109 Milliarden Euro! Neues Rettungspaket für Griechenland

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Die Eurozone hat ein neues Griechenland-Paket von 109 Milliarden Euro beschlossen.

Brüssel - Günstigere Kredite, eine Art Marshallplan für Athen und die Banken mit im Boot - so lautet die Zauberformel des Euro-Gipfels. Zum zweiten Mal wird Griechenland vor der Pleite gerettet - dieses Mal mit 109 Milliarden!

Bei dem gewaltigen neuen Hilfspaket für Griechenland machen erstmals auch Banken und Versicherungen mit. Das geht aus der Abschlusserklärung des Euro-Krisengipfels am Donnerstag in Brüssel hervor. Zu dem Maßnahmenbündel für Athen gehören günstigere Zinsen und längere Laufzeiten für Kredite. Die Rettungsaktion wird mit einem Gesamtvolumen von 109 Milliarden Euro beziffert. Das Paket stemmen die Euro-Partner, der Internationale Währungsfonds (IWF) und der Privatsektor, dessen Nettobeitrag mit 37 Milliarden Euro angegeben wird.

Dafür brechen die Staaten ein Tabu: Sie akzeptieren den vorübergehenden Zahlungsausfall Griechenlands. Denn die Einbeziehung privater Gläubiger würde dazu führen, dass die Ratingagenturen Griechenland für “teilweise zahlungsunfähig“ erklären würden. Damit wären griechische Banken von der Refinanzierung durch die Europäische Zentralbank (EZB) abgeschnitten. Sie halten nämlich viele griechische Staatsanleihen und sind darauf angewiesen, dass sie die Papiere auch weiterhin bei der Zentralbank als Sicherheit hinterlegen können.

Euro-Schuldenkrise - Eine Chronologie

September 2004: Nach Berechnungen des europäischen Statistikamtes Eurostat hat Griechenland seine Zahlen zum Haushaltsdefizit seit 2000 frisiert. Eurostat kommt auf deutlich höhere Defizite. Damit wird klar, das EU-Land hat sich den Beitritt zur Euro-Zone 2001 mit falschen Zahlen erschlichen und immer mehr Schulden aufgehäuft. © dpa
Oktober 2009: Die oppositionellen Sozialisten gewinnen die vorgezogene Parlamentswahl. Giorgos Papandreou wird Ministerpräsident. Bei einer Staatsverschuldung von rund 260 Milliarden Euro ist jeder Grieche im Durchschnitt mit rund 25 000 Euro verschuldet. © dpa
Januar 2010: Die Regierung schickt ihren Sparplan zur Haushaltssanierung an die EU-Kommission. Sie will das Defizit von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) mit harten Einsparungen und Steuererhöhungen bis 2012 auf unter die in der Euro-Zone erlaubten drei Prozent drücken. © dpa
Februar 2010: Die EU-Kommission stellt Griechenland unter Aufsicht. Athen muss laut Brüssel sein Defizit bis 2012 in den Griff bekommen. © dpa
April 2010: Die Euro-Länder einigen sich auf ein Rettungspaket. Es soll über drei Jahre laufen; der Internationale Währungsfonds (IWF) soll beteiligt werden. Im Notfall könnte Griechenland im ersten Jahr auf Hilfen von insgesamt 45 Milliarden Euro zugreifen. Große Ratingagenturen stufen die Kreditwürdigkeit des Landes weiter herab. In der Eurozone verschärft sich die Krise. © dpa
Mai 2010: Griechenland soll über drei Jahre Kredithilfen der Eurostaaten und des IWF von 110 Milliarden Euro bekommen. Athen muss das Defizit bis 2014 unter 3 (derzeit 13,6) Prozent absenken und beschließt ein striktes Sparprogramm. Im selben Monat spannen die EU-Staaten einen Rettungsschirm in Höhe von 750 Milliarden Euro auf, um klamme Euro-Länder notfalls mit Krediten zu versorgen. © dpa
Dezember 2010: Irland werden als erstem Land Hilfen aus dem Rettungsschirm EFSF bewilligt. Die EU-Finanzminister billigen das Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. © dpa
11./12. März 2011: Bei einem Sondergipfel einigen sich die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf weitreichende Maßnahmen zur Absicherung der 1999 eingeführten Gemeinschaftswährung. Der Rettungsfonds EFSF für klamme Mitglieder wird ausgeweitet. Künftig können chronische Schuldensünder leichter an Geld kommen. © dpa
24./25. März 2011: Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder beschließen die Aufstockung des Rettungsfonds und einigen sich auf den “Pakt für den Euro“, der eine engere Abstimmung in der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik vorsieht. Die Länder verpflichten sich zum Sparen. © dpa
April 2011: Die griechische Regierung stimmt die Bevölkerung auf ein weiteres hartes Sparprogramm ein. Der Fehlbetrag im Haushalt 2010 belief sich laut Eurostat auf 10,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zunächst war Athen von etwa 9,5 Prozent ausgegangen. © dpa
Mai 2011: Die EU verlangt den Griechen einen noch härteren Sparkurs ab, aber Regierung und Opposition sind tief zerstritten. Griechenland hat nur noch bis Mitte Juli Geld, dann droht die Staatspleite. © dpa
Mai 2011: Die Euro-Finanzminister billigen eine Nothilfe für Portugal in Höhe von 78 Milliarden Euro. Im Gegenzug muss die Regierung in Lissabon ein striktes Sparprogramm durchziehen. © dpa
Juni/Juli 2011: Bei einem Gipfel in Brüssel beschließen die EU-Staats- und Regierungschefs ein weiteres milliardenschweres Hilfsprogramm für Athen. Das griechische Parlament stimmt dem Sparprogramm der Regierung zu. © dpa
Juni/Juli 2011: Damit ist der Weg für weitere Milliarden-Hilfen fast frei. Die Chefs der Euro-Länder einigen sich bei einem Krisentreffen darauf, dass die neuen Hilfsmaßnahmen einen Umfang von 109 Milliarden Euro haben sollen. © dpa
Oktober 2011: Nach einem EU-Doppelgipfel steht ein Paket gegen die Krise: Griechenlands private Gläubiger sollen freiwillig einem Schuldenschnitt von 50 Prozent zustimmen. © dpa
Oktober 2010: Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert. Nun soll es Kredithilfen von 100 Milliarden Euro geben, plus Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. © dpa
November 2011: Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou tritt zurück. Nachfolger wird der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Lucas Papademos (parteilos), der eine Mehrparteien-Übergangsregierung bis zu Neuwahlen führen und im Parlament die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen durchsetzen soll. © dpa
Januar/Februar 2012: Griechenland und Vertreter des Internationalen Bankenverbandes IIF arbeiten an einer Vereinbarung über einen Schuldenschnitt, der im Endeffekt rund 100 Milliarden Euro umfassen soll. © dpa
Januar/Februar 2012: Experten der sogenannten Troika aus Vertretern der EU, des IWF und der Europäischen Zentralbank prüfen zugleich die Sparbemühungen Athens und verlangen weitere durchgreifende Maßnahmen, darunter Lohnkürzungen und die beschleunigte Verschlankung des Staatsapparats, die bislang kaum vorankommt. Vom geforderten breiten Konsens in Griechenland hängt das weitere Hilfsprogramm ab. © dpa
12. Februar 2012: Das griechische Parlament billigt das Sparpaket mit der Mehrheit von Konservativen und Sozialisten. Es gibt Gegenstimmen von kommunistischen und linken Abgeordneten sowie von zahlreichen Abweichlern aus den Reihen des Regierungslagers. © dpa
In Athen kommt es zu schweren Ausschreitungen, mit Dutzenden Verletzten und zahlreichen Festnahmen. Gebäude werden angezündet und Geschäfte geplündert. © ap

Daher planen die Staats- und Regierungschefs eine Art Puffer für die griechischen Banken. Sie wollen den “Zahlungsausfall“ auf wenige Tage beschränken; außerdem sollen öffentliche Garantien Sicherheit schaffen.

Insbesondere die EZB hatte sich lange dagegen gewehrt, weil sie Turbulenzen an den Finanzmärkten fürchtet. Nun hat sie ihre Fundamentalopposition aufgegeben.

Griechenland war bereits 2010 mit internationalen Kreditzusagen von 110 Milliarden Euro vor der Pleite bewahrt worden. Davon stehen noch 45 Milliarden Euro aus. Dieses Paket reicht aber nicht mehr aus. Inzwischen hängen auch Portugal und Irland am internationalen Finanztropf; Italien und Spanien gelten als nächste Kandidaten.

Jagdszenen bei Großdemo in Athen

Ein 24-stündiger Generalstreik hat am Mittwoch das öffentliche Leben in dem vom Staatsbankrott bedrohten Griechenland komplett lahmgelegt. Bei einer Großdemonstration ist es zu Ausschreitungen gekommen. © dpa
Ein 24-stündiger Generalstreik hat am Mittwoch das öffentliche Leben in dem vom Staatsbankrott bedrohten Griechenland komplett lahmgelegt. Bei einer Großdemonstration ist es zu Ausschreitungen gekommen. © dpa
Ein 24-stündiger Generalstreik hat am Mittwoch das öffentliche Leben in dem vom Staatsbankrott bedrohten Griechenland komplett lahmgelegt. Bei einer Großdemonstration ist es zu Ausschreitungen gekommen. © dpa
Ein 24-stündiger Generalstreik hat am Mittwoch das öffentliche Leben in dem vom Staatsbankrott bedrohten Griechenland komplett lahmgelegt. Bei einer Großdemonstration ist es zu Ausschreitungen gekommen. © dpa
Ein 24-stündiger Generalstreik hat am Mittwoch das öffentliche Leben in dem vom Staatsbankrott bedrohten Griechenland komplett lahmgelegt. Bei einer Großdemonstration ist es zu Ausschreitungen gekommen. © dpa
Ein 24-stündiger Generalstreik hat am Mittwoch das öffentliche Leben in dem vom Staatsbankrott bedrohten Griechenland komplett lahmgelegt. Bei einer Großdemonstration ist es zu Ausschreitungen gekommen. © dpa
Ein 24-stündiger Generalstreik hat am Mittwoch das öffentliche Leben in dem vom Staatsbankrott bedrohten Griechenland komplett lahmgelegt. Bei einer Großdemonstration ist es zu Ausschreitungen gekommen. © dpa
Ein 24-stündiger Generalstreik hat am Mittwoch das öffentliche Leben in dem vom Staatsbankrott bedrohten Griechenland komplett lahmgelegt. Bei einer Großdemonstration ist es zu Ausschreitungen gekommen. © dpa
Ein 24-stündiger Generalstreik hat am Mittwoch das öffentliche Leben in dem vom Staatsbankrott bedrohten Griechenland komplett lahmgelegt. Bei einer Großdemonstration ist es zu Ausschreitungen gekommen. © dpa
Ein 24-stündiger Generalstreik hat am Mittwoch das öffentliche Leben in dem vom Staatsbankrott bedrohten Griechenland komplett lahmgelegt. Bei einer Großdemonstration ist es zu Ausschreitungen gekommen. © dpa
Ein 24-stündiger Generalstreik hat am Mittwoch das öffentliche Leben in dem vom Staatsbankrott bedrohten Griechenland komplett lahmgelegt. Bei einer Großdemonstration ist es zu Ausschreitungen gekommen. © dpa
Ein 24-stündiger Generalstreik hat am Mittwoch das öffentliche Leben in dem vom Staatsbankrott bedrohten Griechenland komplett lahmgelegt. Bei einer Großdemonstration ist es zu Ausschreitungen gekommen. © dpa
Ein 24-stündiger Generalstreik hat am Mittwoch das öffentliche Leben in dem vom Staatsbankrott bedrohten Griechenland komplett lahmgelegt. Bei einer Großdemonstration ist es zu Ausschreitungen gekommen. © dpa
Ein 24-stündiger Generalstreik hat am Mittwoch das öffentliche Leben in dem vom Staatsbankrott bedrohten Griechenland komplett lahmgelegt. Bei einer Großdemonstration ist es zu Ausschreitungen gekommen. © dpa
Ein 24-stündiger Generalstreik hat am Mittwoch das öffentliche Leben in dem vom Staatsbankrott bedrohten Griechenland komplett lahmgelegt. Bei einer Großdemonstration ist es zu Ausschreitungen gekommen. © dpa
Ein 24-stündiger Generalstreik hat am Mittwoch das öffentliche Leben in dem vom Staatsbankrott bedrohten Griechenland komplett lahmgelegt. Bei einer Großdemonstration ist es zu Ausschreitungen gekommen. © dpa
Ein 24-stündiger Generalstreik hat am Mittwoch das öffentliche Leben in dem vom Staatsbankrott bedrohten Griechenland komplett lahmgelegt. Bei einer Großdemonstration ist es zu Ausschreitungen gekommen. © dpa
Ein 24-stündiger Generalstreik hat am Mittwoch das öffentliche Leben in dem vom Staatsbankrott bedrohten Griechenland komplett lahmgelegt. Bei einer Großdemonstration ist es zu Ausschreitungen gekommen. © dpa
Ein 24-stündiger Generalstreik hat am Mittwoch das öffentliche Leben in dem vom Staatsbankrott bedrohten Griechenland komplett lahmgelegt. Bei einer Großdemonstration ist es zu Ausschreitungen gekommen. © dpa
Ein 24-stündiger Generalstreik hat am Mittwoch das öffentliche Leben in dem vom Staatsbankrott bedrohten Griechenland komplett lahmgelegt. Bei einer Großdemonstration ist es zu Ausschreitungen gekommen. © dpa
Ein 24-stündiger Generalstreik hat am Mittwoch das öffentliche Leben in dem vom Staatsbankrott bedrohten Griechenland komplett lahmgelegt. Bei einer Großdemonstration ist es zu Ausschreitungen gekommen. © dpa
Ein 24-stündiger Generalstreik hat am Mittwoch das öffentliche Leben in dem vom Staatsbankrott bedrohten Griechenland komplett lahmgelegt. Bei einer Großdemonstration ist es zu Ausschreitungen gekommen. © dpa
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Ein 24-stündiger Generalstreik hat am Mittwoch das öffentliche Leben in dem vom Staatsbankrott bedrohten Griechenland komplett lahmgelegt. Bei einer Großdemonstration ist es zu Ausschreitungen gekommen. © dpa
Ein 24-stündiger Generalstreik hat am Mittwoch das öffentliche Leben in dem vom Staatsbankrott bedrohten Griechenland komplett lahmgelegt. Bei einer Großdemonstration ist es zu Ausschreitungen gekommen. © dpa

Um die wirtschaftliche Erholung Griechenlands zu unterstützen, will die EU die für Athen vorgesehenen Zuschüsse für schwache Regionen neu verteilen. Die von Frankreich favorisierte Bankenabgabe ist dagegen vom Tisch.

Die Staats- und Regierungschefs wollen jenseits der Hilfe für Griechenland vor allem verhindern, dass sich die Krise zu einem nicht mehr beherrschbaren Flächenbrand auswächst. Der europäische Krisenfonds für finanzschwache Eurostaaten EFSF soll daher schon vorbeugend Geld bereitstellen, falls Euro-Länder in Gefahr geraten. Eine Aufstockung des EFSF soll es nicht geben.

Spanien und Italien werden in diesem Zusammenhang nicht ausdrücklich genannt; für die Finanzmärkte sind die beiden großen südeuropäischen Volkswirtschaften aber seit längerem die nächsten Wackelkandidaten. Vor allem Italien ächzt unter einem hohen Schuldenberg und fürchtet wegen der Skepsis der Ratingagenturen steigende Zinsen.

“Mit diesem Programm wollen wir die Probleme auch wirklich an der Wurzel anpacken“, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Gipfel-Beginn gesagt.

Griechen müssen sparen: Krawalle in Athen

Der siebte Generalstreik gegen die drastischen Sparmaßnahmen der Athener Regierung hat am Mittwoch das öffentliche Leben in Griechenland weitgehend lahmgelegt. Bei Demonstrationen in Athen kam es zu schweren Zusammenstößen. © AP
Der siebte Generalstreik gegen die drastischen Sparmaßnahmen der Athener Regierung hat am Mittwoch das öffentliche Leben in Griechenland weitgehend lahmgelegt. Bei Demonstrationen in Athen kam es zu schweren Zusammenstößen. © AP
Der siebte Generalstreik gegen die drastischen Sparmaßnahmen der Athener Regierung hat am Mittwoch das öffentliche Leben in Griechenland weitgehend lahmgelegt. Bei Demonstrationen in Athen kam es zu schweren Zusammenstößen. © AP
Der siebte Generalstreik gegen die drastischen Sparmaßnahmen der Athener Regierung hat am Mittwoch das öffentliche Leben in Griechenland weitgehend lahmgelegt. Bei Demonstrationen in Athen kam es zu schweren Zusammenstößen. © AP
Der siebte Generalstreik gegen die drastischen Sparmaßnahmen der Athener Regierung hat am Mittwoch das öffentliche Leben in Griechenland weitgehend lahmgelegt. Bei Demonstrationen in Athen kam es zu schweren Zusammenstößen. © AP
Der siebte Generalstreik gegen die drastischen Sparmaßnahmen der Athener Regierung hat am Mittwoch das öffentliche Leben in Griechenland weitgehend lahmgelegt. Bei Demonstrationen in Athen kam es zu schweren Zusammenstößen. © AP
Der siebte Generalstreik gegen die drastischen Sparmaßnahmen der Athener Regierung hat am Mittwoch das öffentliche Leben in Griechenland weitgehend lahmgelegt. Bei Demonstrationen in Athen kam es zu schweren Zusammenstößen. © AP
Der siebte Generalstreik gegen die drastischen Sparmaßnahmen der Athener Regierung hat am Mittwoch das öffentliche Leben in Griechenland weitgehend lahmgelegt. Bei Demonstrationen in Athen kam es zu schweren Zusammenstößen. © AP
Der siebte Generalstreik gegen die drastischen Sparmaßnahmen der Athener Regierung hat am Mittwoch das öffentliche Leben in Griechenland weitgehend lahmgelegt. Bei Demonstrationen in Athen kam es zu schweren Zusammenstößen. © AP
Der siebte Generalstreik gegen die drastischen Sparmaßnahmen der Athener Regierung hat am Mittwoch das öffentliche Leben in Griechenland weitgehend lahmgelegt. Bei Demonstrationen in Athen kam es zu schweren Zusammenstößen. © AP

Die internationalen Märkte reagierten erleichtert: An allen wichtigen Börsen kletterten die Kurse; vor allem Finanzwerte profitierten. Der Eurokurs stieg bis zu 1,44 Dollar. Die Risikoaufschläge für Anleihen angeschlagener Euroländer gaben deutlich nach. Der deutsche Aktienmarkt bekam kräftig Auftrieb. So schloss der Dax, der am Vormittag noch Verluste verbucht hatte, fast ein Prozent höher bei 7290,14 Punkten.

Seit Wochen wurde über eine Beteiligung privater Gläubiger diskutiert, die vor allem Berlin forderte. Dies wird nun auf freiwilliger Basis erfolgen.

In dem Papier heißt es: “Der Finanzsektor hat seine Bereitschaft erklärt, Griechenland auf einer freiwilligen Basis mit einer Reihe von Optionen zu unterstützen (...)“. Dazu gehört beispielsweise der Umtausch von griechischen Anleihen in neue Bonds mit längeren Laufzeiten. Es wäre ein Novum, dass auch Banken und Versicherungen Athen unterstützen - und nicht mehr nur der Steuerzahler allein das Risiko tragen muss.

Deutschland habe bei den Verhandlungen im wesentlichen seine Linie behauptet, sagten Diplomaten. Frankreich haben sich mit der Bankenabgabe gegen Berlin nicht durchsetzen können.

Deutschland war dagegen, weil die Einnahmen nicht einzelnen Ländern, sondern der EU zur Verfügung gestellt werden sollten. Mit dieser Abgabe hätte man weitere Hilfen für Athen finanzieren können.

Damit Griechenland seine Kredite leichter zurückzahlen kann, sinken wohl die Zinsen und die Laufzeiten werden verlängert. Das von der Pleite bedrohte Griechenland werde vom Krisenfonds EFSF mit frischem Geld zu niedrigen Zinsen versorgt werden. Der Zinssatz soll sich auf rund 3,5 Prozent belaufen, heißt es in dem Papier. Die Laufzeiten der Kredite sollen von bisher siebeneinhalb auf mindestens 15 Jahre und bis zu 30 Jahre gestreckt werden. “Die Zeiträume müssen sich so erstrecken, dass die Griechen sich das leisten können“, sagte Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann.

Auch für Portugal und Irland, die ebenfalls von milliardenschweren Hilfsprogramm der Partner profitieren, sollen die Zinsen sinken. Der EFSF wird somit zum Ankauf von Staatsanleihen genutzt - aber nur unter strikten Bedingungen. Dies war von deutscher Seite bislang kritisch gesehen worden. Der EFSF wurde ursprünglich als Feuerwehr geschaffen, um Staaten vor der Pleite zu bewahren - wie bisher Irland und Portugal.

Von Marion Trimborn

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