Polen will klagen

Gabriel fürchtet tiefe Russland-Krise

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD).

Berlin - Finanziell kann Europa den russischen Einfuhrstopp westlicher Lebensmittel sicher verschmerzen - doch die harte Haltung Moskaus verunsichert die Märkte.

Nach dem russischen Boykott westlicher Lebensmittel fürchtet die Bundesregierung eine neue Eiszeit in den Wirtschaftsbeziehungen zu Russland. „Wir müssen Angst haben, dass sich die Krise weiterentwickelt“, sagte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Freitag. Er warnte davor, Energielieferungen in die Ukraine-Krise hineinzuziehen.

Russland ist wichtiger Gas- und Öl-Lieferant Deutschlands und Europas. Polen kündigte wegen des Agrar-Einfuhrstopps eine Klage gegen Russland bei der Welthandelsorganisation WTO an. Die deutsche Landwirtschaft will nun verstärkt auf neue Märkte in Asien setzen. An der Börse trugen die verhärteten Fronten zwischen Russland und dem Westen zum weiteren Kursrutsch bei.

Auf Sommerreise bei ostdeutschen Firmen zeigte sich Gabriel angesichts der Sanktionsspirale und der Unnachgiebigkeit Moskaus besorgt. „Wenn Russland sich nicht zu Veränderungen bringen lässt, ist der politische, der kulturelle, aber auch der wirtschaftliche Preis viel höher als der der jetzigen Sanktionen.“

Vom einjährigen Einfuhrverbot nach Russland für Fleisch, Fisch, Milchprodukte, Obst und Gemüse aus der EU und den USA erwartet Gabriel keine Gefahr für die Konjunktur. Russlands Anteil am deutschen Außenhandel betrage nur 3,3 Prozent, zudem seien viele deutsch-russischen Geschäfte über Bundesbürgschaften abgesichert.

Auch die USA erwarten von Russlands Sanktionen keine größeren volkswirtschaftlichen Schaden. David Cohen, Staatssekretär des US-Finanzministeriums, sagte dem Fernsehsender MSNBC, Agrar-Ausfuhren nach Russland machten deutlich weniger als 1 Prozent der gesamten US-Exporte aus. „Das wird - wenn überhaupt - kaum einen Einfluss auf unsere Wirtschaft haben“, so Cohen.

Lediglich einzelne Lebensmittel wie Geflügelfleisch seien stärker betroffen. Aber schon 2013 gingen nur noch sieben Prozent aller exportierten US-Hühner nach Russland - Mitte der 90er Jahre waren es noch 40 Prozent mehr. „Wir erwarten nicht, dass Russlands Sanktionen einen großen Effekt auf unsere Industrie haben werden“, teilte der Branchenverband National Chicken Council mit. Die Lobbyvereinigung der US-Landwirtschaft, American Farm Bureau Federation, gab sich ebenfalls gelassen: „Die größten Verlierer werden die russischen Konsumenten sein.“

In der EU sind einige Agrar-Exportländer aber deutlich stärker betroffen. Polen will gegen das russische Embargo vor die WTO ziehen, kündigte Landwirtschaftsminister Marek Sawicki in Warschau an: „Wir sind der Meinung, dass Russland sowohl beim Embargo gegen Polen wie auch beim Embargo gegen die EU internationales Recht gebrochen hat.“

Lettlands Präsident Andris Berzins forderte als Reaktion auf Russlands Sanktionen eine schnelle Unterzeichnung der EU-Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada.

In Griechenland drohen den Gemüse- und Obstexporteuren nach ersten Schätzungen Verluste in Höhe von 178 Millionen Euro. Die Gesamtexporte Griechenlands nach Russland betrugen im Vorjahr 406 Millionen Euro.

Der deutsche Exportverband BGA forderte die Bundesregierung auf, der Agrarbranche beim Erschließen neuer Märkte jenseits von Russland zu helfen. „Wir fordern von der Politik, die erforderlichen Zulassungsprozesse zu intensivieren und mit Hochdruck zu verfolgen“, sagte BGA-Hauptgeschäftsführer Gerhard Handke. Oberste Priorität müssten China, Japan, Taiwan und Mexiko haben.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) kündigte in der „Leipziger Volkszeitung“ (Freitag) an, bald nach Asien reisen zu wollen, um der „deutschen Landwirtschaft neue Ausfuhrmärkte zu erschließen“.

Die Bundesregierung: Merkel und ihre Minister

Kabinettssitzung der Bundesregierung im Kanzleramt in Berlin. Wir stellen die Kanzlerin und ihre Minister(innen) vor. Die biographischen Angaben stammen von der offiziellen Seite www.bundesregierung.de © dpa
Angela Merkel ( CDU) ist Bundeskanzlerin. Geboren am 17. Juli 1954 in Hamburg; evangelisch; verheiratet. Merkel ist seit dem 22. November 2005 Kanzlerin. Zuvor war sie Vorsitzende der CDU/ CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Merkel ist promovierte Physikerin. © dpa
Thomas de Maizière (CDU) führt das Bundesinnenministerium. Vor seinem Wechsel in die Bundespolitik leitete der 1954 in Bonn geborene promovierte Jurist verschiedene Ministerien in Sachsen. Seit 2005 gehört er in verschiedenen Funktionen der Bundesregierung an. © dpa
Wolfgang Schäuble ( CDU) ist Bundesfinanzminister. Geboren am 18. September 1942 in Freiburg; evangelisch; verheiratet, vier Kinder. Schäuble gehört zum vierten Mal einer Bundesregierung an: Von 1984 bis 1989 war er unter Kanzler Helmut Kohl Bundesminister für besondere Aufgaben sowie Chef des Kanzleramtes, von 1989 bis 1991 und von 2005 bis 2009 (dann unter Kanzlerin Merkel) Bundesinnenminister. © dpa
Ursula von der Leyen (CDU) ist die erste Bundesministerin der Verteidigung. Von 2009 bis 2013 hat sie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales geleitet. Davor war sie vier Jahre lang Bundesfamilienministerin. © dpa
Peter Altmaier (CDU) ist Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben. Zuvor war der Volljurist Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Er gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an. © dapd
Johanna Wanka (CDU) leitet das Bundesministerium für Bildung und Forschung. Sie wurde 1951 in Rosenfeld geboren und ist Professorin für Mathematik. Vor ihrem Wechsel in die Bundespolitik war sie Wissenschaftsministerin in Brandenburg und zuletzt in Niedersachsen. © dpa
Siegmar Gabriel (SPD) leitet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Er wurde 1959 in Goslar geboren und war von 1999 bis 2003 niedersächsischer Ministerpräsident. Von 2005 bis 2009 gehörte er als Bundesumweltminister bereits der Bundesregierung an. Seit 2009 ist er Bundesvorsitzender der SPD. © dpa
Frank-Walter Steinmeier(SPD) ist erneut Außenminister. Diese Aufgabe hatte der promovierte Jurist bereits in der Großen Koalition von 2005 bis 2009 inne. Anschließend war er Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion. © dpa
Heiko Maas(SPD) ist Bundesjustizminister in der Großen Koalition. Der 1966 in Saarlouis geborene Volljurist war von 2012 bis 2013 stellvertretender Ministerpräsident im Saarland. © dpa
Andrea Nahles(SPD) leitet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Zuvor war sie vier Jahre lang die Generalsekretärin der SPD. © dpa
Christian Schmidt (CSU) leitet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Von Dezember 2013 bis Februar 2014 war er Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zuvor hat der studierte Jurist dieses Amt acht Jahre lang beim Bundesminister der Verteidigung wahrgenommen. Christian Schmidt wurde 1957 in Obernzenn geboren. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder. © dpa
Manuela Schwesig (SPD) leitet das Bundesfamilienministerium. Die gelernte Finanzwirtin war von 2008 bis 2011 Sozialministerin und von 2011 bis 2013 Arbeitsministerin in Mecklenburg-Vorpommern. Sie wurde 1974 in Frankfurt/Oder geboren. © AFP
Hermann Gröhe (CDU) ist Bundesgesundheitsminister in der Großen Koalition. Der 1961 in Uedem geborene Volljurist war von 2008 bis 2009 Staatsminister bei der Bundeskanzlerin und von 2009 bis 2013 Generalsekretär der CDU. © dpa
Alexander Dobrindt (CSU) ist Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Zuvor war er vier Jahre lang der Generalsekretär der CSU. © picture alliance / dpa
Barbara Hendricks (SPD) ist Bundesumweltministerin. Die promovierte Historikerin gehört dem Deutschen Bundestag seit 1994 an und war von 1998 bis 2007 Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesfinanzminister. © dpa
Gerd Müller (CSU) ist Bundesentwicklungsminister. Zuvor war er seit 2005 als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium tätig. Geboren wurde er 1955 im schwäbischen Krumbach. © dpa

dpa

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