfunk-Branche eingebunden. Viele der von Motorola ins Feld geführten Patente gehören zum Grundstock von Standards wie etwa UMTS. Für sie gelten besondere Lizenz-Regeln und ihr Einsatz in Patentverfahren ist umstritten.

dpa

Rubriklistenbild: © dapd

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