Ministerin fordert mehr Schutz für Bankkunden

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Beate Merk

Berlin - Die bayerische Verbraucherministerin Beate Merk hat Bundesministerin Ilse Aigner und die Banken aufgefordert, mehr für die Sicherheit von Bankkunden zu tun.

Merk geht es beim Schutz von Bankkunden nicht schnell genug. “Die Bemühungen der Finanzwirtschaft, die Defizite bei der Qualität der Anlageberatung zu beheben, sind noch nicht ausreichend. Auch die Bundesregierung hat ihr Versprechen noch nicht eingelöst, die gesetzlichen Lücken beim Vertrieb von Finanzprodukten zu schließen“, sagte Merk der “Passauer Neuen Presse“.

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Sie kritisiert damit auch ihre Parteikollegin, Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner. Es werde “höchste Zeit, dass den Ankündigungen endlich Taten folgen“, betonte Merk. “Die Lücken müssen auch im Interesse derjenigen geschlossen werden, die schon heute eine qualifizierte und kundengerechte Beratung anbieten. Die schwarzen Schafe der Branche dürfen nicht länger unbehelligt auf Kosten der Anleger und der redlichen Konkurrenz Geschäfte machen.“

Merk setzt dem Bericht zufolge darauf, zu jedem Anlageprodukt ein sogenanntes Produktinformationsblatt vorzuschreiben. “Der Gesetzgeber muss dabei die Inhalte so präzise wie möglich vorgeben. Ein grundsätzlich im Multiple-Choice-Verfahren zu erstellendes Produktinformationsblatt mit allen wesentlichen Informationen über Funktion, Rendite, Risiken und Kosten einer Geldanlage ist möglich“, sagte Merk.

Infoblatt soll einheitlich sein

Die Verbraucherschutzministerin will dabei ein einheitliches Informationsblatt für alle wesentlichen Anlageformen. Dadurch würden diese besser vergleichbar und auch der Aufwand bei der Erstellung der Papiere sei geringer, sagte sie. Auch bei der Qualifikation der Anlagerberater forderte Merk einheitliche Standards. Hier müsse es klare Regelungen geben. “Es kann nicht sein, dass für einen Handwerksbetrieb von Gesetzes wegen ein Qualifikationsnachweis beispielsweise in Form des Meisterbriefs verlangt wird, während der Gesetzgeber bei Finanzdienstleistungsunternehmen auf jeglichen förmlichen Nachweis verzichtet.“ Sie sei der Auffassung, “dass ein Qualifikationsnachweis grundsätzlich von demjenigen verlangt werden muss, der über die Anlage berät oder sie vermittelt.“

dapd

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