Merkel verteidigt Opel-Rettung - Keine Wahltaktik

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Kritik an der Opel-Rettung durch Magna zurückgewiesen.

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Kritik zurückgewiesen, ihre Regierung habe sich nur aus wahltaktischen Gründen für den Verkauf des Autobauers Opel an den Zulieferer Magna und seine russischen Partner eingesetzt.

“Wir retten keine Unternehmen, sondern wahren ihnen in der Finanzkrise eine Chance“, sagte sie der “Süddeutschen Zeitung“ (Samstag). Mit ihrem Kredit- und Bürgschaftsprogramm helfe die Regierung vielen Betrieben in der Krise. Zu rund 90 Prozent handele es sich dabei um kleine Unternehmen, so Merkel. Voraussetzung sei immer ein tragfähiges Zukunftskonzept. Dagegen warf der Chef der Monopolkommission, Justus Haucap, der Bundesregierung Wettbewerbsverzerrung vor.

Merkel wies auch Befürchtungen zurück, die EU könne die viereinhalb Milliarden Euro an staatlichen Bürgschaften und Unterstützungsleistungen für Opel und Magna nicht genehmigen. Es sei zwar richtig, dass die Garantien, die vom Bund und den vier Opel- Ländern gegeben werden sollen, von der Kommission in Brüssel genehmigt werden müssten. Eine beihilferechtliche Genehmigung des Kredit- und Bürgschaftsprogramms, in dessen Rahmen sich die Maßnahmen bewegen sollen, sei von der Kommission aber schon gegeben worden, erklärte die Kanzlerin.

Haucap sieht “das Geld des Steuerzahlers hier sehr riskant angelegt“. Durch die Staatshilfen würden Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten anderer Automobilhersteller ausgelöst, schrieb er am Samstag in einem Gastbeitrag für “Handelsblatt.com“. Jeder verkaufte Opel sei ein nicht verkaufter Ford, VW oder Wagen eines anderen Herstellers. “In Wahlkampfzeiten ist aber bedauerlicherweise für rationale Betrachtungsweisen nicht immer viel Platz“, fügte der Chef der Kommission hinzu, die die Bundesregierung in Wettbewerbs- und Kartellfragen als unabhängiges Expertengremium berät.

Zugleich verwies der Wirtschaftsprofessor auf Äußerungen des Vertreters des Bundes im Beirat der Opel-Treuhand, Manfred Wennemer, und des Vertreters der Länder, Dirk Pfeil. Deren Aussagen über die mangelnde Zukunftsfähigkeit Opels und den mangelnden Restrukturierungswillen stimmten ihn “sehr nachdenklich und geben Anlass zu allergrößter Skepsis“. Wennemer hatte als einziger im fünfköpfigen Beirat der Treuhand gegen die Verkaufs-Vereinbarung gestimmt und von einer drohenden Insolvenz Opels im kommenden Jahr gesprochen.

Der Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz wies die Angaben Wennemers zurück. “Ich halte es für äußerst vermessen und unprofessionell zu sagen, 2010 oder 2011 müsste Opel in die Insolvenz“, sagte Franz “bild.de“. “Das gilt umso mehr, weil Wennemer den Businessplan von Magna gar nicht kennt.“

Nach monatelangem Hin- und Her hatte die frühere Opel-Mutter GM erklärt, 55 Prozent der Anteile am deutschen Autobauer an das Konsortium Magna/Sberbank verkaufen zu wollen. 35 Prozent will der US-Konzern behalten. 10 Prozent können die Opel-Mitarbeiter kaufen.

dpa

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