Ministerpräsidenten pochen auf Opel-Hilfen von Bund
München - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) ist wegen seiner ablehnenden Haltung von Staatshilfen für die Opel-Sanierung in die Kritik der Bundesländer geraten.
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“Wir - der Bund und die vier betroffenen Länder - haben eine klare Absprache, auf der bestehe ich“, sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck der “Süddeutschen Zeitung“. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sagte der Zeitung, die Opel-Mutter General Motors (GM) müsse nun “klar sagen, wie sie Opel retten will“. Sobald ein Konzept vorliege, würden “Bund und Länder - wie bisher - gemeinsam antworten“.
Wer in welchem Bundesland regiert
Brüderle hatte zuvor erklärt, GM könne staatliche Hilfen zur Opel-Sanierung höchstens von den vier Bundesländern mit Opel-Standorten erwarten. Dies sind Nordrhein-Westfalen, Hessen, Thüringen und Rheinland-Pfalz. Vom Bund, so der FDP-Minister, werde es keine Unterstützung geben. Laut Beck sei es “nicht akzeptabel, wenn die Bundesregierung aus Absprachen ausschert, die wir erst vor zehn Tagen getroffen haben“.
ap
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