Merkel: Tilgungsfonds interessanter Vorschlag

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Angela Merkel findet den Vorstoß von Wolfgang Schäuble interessant.

Berlin - Kanzlerin Angela Merkel hat den Vorstoß von Finanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU) für nationale Tilgungsfonds der Euro-Länder zum Schuldenabbau begrüßt.

Dies sei ein interessanter Vorschlag, mit dem die Schulden transparent abgebaut und Zweifel der Märkte und Anleger zerstreut werden könnten, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin.

Schäuble hatte vorgeschlagen, dass die Euro-Staaten sich verpflichten könnten, den Teil ihrer Gesamtverschuldung in einen speziellen nationalen Fonds auszulagern, der über 60 Prozent der Wirtschaftsleistung liegt. Entsprechende Überlegungen für solche Sonderfonds könnten den europäischen Partnern unterbreitet werden.

Die nationalen Fonds könnten laut Schäuble wie der Erblastentilgungsfonds in Deutschland agieren und müssten mit eigenen Einnahmen unterlegt werden. Der “Erblastentilgungsfonds“ war ein Sondervermögen neben dem Bundeshaushalt, in den die Kosten der deutschen Einheit ausgelagert und abgezahlt wurden.

Schäubles Vorschlag ähnelt einem “Schuldentilgungspakt“, den die “Wirtschaftsweisen“ vorgestellt hatten. Statt nationaler Fonds schlugen sie aber einen gemeinsamen Euro-Schuldentilgungstopf vor.

Deutschland hat einen Gesamtschuldenstand - also von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialkassen - von gut 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Die Vorgabe des Maastricht-Vertrages mit der Obergrenze von 60 Prozent wird damit klar verfehlt.

Schon jetzt gilt die Vorgabe, dass die Länder ihre Schulden in jährlich gleichen Schritten auf 60 Prozent der Wirtschaftsleistung drücken müssen. Mit nationalen Fonds wäre es aus Sicht Schäubles aber klar überprüfbar, dass die Euro-Länder tatsächlich ihre Schulden senken wollen. Dies wäre auch eine vertrauensbildende Maßnahme.

Sollte es in Deutschland einen solchen Fonds geben, müssten sich laut Schäuble auch Bund und Länder verständigen. Dann werde man sicher auch auf gemeinsame Anleihen von Bund und Ländern, sogenannte Deutschlandbonds, zu sprechen kommen.

dpa

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