Kartellamt hat Fragen

Eon Mitte hat neuen Ärger: Göttinger Grüne wollen den Versorger loswerden

Kassel / Göttingen. Der Energieversorger Eon Mitte steht unter Druck. In 211 Kommunen vor allem in Nordhessen und Südniedersachsen laufen Ende des Jahres die Konzessionsverträge aus, 105 Kommunen, haben bislang neue Vereinbarungen abgeschlossen.

In Göttingen, der größten Stadt im Geschäftsgebiet, machen die Grünen Stimmung gegen die Tochter des Eon-Konzerns, der mehrere Atomkraftwerke betreibt. Und nun interessiert sich auch noch das Bundeskartellamt für den Ableger EAM, eine gemeinnützige GmbH, die Energiesparprojekte fördern will. Die Abkürzung steht für „Energie Aktiv Mitgestalten“ und nimmt den Namen der Eon Mitte-Vorgängerin auf.

Konzessionsverträge: In einem Punkt kann Eon Mitte aufatmen: Die Streitfrage, ob der Vertrag mit der Stadt Göttingen über den Betrieb des Stromnetzes gilt, ist im Sinne des Versorgers entschieden. Das niedersächsische Innen- sowie das Wirtschafts- und das Umweltministerium billigten die Vereinbarung, die bis zum Jahr 2021 läuft. Das Landeskartellamt hatte zuvor die Meinung vertreten, die Konzession – gewissermaßen das Wegerecht auf den kommunalen Flächen – sei nicht ordnungsgemäß ausgeschrieben worden. In diesem Fall wäre der Vertrag nichtig gewesen. Ausstieg: Ruhe ist in Göttingen trotzdem noch nicht eingekehrt. Grüne und Linke im Rat der Stadt wollen alle Geschäftsbeziehungen mit Eon Mitte kappen. Das Vorhaben wird in Ausschüssen beraten werden. Die Entflechtung hätte es in sich, denn die Stadt Göttingen ist zu 3,877 Prozent an Eon Mitte beteiligt, während dem Versorger 48,9 Prozent der Göttinger Stadtwerke gehören. Diese halten wiederum Anteile an den örtlichen Verkehrsbetrieben. Neben Göttingen sind zwölf Landkreise an Eon Mitte beteiligt. Ihre Anteile und die der Universitätsstadt machen zusammen 26,7 Prozent und damit eine komfortable Sperrminorität aus. Um diese nicht zu gefährden, müssen stets alle kommunalen Anteilseigner zustimmen, wenn einer von ihnen ausscheren will. Außerdem haben sie das Vorkaufsrecht über die Anteile. Untersuchung: Die 2010 gegründete EAM fördert Klimaschutzprojekte in Städten und Gemeinden. Der Versorger ist gegenwärtig zu 73,6 Prozent beteiligt, die restlichen Anteile liegen bei 66 Kommunen, die aber ein Mehrheitsstimmrecht von 84 Prozent haben. Zwar erklärt Eon, das Fördergeld stehe „grundsätzlich allen Gesellschaftern sowie jedem Dritten“ offen.

Gesellschafter mit 100 Euro Einlage können aber nur Kommunen werden, die zum Zeitpunkt ihres Eintritts in die EAM einen Konzessionsvertrag mit Eon haben. Das Bundeskartellamt geht nun der Frage nach, ob Förderung und Konzessionsvertrag unzulässig verknüpft sind. Bisher hat Eon Mitte rund 501 000 Euro Zuwendungen an die EAM gGmbH geleistet. Gegenwärtig werden Projekte für fast 36 000 Euro bezuschusst.

Von Barbara Will und Göran Gehlen

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