Der Bundesgerichtshof stärkte Prämiensparern mit einer Entscheidung den Rücken

Mehr Fairness bei Zinsen

Nimmt Sparverträge ins Visier: Der Bundesgerichtshof entschied im Sinne der Bankkunden. Foto: dpa

Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Prämiensparern den Rücken gestärkt: Die Zinsen müssen auf eine faire Weise berechnet werden, entschied das Gericht. Die Folge des Richterspruchs: Bankkunden, die ähnlich nebulöse Regelungen in ihren Prämiensparverträgen haben wie diejenigen, die die das Gericht jetzt kippte, können bei Zinsen eventuell einen Nachschlag bekommen.

Der Streit: Über 20 Jahre hatte ein Ehepaar aus aus Rheinland-Pfalz einen Prämiensparvertrag abgeschlossen. Rund 22 000 Euro bekamen sie ausgezahlt – zu wenig fanden sie. Denn während der Vertrag noch lief, hatte der BGH eine Zinsklausel gekippt. Die Sparer wollten nun Zinsen nach ihrer Berechnung durchsetzen. Die Bank hatte hingegen ihre eigene Formel: Sie legte bei ihrer Berechnung Zinsen für langfristige, aber auch für kurzfristige Anlagen zugrunde. Außerdem passte sie den Zins fürs Prämiensparen nicht an, wenn der Unterschied nicht mindestens 0,1 Prozentpunkte ausmachte.

Die Entscheidung: So geht es nicht, entschied der BGH. Die Zinsberechnung im Vertrag müsse Sparer und Bank gerecht werden. Wie gerechnet werden soll, erklärte das oberste deutsche Gericht auch gleich: Die Banken müssen sich an dem Referenzzins für langfristige Spareinlagen orientieren, den die Deutsche Bundesbank monatlich veröffentlicht. Zinsen für kurzfristige Anlagen haben dabei nichts zu suchen. Dieser Bundesbankwert muss ins Verhältnis zu den Vereinbarungen des Prämiensparens gesetzt werden. Außerdem muss sich jede Änderung auswirken. Die Richter schickten die klagenden Sparer mit dieser Begründung an die Vorinstanz zurück: Das Oberlandesgericht Zweibrücken muss nun ausrechnen, wie viel Zinsen den Anlegern stehen.

Die Folgen: Anleger, deren Prämiensparvertrag noch läuft, können diesen überprüfen lassen, rät Dorothea Mohn, Referentin für Geldanlage beim Verbraucherzentralen Bundesverband in Berlin. Diesen Dienst bieten die Verbraucherzentralen an – allerdings kostet er eine Gebühr. Einen automatischen „Nachschlag“ auf die Zinsen gibt es nicht: Wer sich ungerecht behandelt fühlt, muss sich an die Bank oder an den Bankenombudsmann wenden – und schlimmstenfalls klagen. Das Ausmaß: Viele Banken haben ihre Zinsklauseln bereits nach einem früheren BGH--Urteil angepasst: Danach waren Regelungen unwirksam, die den Banken das alleinige Recht zur Bestimmung des Zinssatzes einräumten. Doch Prämiensparverträge sind als Sparform recht beliebt, wenn auch normalerweise keine sehr hohen Summen angelegt werden. Ein Blick in den Vertrag kann allemal lohnen. Az.: XI ZR 197/09

Von Barbara Will

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