Polen will klagen

Gabriel fürchtet tiefe Russland-Krise

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

Berlin - Finanziell kann Europa den russischen Einfuhrstopp westlicher Lebensmittel sicher verschmerzen - doch die harte Haltung Moskaus verunsichert die Märkte.

Nach dem russischen Boykott westlicher Lebensmittel fürchtet die Bundesregierung eine neue Eiszeit in den Wirtschaftsbeziehungen zu Russland. „Wir müssen Angst haben, dass sich die Krise weiterentwickelt“, sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Freitag. Er warnte davor, Energielieferungen in die Ukraine-Krise hineinzuziehen.

Russland ist wichtiger Gas- und Öl-Lieferant Deutschlands und Europas. Polen kündigte wegen des Agrar-Einfuhrstopps eine Klage gegen Russland bei der Welthandelsorganisation WTO an. Die deutsche Landwirtschaft will nun verstärkt auf neue Märkte in Asien setzen. An der Börse trugen die verhärteten Fronten zwischen Russland und dem Westen zum weiteren Kursrutsch bei.

Auf Sommerreise bei ostdeutschen Firmen zeigte sich Gabriel angesichts der Sanktionsspirale und der Unnachgiebigkeit Moskaus besorgt. „Wenn Russland sich nicht zu Veränderungen bringen lässt, ist der politische, der kulturelle, aber auch der wirtschaftliche Preis viel höher als der der jetzigen Sanktionen.“

Vom einjährigen Einfuhrverbot nach Russland für Fleisch, Fisch, Milchprodukte, Obst und Gemüse aus der EU und den USA erwartet Gabriel keine Gefahr für die Konjunktur. Russlands Anteil am deutschen Außenhandel betrage nur 3,3 Prozent, zudem seien viele deutsch-russischen Geschäfte über Bundesbürgschaften abgesichert.

Auch die USA erwarten von Russlands Sanktionen keine größeren volkswirtschaftlichen Schaden. David Cohen, Staatssekretär des US-Finanzministeriums, sagte dem Fernsehsender MSNBC, Agrar-Ausfuhren nach Russland machten deutlich weniger als 1 Prozent der gesamten US-Exporte aus. „Das wird - wenn überhaupt - kaum einen Einfluss auf unsere Wirtschaft haben“, so Cohen.

Lediglich einzelne Lebensmittel wie Geflügelfleisch seien stärker betroffen. Aber schon 2013 gingen nur noch sieben Prozent aller exportierten US-Hühner nach Russland - Mitte der 90er Jahre waren es noch 40 Prozent mehr. „Wir erwarten nicht, dass Russlands Sanktionen einen großen Effekt auf unsere Industrie haben werden“, teilte der Branchenverband National Chicken Council mit. Die Lobbyvereinigung der US-Landwirtschaft, American Farm Bureau Federation, gab sich ebenfalls gelassen: „Die größten Verlierer werden die russischen Konsumenten sein.“

In der EU sind einige Agrar-Exportländer aber deutlich stärker betroffen. Polen will gegen das russische Embargo vor die WTO ziehen, kündigte Landwirtschaftsminister Marek Sawicki in Warschau an: „Wir sind der Meinung, dass Russland sowohl beim Embargo gegen Polen wie auch beim Embargo gegen die EU internationales Recht gebrochen hat.“

Lettlands Präsident Andris Berzins forderte als Reaktion auf Russlands Sanktionen eine schnelle Unterzeichnung der EU-Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada.

In Griechenland drohen den Gemüse- und Obstexporteuren nach ersten Schätzungen Verluste in Höhe von 178 Millionen Euro. Die Gesamtexporte Griechenlands nach Russland betrugen im Vorjahr 406 Millionen Euro.

Der deutsche Exportverband BGA forderte die Bundesregierung auf, der Agrarbranche beim Erschließen neuer Märkte jenseits von Russland zu helfen. „Wir fordern von der Politik, die erforderlichen Zulassungsprozesse zu intensivieren und mit Hochdruck zu verfolgen“, sagte BGA-Hauptgeschäftsführer Gerhard Handke. Oberste Priorität müssten China, Japan, Taiwan und Mexiko haben.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) kündigte in der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitag) an, bald nach Asien reisen zu wollen, um der „deutschen Landwirtschaft neue Ausfuhrmärkte zu erschließen“.

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dpa

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