Moody's stuft Italien herunter

Rom - Die Schuldenkrise hat Europa weiter fest im Griff: Streiks legen in Griechenland weite Teile des öffentlichen Lebens lahm, Moody's hat die Bewertung für italienische Staatsanleihen gesenkt. Die Furcht vor einer europäischen Bankenkrise wächst.

Aus Protest gegen die harten Sparmaßnahmen haben die größten Gewerkschaften Griechenlands am Mittwoch umfangreiche Streiks begonnen. Im Flugverkehr ging seit Mitternacht (Ortszeit) wegen eines Fluglotsenstreiks nichts mehr, sämtliche Flüge von und nach Griechenland wurden abgesagt. Gestrandete Touristen gab es aber nur vereinzelt. Die Fluglinien hatten die meisten ihrer Kunden rechtzeitig informiert. Auch Züge fahren seit Mitternacht nicht. Die Busfahrer in Athen legen zwei dreistündige Arbeitsniederlegungen am Morgen und für den Abend ein. Auch Ministerien, Staatsunternehmen und Schulen werden bestreikt. Ärzte in staatlichen Krankenhäusern behandeln nur dringende Fälle.

Euro-Schuldenkrise - Eine Chronologie

September 2004: Nach Berechnungen des europäischen Statistikamtes Eurostat hat Griechenland seine Zahlen zum Haushaltsdefizit seit 2000 frisiert. Eurostat kommt auf deutlich höhere Defizite. Damit wird klar, das EU-Land hat sich den Beitritt zur Euro-Zone 2001 mit falschen Zahlen erschlichen und immer mehr Schulden aufgehäuft. © dpa
Oktober 2009: Die oppositionellen Sozialisten gewinnen die vorgezogene Parlamentswahl. Giorgos Papandreou wird Ministerpräsident. Bei einer Staatsverschuldung von rund 260 Milliarden Euro ist jeder Grieche im Durchschnitt mit rund 25 000 Euro verschuldet. © dpa
Januar 2010: Die Regierung schickt ihren Sparplan zur Haushaltssanierung an die EU-Kommission. Sie will das Defizit von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) mit harten Einsparungen und Steuererhöhungen bis 2012 auf unter die in der Euro-Zone erlaubten drei Prozent drücken. © dpa
Februar 2010: Die EU-Kommission stellt Griechenland unter Aufsicht. Athen muss laut Brüssel sein Defizit bis 2012 in den Griff bekommen. © dpa
April 2010: Die Euro-Länder einigen sich auf ein Rettungspaket. Es soll über drei Jahre laufen; der Internationale Währungsfonds (IWF) soll beteiligt werden. Im Notfall könnte Griechenland im ersten Jahr auf Hilfen von insgesamt 45 Milliarden Euro zugreifen. Große Ratingagenturen stufen die Kreditwürdigkeit des Landes weiter herab. In der Eurozone verschärft sich die Krise. © dpa
Mai 2010: Griechenland soll über drei Jahre Kredithilfen der Eurostaaten und des IWF von 110 Milliarden Euro bekommen. Athen muss das Defizit bis 2014 unter 3 (derzeit 13,6) Prozent absenken und beschließt ein striktes Sparprogramm. Im selben Monat spannen die EU-Staaten einen Rettungsschirm in Höhe von 750 Milliarden Euro auf, um klamme Euro-Länder notfalls mit Krediten zu versorgen. © dpa
Dezember 2010: Irland werden als erstem Land Hilfen aus dem Rettungsschirm EFSF bewilligt. Die EU-Finanzminister billigen das Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. © dpa
11./12. März 2011: Bei einem Sondergipfel einigen sich die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf weitreichende Maßnahmen zur Absicherung der 1999 eingeführten Gemeinschaftswährung. Der Rettungsfonds EFSF für klamme Mitglieder wird ausgeweitet. Künftig können chronische Schuldensünder leichter an Geld kommen. © dpa
24./25. März 2011: Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder beschließen die Aufstockung des Rettungsfonds und einigen sich auf den “Pakt für den Euro“, der eine engere Abstimmung in der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik vorsieht. Die Länder verpflichten sich zum Sparen. © dpa
April 2011: Die griechische Regierung stimmt die Bevölkerung auf ein weiteres hartes Sparprogramm ein. Der Fehlbetrag im Haushalt 2010 belief sich laut Eurostat auf 10,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zunächst war Athen von etwa 9,5 Prozent ausgegangen. © dpa
Mai 2011: Die EU verlangt den Griechen einen noch härteren Sparkurs ab, aber Regierung und Opposition sind tief zerstritten. Griechenland hat nur noch bis Mitte Juli Geld, dann droht die Staatspleite. © dpa
Mai 2011: Die Euro-Finanzminister billigen eine Nothilfe für Portugal in Höhe von 78 Milliarden Euro. Im Gegenzug muss die Regierung in Lissabon ein striktes Sparprogramm durchziehen. © dpa
Juni/Juli 2011: Bei einem Gipfel in Brüssel beschließen die EU-Staats- und Regierungschefs ein weiteres milliardenschweres Hilfsprogramm für Athen. Das griechische Parlament stimmt dem Sparprogramm der Regierung zu. © dpa
Juni/Juli 2011: Damit ist der Weg für weitere Milliarden-Hilfen fast frei. Die Chefs der Euro-Länder einigen sich bei einem Krisentreffen darauf, dass die neuen Hilfsmaßnahmen einen Umfang von 109 Milliarden Euro haben sollen. © dpa
Oktober 2011: Nach einem EU-Doppelgipfel steht ein Paket gegen die Krise: Griechenlands private Gläubiger sollen freiwillig einem Schuldenschnitt von 50 Prozent zustimmen. © dpa
Oktober 2010: Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert. Nun soll es Kredithilfen von 100 Milliarden Euro geben, plus Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. © dpa
November 2011: Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou tritt zurück. Nachfolger wird der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Lucas Papademos (parteilos), der eine Mehrparteien-Übergangsregierung bis zu Neuwahlen führen und im Parlament die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen durchsetzen soll. © dpa
Januar/Februar 2012: Griechenland und Vertreter des Internationalen Bankenverbandes IIF arbeiten an einer Vereinbarung über einen Schuldenschnitt, der im Endeffekt rund 100 Milliarden Euro umfassen soll. © dpa
Januar/Februar 2012: Experten der sogenannten Troika aus Vertretern der EU, des IWF und der Europäischen Zentralbank prüfen zugleich die Sparbemühungen Athens und verlangen weitere durchgreifende Maßnahmen, darunter Lohnkürzungen und die beschleunigte Verschlankung des Staatsapparats, die bislang kaum vorankommt. Vom geforderten breiten Konsens in Griechenland hängt das weitere Hilfsprogramm ab. © dpa
12. Februar 2012: Das griechische Parlament billigt das Sparpaket mit der Mehrheit von Konservativen und Sozialisten. Es gibt Gegenstimmen von kommunistischen und linken Abgeordneten sowie von zahlreichen Abweichlern aus den Reihen des Regierungslagers. © dpa
In Athen kommt es zu schweren Ausschreitungen, mit Dutzenden Verletzten und zahlreichen Festnahmen. Gebäude werden angezündet und Geschäfte geplündert. © ap

Um die Mittagszeit sind in mehreren Städten Demonstrationen geplant. Zu dem Streik haben die beiden größten Gewerkschaftsverbände des staatlichen und des privaten Sektors aufgerufen. Die Regierung plant angesichts der drohenden Staatspleite, 30 000 Staatsbedienstete zu entlassen. Zudem sollen in den kommenden Monaten die Griechen den Gürtel noch enger schnallen und weitere 6,5 Milliarden Euro sparen.

Unterdessen ziehen auch über dem schuldengeplagten Italien wieder dunkle Wolken auf. Die Ratingagentur Moody's hat ihre Bewertung für italienische Staatsanleihen gesenkt. Die Einstufung werde von “Aa2“ auf “A2“ gesenkt bei einem negativen Ausblick, teilte die Ratingagentur am Dienstagabend mit. In der derzeitigen Schuldenkrise hätten sich für hoch verschuldete Euroländer wie Italien die Refinanzierungsrisiken verschärft. Das Vertrauen der Märkte sei erschüttert und die italienische Wirtschaft stehe vor großen strukturellen Herausforderungen. Das Risiko, dass Italien seine Haushaltsziele nicht erreichen kann, sei gestiegen.

Die Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi erklärte in einer ersten Reaktion, die Entscheidung sei erwartet worden. Sie arbeite daran, ihre Etatziele zu erreichen. Das EU-Sorgenkind, dessen Staatsverschuldung im Juli auf mehr als 1,9 Billionen Euro anstieg, strebt bereits für das Jahr 2013 einen ausgeglichenen Etat an.

Auch mit Blick auf die Turbulenzen bei der französisch-belgischen Bank Dexia warnte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor einer europäischen Bankenkrise. Die große Sorge sei, dass die “beunruhigenden Entwicklungen an den Finanzmärkten in einer Bankenkrise eskalieren“ würden, sagte Schäuble nach dem Treffen der Euro-Finanzminister am Dienstag in Luxemburg. Es sei vereinbart worden, dass alle Finanzminister beim kommenden Treffen über die Verfassung ihrer Banken und ihre Schritte zur Abwendung einer Krise berichten sollen. Es gelte zu vermeiden, dass die Krise sich über den Bankensektor noch weiter ausweite.

Erst am Dienstag war bekanntgeworden, dass die Regierungen in Brüssel und Paris die angeschlagene Dexia notfalls mit einer Staatsgarantie absichern wollen - auch aus Angst vor einem Dominoeffekt. Die Märkte reagierten panisch, die Aktien des Finanzinstituts brachen zeitweise um knapp 40 Prozent ein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will am Mittwoch in Brüssel mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso über die Schuldenkrise sprechen. Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker bekräftigte in Luxemburg, dass die Euro-Partner Griechenland trotz seiner verfehlten Sparziele auf keinen Fall pleitegehen lassen wollen. Dort verschoben die Minister ihre Entscheidung über die nächste Hilfsrate von acht Milliarden Euro auf Mitte bis Ende Oktober.

Das Zittern darüber, ob die Slowakei der Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF zustimmt, geht unterdessen weiter. Die Mitte-Rechts-Regierung konnte sich auch am Dienstag nicht auf einen Kompromiss einigen. Das sagte der Chef der mitregierenden ungarisch-slowakischen Partei Most-Hid, Bela Bugar, am Abend in Bratislava. Immerhin wurde vereinbart, dass das Parlament am 11. Oktober über den Rettungsschirm abstimmen soll. Der Erweiterung des EFSF muss neben der Slowakei auch noch die Niederlande zustimmen.

dpa

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