Ja zur Frauenquote

Merkel weist Wirtschaft in die Schranken

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Bundeskanzlerin Angela Merkel

Berlin - Die Wirtschaft fürchtet um die Konjunktur - und fordert die Politik zum Kurswechsel bei der Sozialpolitik auf. Doch die Kanzlerin und ihr Vize demonstrieren den Schulterschluss - und bleiben hart.

Trotz Konjunkturschwäche lehnt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Forderungen der Wirtschaft nach einer Streichung weiterer Regulierungspläne ab. Auf dem Arbeitgebertag wies sie am Dienstag in Berlin die Forderung zurück, den Plan für eine Frauenquote in Aufsichtsräten sowie für neue Regeln bei Werkverträgen fallenzulassen. Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer verlangte: „Wir brauchen für den Rest dieser Legislaturperiode ein Belastungsmoratorium.“

Der Entwurf für mehr Frauen in Aufsichtsräten werde kommen, sagte Merkel. In Jahren der Selbstverpflichtung sei die Wirtschaft hier nur bedächtig vorangekommen. Merkel wies die Befürchtung der Arbeitgeber zurück, es fänden sich dann wohl zu wenig weibliche Kräfte.

Zugleich kündigte sie an, dass Werkverträge zwar wichtig bleiben würden, die Koalition hier aber einige „Präzisierungen“ vorhabe. Informationsrechte für Betriebsräte müssten hier gestärkt werden. Merkel versprach zugleich: „Wir werden über das, was wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, nicht hinausgehen.“

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) machte den Arbeitgebern deutlich, „dass wir nicht nach einem Kurswechsel in der Sozialpolitik rufen müssen“. Deutschland sei auf Wachstumskurs. Er sorge sich, „dass zu schnell das Rezessionsgerede beginnt“. Merkel sagte: „Wir haben eine gute Aussicht, erstmals an die Grenze von 43 Millionen Erwerbstätigen in Deutschland heranzukommen.“

Gleichklang bei Merkel und Gabriel gab es auch beim Dauerbrenner Investitionen. Von der Wirtschaft über die Opposition kamen zuletzt Rufe nach mehr öffentlichen und privaten Investitionen in die Infrastruktur. „Das ist ein Thema (?), wo wir handeln müssen“, sagte Merkel. Investitionen auf Pump lehnte sie ab. Gabriel wandte sich gegen Konjunkturprogramme über Schulden.

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) forderte, Sparen und Investieren müssten Hand in Hand gehen. „Stabilitätspolitik erlaubt beides.“ Das gelte für den Bund und für Europa.

Deutschlands Arbeitgeber forderten die Streichung sämtlicher Reformpläne, die die Wirtschaft belasten könnten. „Das gäbe wieder einen Schub für Investitionen und Wachstum in unserem Land“, sagte Kramer. Die Abschwächung der Konjunktur habe neben den globalen Krisen und der nur schleppenden Wirtschaftsentwicklung in der EU auch Koalitionsentscheidungen wie zur Rente mit 63 oder dem Mindestlohn als Ursache.

Während Merkel darauf nicht einging, wies Gabriel die Kritik zurück. Die Kanzlerin versicherte aber, weitere Vorschläge gegen den Willen der Arbeitgeber mache sie nicht mit. Sie betonte, „dass ich einer Anti-Stress-Verordnung sehr skeptisch bis ablehnend gegenüberstehe“. Betriebliche Lösungen müssten greifen. Bei den von der Koalition geplanten flexibleren Renten-Übergängen wandte sich Merkel gegen eine Teilrente ab 60. „Das sehe ich nicht.“

Merkel kündigte eine mögliche Rentenbeitragssenkung an. „Wir werden die Spielräume, die wir jetzt wahrscheinlich haben in der Rentenversicherung, nutzen, um den Beitrag zu senken.“

Große Hoffnungen setzt die Wirtschaft in die Digitalisierung. Arbeitgeberpräsident Kramer forderte eine erstklassige Breitbandinfrastruktur. Auch die Kanzlerin und Gabriel betonten die Bedeutung des Bereichs.

Trotz der Belastung der Wirtschaft durch die Ukraine-Krise betonte Merkel, die Sanktionen gegen Russland seien weiter nötig. „Es gibt im Augenblick keinen Grund, sie aufzuheben.“

Beim Thema Tarifeinheit herrschte Einigkeit auf allen Seiten: Angesichts der Streiks der Lokführer zeigte sich Kramer erleichtert über den Gesetzentwurf der Regierung. „Wir werden noch in diesem Jahr eine Kabinettsbefassung haben“, so Merkel.

dpa

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