Ministerium setzt sich für längere Griechenland-Anleihen ein

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Berlin - Laut einem Medienbericht will die Bundesregierung die Griechenland-Anleihen für sieben Jahre verlängern. Mit einem internen Papier wirbt Deutschland bei anderen europäischen Staaten für die Umschuldung.

Im Bundesfinanzministerium wird nach einem Bericht der Welt am Sonntag eine Verlängerung aller ausstehenden Griechenland-Anleihen für sieben Jahre vorgeschlagen. Die WamS zitiert dabei aus einem internen Papier des Ministeriums zur Einbeziehung des privaten Sektors (PSI) bei den Kosten der Krise.

“Die öffentliche Beteiligung sollte ein neues 3-Jahres-Programm von 2012 bis 2014 beinhalten“, heiße es in dem Schreiben mit dem Titel “Non-paper on Greek PSI“. Dieses Programm sollte begleitet werden durch einen “freiwilligen Umtausch der existierenden Bonds in neue Bonds mit einer verlängerten Laufzeit (7 Jahre)“. Das Finanzministerium habe das Papier anderen europäischen Staaten Mitte der Woche zugeschickt. Ziel sei es, dass die Investoren dem Umtausch der alten in die neuen Anleihen freiwillig zustimmten. Es sei prinzipiell möglich, eine Umschuldung so zu strukturieren, dass es nicht zu einer Nicht-Bedienung (Default) der ursprünglichen Anleihen oder zu einem Kreditereignis, also der Auslösung von Kreditversicherungen (Credit Default Swaps), komme, führt das Finanzministerium weiter aus. Ein Sprecher sagte zu dem Bericht, interne Papiere, die nach außen gegeben würden, würden nicht kommentiert.

Um die privaten Investoren zu einem solchen Umtausch zu bewegen, sollte in die bestehenden Anleihenverträge eine Klausel eingeführt werden, mit der die Anleihebedingungen rückwirkend geändert werden können, berichtete die WamS weitere. So könne etwa vorgeschreiben werden, dass sich die Kreditkonditionen automatisch verschlechtern, wenn über ein weiteres Rettungsprogramm verhandelt werden müsse, schreibt die WamS. Zugleich sieht der Vorschlag vor, dass jene Investoren, die ihre alten Anleihen in neue umtauschen, künftig bevorzugt behandelt werden sollten, wenn erneut eine Umschuldung erforderlich sein sollte.

So wollen die EU-Staaten sparen

Italien: Die Regierung hat ein Sparpaket in Höhe von 24 Milliarden Euro verabschiedet, um den Haushalt zu sanieren. Gespart werden soll vor allem im öffentlichen Dienst. Aber auch Transferzahlungen an Regionen und Kommunen sollen in den kommenden drei Jahren um 10 Milliarden Euro gekürzt werden. © dpa
Spanien: Erstmals in der jüngeren Geschichte des Landes werden die Gehälter der Beamten von Juni an um durchschnittlich fünf Prozent gesenkt und im nächsten Jahr eingefroren. Auch bei den Renten wird es 2011 keine Erhöhung geben. Minister, Abgeordnete und Bürgermeister erhalten weniger Geld. Die staatlichen Investitionen werden um 6 Milliarden gekürzt. © dpa
Portugal: Ministerpräsident José Sócrates hat sein Versprechen gebrochen, die Steuern nicht zu erhöhen. Mit Billigung der Opposition und des Ministerrats kündigte der Sozialist die Anhebung der Einkommenssteuern um 1,0 bis 1,5 Prozentpunkte bis Ende 2011 an. Unternehmen mit Gewinnen von mehr als zwei Millionen Euro sollen eine zusätzliche “Krisensteuer“ von 2,5 Prozent zahlen. Die Mehrwertsteuer soll von 20 auf 21 Prozent steigen. © dpa
Griechenland: Die Regierung hat ein 30-Milliarden-Sparpaket durchgesetzt. Es umfasst viele Einschnitte für den Öffentlichen Dienst. Gehälter und Zulagen werden gekappt und Stellen gestrichen. Die Mehrwertsteuer soll auf 23 Prozent steigen, das Renteneintrittsalter für Frauen auf 65 Jahre angehoben werden. Wer besonders anstrengende Arbeit verrichtet, soll frühestens mit 60 statt bislang mit 55 in den Ruhestand gehen dürfen. Die Zahl der für eine volle Rente erforderlichen Beitragsjahre soll von 37 auf 40 Jahre angehoben werden. © dpa
Großbritannien: Der neue Premierminister David Cameron muss den größten Schuldenberg in der Geschichte des Landes abbauen und ein Haushaltsloch von umgerechnet 182,6 Milliarden Euro stopfen. Angekündigt sind ein weitgehender Einstellungsstopp im Öffentlichen Dienst, Kürzungen bei den Ausgaben für IT-Programme und Reisen von Regierungsmitgliedern. Minister sollen künftig keine eigenen Dienstwagen und Fahrer mehr haben. © dpa
Irland: Es werden Gehälter im Öffentlichen Dienst um bis zu 15 Prozent gekürzt. Die Sozialausgaben werden um 760 Millionen Euro zurückgefahren, beim Arbeitslosengeld kommt es zu Streichungen für bestimmte jüngere Altersgruppen. Geplant sind außerdem die Einführung einer CO2-Steuer und die Erhöhung des Rentenalters, das bis 2028 von derzeit 65 auf 68 Jahre steigen soll. © dpa
Frankreich: Die Regierung will die Staatsausgaben von 2011 bis Ende 2013 einfrieren. Jede zweite freiwerdende Stelle im öffentlichen Dienst wird nicht besetzt. Zudem will Paris Steuerschlupflöcher stopfen. Eine noch für dieses Jahr angekündigte Rentenreform soll das Defizit in den Sozialkassen senken. © dpa
Niederlande: Ähnlich wie die Deutschen pochen die Niederländer auf Konsolidierung. Die Regierung identifizierte Sparmöglichkeiten bei den Staatsausgaben von rund 20 Prozent. Die EU würde eine Anhebung des Pensionsalters von 65 auf 67 Jahre begrüßen, wie es in den Niederlanden debattiert wird. © dpa
Österreich: Mit Steuererhöhungen und strengen Sparmaßnahmen will Österreich seinen Staatshaushalt auf Vordermann bringen. Bund, Länder und Gemeinden sollen bis zu 5,1 Milliarden Euro einsparen, dazu sollen die Bürger über mehr Steuern für höhere Einnahmen sorgen. Außerdem soll es eine Bankensteuer geben, die die alpenländischen Geldhäuser rund 500 Millionen Euro kosten soll. © dpa
Deutschland: Das Finanzministerium hat einen drastischen Sparkurs angekündigt, um die Schulden von mehr als 1,7 Billionen Euro abzubauen. Nach Medienberichten konzentrieren sich die wichtigsten Einsparungen im Haushalt 2011 auf den Abbau steuerlicher Vergünstigungen und allgemeine Ausgabenkürzungen für die Ressorts. Spätestens Ende Juni müssen konkrete Vorschläge vorliegen. © dpa

Weiter schlägt die Bundesregierung diesem Bericht zufolge vor, dass die Europäische Zentralbank (EZB) künftig ausschließlich die neuen Bonds als Sicherheit zur Refinanzierung des griechischen Bankensektors akzeptieren sollte. Das würde folglich auch bedeuten, dass die europäischen Zentralbanken selbst die fast 50 Milliarden Euro an Griechenland-Anleihen umtauschen müssten. Die Chancen, dass die Bundesregierung mit ihrem Vorschlag durchkommt, gelten dem Bericht zufolge in Finanzkreisen als gering.

dpa

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