IG Metall kündigt "Wochen der sozialen Unruhe" an

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Die IG Metall will gegen das Sparpaket der Regierung demonstrieren.
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Stuttgart - Die IG Metall will gegen das Sparpaket der schwarz-gelben Bundesregierung breiten Widerstand mobilisieren.

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Das Sparpaket werde den Anforderungen einer solidarischen und effektiven Krisenüberwindung nicht gerecht, erklärte IG-Metall-Vorstand Hans-Jürgen Urban in einer Mitteilung vom Samstag. Vielmehr rufe das Paket weitere soziale Härten hervor. “Familien und Arbeitslose werden geschröpft, und die Verantwortlichen für die Krise, also Banken, Finanzfonds und Spekulanten, bleiben außen vor“, argumentierte Urban anlässlich einer Funktionärskonferenz der IG Metall in Stuttgart, und rief zu “Wochen der sozialen Unruhe“ auf.

So will die Regierung 80 Milliarden Euro sparen

Sparpaket der Bundesregierung
ZUSCHLÄGE FÜR ARBEITSLOSE: Beim Übergang vom Arbeitslosengeld I nach II erhalten Erwerbslose bisher Zuschläge für zwei Jahre. Für Alleinstehende gibt esbis zu 160 Euro monatlich. Verheiratete erhalten das Doppelte. Diese Zuschläge fallen ersatzlos weg, was den Staat um 200 Millionen Euro im Jahr entlastet. © dpa
Sparpaket der Bundesregierung
ARBEITSLOSENVERSICHERUNG: Sie soll künftig ohne Darlehen oder Zuschüsse auskommen. Dies könnte auf eine Erhöhung des Beitragssatzes über die für 2011 festgelegten 3,0 Prozent hinausla ufen. Die Bundesagentur für Arbeit soll Leistungen stärker nach eigenem Ermessen gewähren können und dadurch ihre Ausgaben um bis zu 3,0 Milliarden Euro senken. © dpa
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HARTZ-IV-EMPFÄNGER: Bei ihnen will der Staat die Beiträge zur Rentenversicherung (1,8 Milliarden Euro im Jahr) einsparen. Entfallen soll für Empfänger von Arbeitslosengeld II auch das Elterngeld von 300 Euro monatlich. Die Staatskasse entlastet das um 400 Millionen im Jahr. © dpa
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ELTERNGELD: Die Lohnersatzleistung soll moderat gekürzt werden. Zwar will die Koalition den Höchstbetrag von maximal 1800 Euro im Monat nicht antasten. Doch werden künftig nur noch 65 statt 67 Prozent als Berechnungsgrundlage genommen, wenn das Nettoeinkommen über 1240 Euro im Monat beträgt. Das entlastet den Etat  um 200 Millionen Euro im Jahr. © dpa
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HEIZKOSTENZUSCHUSS: Er soll für Wohngeldempfänger gestrichen werden (Entlastung: 100 Millionen Euro). © dpa
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SUBVENTIONSABBAU: Durch Einschränkung der Ausnahmeregelungen von der Ökosteuer für besonders energieintensive Unternehmen sollen jährlich bis zu 1,5 Milliarden Euro mehr in die Staatskasse kommen. Aus den Sondergewinnen der Energiekonzerne aus der beabsichtigten Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke sollen  erhofft sich die Regierung jährlich  2,3 Milliarden Euro. © dpa
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LUFTVERKEHRSABGABE: Für Flugpassagiere ist eine “ökologische Luftverkehrsabgabe“ geplant. Sie soll jährlich etwa eine Milliarde Euro einspielen und bei Abflügen von deutschen Flughäfen erhoben und nach Kriterien wie Lärm und Energieverbrauch differenziert werden. © dpa
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BUNDESWEHR: Bei den Streitkräften sollen die Strukturen überprüft werden - mit dem Ziel, von 2013 jeweils zwei Milliarden Euro einzusparen. Die Rede ist von einer Reduzierung der Truppenstärke von derzeit 250 000 Soldaten um bis zu 40 000 Berufs- und Zeitsoldaten. Es soll bei einem Wehr- und Ersatzdienst von sechs Monaten bleiben. © dpa
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BUNDESBESCHÄFTIGTE: Ihre Zahl soll bis 2014 um bis zu 15 000 Stellen sinken. Derzeit gibt es im direkten öffentlichen Dienst des Bundes 129 000 Beamte und 149 000 Angestellte. Die Bundesbeamten müssen zudem mit einer Kürzung ihrer Bezüge um 2,5 Prozent rechnen. © dpa
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BUNDESBESCHÄFTIGTE: Die Kürzung soll durch den Verzicht auf die geplante Erhöhung des Weihnachtsgeldes für Beamte im Jahr 2011 erreicht werden und unterm Strich 800 Millionen im Jahr einsparen. Generell sollen die Ausgaben des Bundes pauschal auf mittlere Sicht um 4,4 Milliarden Euro im Jahr gesenkt werden. © dpa
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FINANZMARKTABGABE: Die schwarz-gelbe Koalition will “zügig“ die Voraussetzungen für die Einführung einer neuen Abgabe auf Finanzgeschäfte schaffen. Einnahmen daraus könnten direkt in den Haushalt fließen, so dass weniger gespart werden müsste. © dpa
Sparpaket der Bundesregierung
FINANZMARKTABGABE: Daneben sollen “weitere Maßnahmen zur Kostenbeteiligung auf den Weg gebracht“ werden. Die Bundesregierung setzt dabei auf eine internationale oder europäische Vorgehensweise. Sie behalte sich aber auch eine nationale Lösung vor. Angestrebt wird eine Lösung zum 1. Januar 2012. © dpa
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GESETZLICHE KRANKENVERSICHERUNG: In diesem Bereich soll nicht gekürzt werden. Vielmehr ist für 2011 ein zusätzlicher Einmalzuschuss von zwei Milliarden Euro vorgesehen. © dpa
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Die Pendler sind offenbar noch einmal mit einem baluen Auge davongekommen: An der Pendler-Pauschale soll nicht gespart werden. © dpa

Aus Sicht der Gewerkschaft ist eine grundlegende Kurskorrektur in der Wirtschafts- und Sozialpolitik unverzichtbar. “Angesagt ist eine Stärkung der Binnenkonjunktur durch Mindestlöhne, gleiche Löhne für Leiharbeit und massive öffentliche Investitionen.“ Urban forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sich aus der “fatalen Gefangenschaft des neoliberalen FDP-Dogmatismus“ zu befreien. Unverzichtbar seien eine Bankenabgabe, eine angemessene Vermögens- und Erbschaftssteuer sowie eine Finanztransaktionssteuer.

dpa

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