Kommunen ächzen unter 7,1 Milliarden Euro Defizit

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Die deutschen Kommunen gaben 2009 insgesamt 7,1 Milliarden Euro mehr aus, als sie einnahmen.

Wiesbaden - Der stärkste Steuereinbruch seit Jahrzehnten hat die Finanznot von deutschen Städten und Gemeinden dramatisch verschärft. Das Defizit bei den Kommunen ist 2009 auf 7,1 Milliarden Euro gestiegen.

Dies teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mit. Nach vorläufigen Ergebnissen lagen die Einnahmen 2009 bei 170,1 Milliarden Euro - und damit um 2,7 Prozent niedriger als im Jahr 2008. Die Ausgaben stiegen aber zugleich um sechs Prozent auf 177,2 Milliarden Euro. 2008 hatten die Gemeinden und Gemeindeverbände noch einen Überschuss von 7,7 Milliarden Euro ausgewiesen. Hauptgrund für den Einnahmenrückgang waren die stark gesunkenen Steuereinnahmen der Kommunen. Sie lagen 2009 mit 62,4 Milliarden Euro um 11,4 Prozent unter dem Vorjahr.

Die Einnahmen durch die wichtige Gewerbesteuer fielen - nach Abzug der Gewerbesteuerumlage - mit 25 Milliarden Euro um fast 20 Prozent geringer aus als ein Jahr zuvor. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ging um 7,7 Prozent auf 23,9 Milliarden Euro zurück.

Allerdings schwächte sich der rückläufige Trend im vierten Quartal (-12,8 Prozent) deutlich ab. Im dritten Quartal lag das Einnahmenminus noch bei 36,6 Prozent. 

Städtetags-Präsidentin Petra Roth plädierte dafür, die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen beizubehalten. “Alle Modelle, die es in den vergangenen Jahren gab, sind durchgerechnet. Es gibt keine Kompensation.“ Zugleich forderte sie Entlastungen von Aufgaben, “die nicht in die Kommune gehören“. Der Bund müsse die Finanzierung für die Unterbringungskosten für Hartz-IV-Empfänger übernehmen. “Diese freiwerdenden Mittel können wir dann für die Renovierung der Straßenoberflächen, der Frostschäden nehmen, können wir für den Ausbau der Kindergärten zur Verfügung stellen.“

Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, warnte vor weiteren Steuersenkungen. Die von Schwarz-Gelb diskutierten Steuererleichterungen von 18 Milliarden Euro würden die Gemeinden mindestens weitere 1,5 Milliarden Euro pro Jahr kosten, sagte Articus am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Die Kommunen hätten sich in der Vergangenheit nie gegen Entlastungen der Bürger gestellt: “Aber es muss einfach eingesehen werden, auch bei der FDP, dass wir das im Moment nicht können.“

Roth, rechnet erst ab 2013/2014 mit einer Verbesserung der Finanzlage. “Die Finanzkrise ist in den Kommunen angekommen“, sagte Frankfurts CDU- Oberbürgermeisterin am Dienstag im ZDF-“Morgenmagazin“. Bund, Länder und Kommunen müssten gemeinsam einen Ausweg finden. “Sonst geht die Lebensqualität für die Menschen in den Städten verloren“, warnte sie in einer Mitteilung.

dpa

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