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Mehrwertsteuer auf Briefporto kommt nicht kurzfristig

Erstellt: 14.11.2009Aktualisiert: 14.11.2009, 08:55 Uhr

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Berlin - Das Mehrwertsteuerprivileg der Deutschen Post wird nicht kurzfristig abgeschafft. Nach Medienberichten wird die Vergünstigung für Briefporto erst Mitte 2010 abgeschafft.

Wie die Tageszeitung “Die Welt“ berichtet, habe sich die Post habe sich mit dem Bundeswirtschaftsministerium darauf verständigt, diesen Schritt auf Mitte 2010 zu verschieben, berichtet das Blatt. Branchenkreisen zufolge habe das Ministerium den Einwand aus dem Postkonzern akzeptiert, dass eine Umstellung der Systeme in kurzer Zeit nicht zu bewältigen sei.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hatte vor wenigen Tagen einen Gesetzentwurf angekündigt, mit dem das Unternehmen sein Mehrwertsteuerprivileg für einen Teil der Dienstleistungen verlieren soll. “Darüber wird das Kabinett auf meine Initiative möglichst bald entscheiden“, sagte der FDP-Politiker. “Wir schaffen damit die Voraussetzungen für fairen Wettbewerb.“

Die Konkurrenten der Post reagierten laut “Welt“ mit Empörung. “Die Verschiebung der Gleichbehandlung bei der Mehrwertsteuer ist für die Branche existenzbedrohend. Etliche Briefdienste werden das nicht überleben“, sagte Ralf Wojtek, der als Fachanwalt die Interessen privater Postdienste vertritt.

AP