Weil er keine Frau ist

Mersch für EZB-Direktorium abgelehnt

+
Yves Mersch, Präsident der Zentralbank von Luxemburg

Straßburg - Das EU-Parlament hat gegen die Berufung des Luxemburgers Yves Mersch in das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) gestimmt - weil die Regierungschefs keine Frau für das männerdominierte Gremium erwogen hatten.

In der Plenumsabstimmung in Straßburg votierten am Donnerstag 325 Abgeordnete gegen den Luxemburger Notenbankchef, nur 300 dafür, 49 Abgeordnete enthielten sich.

Damit ist der Sprung Merschs an die EZB-Spitze zwar nicht blockiert, weil das Parlament nur angehört werden, nicht aber zustimmen musste. Dennoch ramponiert die mehrheitliche Ablehnung die Legitimität des 63-jährigen Finanzexperten. Sie ist auch ein harter Rückschlag für das Verhältnis zwischen Mitgliedsstaaten und Parlament, was weitere wichtige Gesetzesvorhaben zur Überwindung der Schuldenkrise erschweren könnte.

Das sind die wichtigsten Organe der EU

Die Europäische Union ist ein aus 28 europäischen Staaten bestehender Staatenverbund. Dessen Bevölkerung umfasst derzeit rund 505 Millionen Einwohner. Innerhalb der EU bilden 18 Staaten die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion - von den neu beigetretenen Ländern nehmen bisher Slowenien, Malta, Zypern, die Slowakei, Estland und Lettland daran teil. Der Europäische Binnenmarkt ist der am Bruttoinlandsprodukt gemessen, größte gemeinsame Markt der Welt. © dpa
José Manuel Barroso ist Präsident der Europäischen Kommission. Diese nimmt vor allem Aufgaben der Exekutive (ausführende Gewalt) wahr und entspricht damit ungefähr der Regierung in einem nationalstaatlichen System. Jedoch hat die Kommission noch weitere Funktionen, insbesondere besitzt sie das alleinige Initiativrecht für die EU-Rechtsetzung. Die Mitglieder der Kommission heißen Kommissare und werden von den einzelnen EU-Staaten entsandt. © dpa
Das Richtergremium, das im Gerichtshof der Europäischen Union für Menschenrechte erstmals im Februar 1959 in Straßburg zusammentrat, arbeitet unermüdlich daran, Folteropfer zu entschädigen, juristisches Unrecht geradezurücken oder die Meinungs- und Versammlungsfreiheit vor Angriffen zu schützen. © dpa
Das europäische Parlament mit Sitz in Straßburg ist das einzig direkt gewählte Organ der Europäischen Union. Es wird daher auch Bürgerkammer genannt. Zu seinem Kompetenzbereich gehören Gesetzgebungs- und Haushaltsbefugnisse. Die Mitglieder heißen EU-Abgeordnete. © dpa
Der Europäische Rat ist das Gremium der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Er dient als übergeordnete Institution dazu, die entscheidenden Kompromisse zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten zu finden und Impulse für die weitere Entwicklung der Union zu setzen. Der Rat repräsentiert die Regierungen der Mitgliederstaaten. © dpa
Die Hauptaufgabe des Europäischen Rechnungshofs besteht darin, einen Bericht über die Verwendung der Mittel der Europäischen Union vorzulegen. Der Bericht wird mit Stellungnahmen der Organe im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. © dpa
Eine Zentralbank ist eine Institution, die für die Überwachung des Bankensystems und die Regulierung der Geldmenge in einer Volkswirtschaft zuständig ist. Im Euro-Raum übernimmt die Europäische Zentralbank ( EZB) diese Aufgaben. Hauptziel ist die Preisniveaustabilität des Euro. © dpa
Der Rat der Europäischen Union übt zusammen mit dem Europäischen Parlament die Rechtsetzung der Europäischen Union aus. Die Regierungen koordinieren dabei in den verschiedenen Politikbereichen. © dpa

Mit ihren Nein-Stimmen protestierten die Volksvertreter dagegen, dass die Regierungschefs keine Frau für das Spitzenamt ins Rennen geschickt hatten. Zweifel an Merschs Kompetenz gab es keine. Aber in dem mächtigen, sechsköpfigen EZB-Direktorium sitzen nur Männer. Und wegen der langen Amtszeiten wird sich daran bis 2018 auch nichts ändern. Schon bei der Abstimmung im Wirtschaftsausschuss am Montag war der Luxemburger durchgefallen.

Der für Mersch vorgesehene Posten ist seit Ende Mai unbesetzt. Besteht der Rat der Mitgliedsstaaten trotz Ablehnung des Parlamentes auf Mersch, könnte dieser im November seinen Job antreten. Aus den Reihen der Konservativen kam Kritik an der Abstimmung. „Leider stand nicht die fachliche Qualifikation im Mittelpunkt“, sagte der CDU-Abgeordnete Burkhard Balz.

dapd

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Ab dem 25.5.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung. Dazu haben wir unser Kommentarsystem geändert. Um kommentieren zu können, müssen Sie sich bei unserem Dienstleister DISQUS anmelden. Sollten Sie zuvor bereits ein Profil bei DISQUS angelegt haben, können Sie dieses weiter verwenden. Nutzer, die sich über den alten Portal-Login angemeldet haben, müssen sich bitte einmalig direkt bei DISQUS neu anmelden.

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion

Kommentare

Hinweise zum Kommentieren:
In der Zeit zwischen 17 und 9 Uhr werden keine neuen Beiträge freigeschaltet.

Auf HNA.de können Sie Ihre Meinung zu einem Artikel äußern. Im Interesse aller Nutzer behält sich die Redaktion vor, Beiträge zu prüfen und gegebenenfalls abzulehnen. Halten Sie sich beim Kommentieren bitte an unsere Richtlinien: Bleiben Sie fair und sachlich - keine Beleidigungen, keine rassistischen, rufschädigenden und gegen die guten Sitten verstoßenden Beiträge. Kommentare, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht. Bitte halten Sie sich bei Ihren Beiträgen an das Thema des Artikels. Lesen Sie hier unsere kompletten Nutzungsbedingungen.

Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach drei Tagen geschlossen.