Nach Euro-Gipfel: Krise geht weiter

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EU-Ratspräsident Herman van Rompuy.

Brüssel - Zwei Wochen nach dem Krisengipfel zur Lage Griechenlands gibt es zwei neue Wackelkandidaten. Die EU-Funktionäre sind alarmiert, der italienische Finanzminister reiste nach Luxemburg.

Knapp zwei Wochen nach dem Euro-Gipfel zu Griechenland kriselt es weiter. Am Markt gelten insbesondere Italien und Spanien als nächste Wackelkandidaten: Täglich werden neue Rekordhochs bei den Renditen für zehnjährige Staatsanleihen aufgestellt. Am Mittwoch trafen sich Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker und der italienische Finanzminister Giulio Tremonti in Luxemburg; EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso telefonierte mit dem spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero. Eine Stellungnahme der EU-Kommission wurde innerhalb weniger Stunden erwartet.

Juncker und Tremonti hielten sich nach ihrem Treffen in Luxemburg bedeckt. “Wir hatten eine lange Diskussion, bei der es um alle Probleme in der Eurozone ging, und wir werden weiterhin gemeinsam darüber nachdenken“, sagte Juncker. Das Gespräch sei sehr “fruchtbar“ gewesen, erklärte Tremonti.

Beide hatten sich kurzfristig am Mittwochmorgen in Luxemburg getroffen, nachdem am Vortag die Rendite bei italienischen zehnjährigen Staatsanleihen auf ein neues Rekordhoch gestiegen war. Der italienische Finanzminister hatte zuvor mit EU-Währungskommissar Olli Rehn telefoniert und über die Reformpläne der Regierung und Maßnahmen zur Eindämmung der Schuldenkrise diskutiert.

Euro-Schuldenkrise - Eine Chronologie

September 2004: Nach Berechnungen des europäischen Statistikamtes Eurostat hat Griechenland seine Zahlen zum Haushaltsdefizit seit 2000 frisiert. Eurostat kommt auf deutlich höhere Defizite. Damit wird klar, das EU-Land hat sich den Beitritt zur Euro-Zone 2001 mit falschen Zahlen erschlichen und immer mehr Schulden aufgehäuft. © dpa
Oktober 2009: Die oppositionellen Sozialisten gewinnen die vorgezogene Parlamentswahl. Giorgos Papandreou wird Ministerpräsident. Bei einer Staatsverschuldung von rund 260 Milliarden Euro ist jeder Grieche im Durchschnitt mit rund 25 000 Euro verschuldet. © dpa
Januar 2010: Die Regierung schickt ihren Sparplan zur Haushaltssanierung an die EU-Kommission. Sie will das Defizit von 12,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) mit harten Einsparungen und Steuererhöhungen bis 2012 auf unter die in der Euro-Zone erlaubten drei Prozent drücken. © dpa
Februar 2010: Die EU-Kommission stellt Griechenland unter Aufsicht. Athen muss laut Brüssel sein Defizit bis 2012 in den Griff bekommen. © dpa
April 2010: Die Euro-Länder einigen sich auf ein Rettungspaket. Es soll über drei Jahre laufen; der Internationale Währungsfonds (IWF) soll beteiligt werden. Im Notfall könnte Griechenland im ersten Jahr auf Hilfen von insgesamt 45 Milliarden Euro zugreifen. Große Ratingagenturen stufen die Kreditwürdigkeit des Landes weiter herab. In der Eurozone verschärft sich die Krise. © dpa
Mai 2010: Griechenland soll über drei Jahre Kredithilfen der Eurostaaten und des IWF von 110 Milliarden Euro bekommen. Athen muss das Defizit bis 2014 unter 3 (derzeit 13,6) Prozent absenken und beschließt ein striktes Sparprogramm. Im selben Monat spannen die EU-Staaten einen Rettungsschirm in Höhe von 750 Milliarden Euro auf, um klamme Euro-Länder notfalls mit Krediten zu versorgen. © dpa
Dezember 2010: Irland werden als erstem Land Hilfen aus dem Rettungsschirm EFSF bewilligt. Die EU-Finanzminister billigen das Hilfspaket von 85 Milliarden Euro. © dpa
11./12. März 2011: Bei einem Sondergipfel einigen sich die 17 Staats- und Regierungschefs der Eurozone auf weitreichende Maßnahmen zur Absicherung der 1999 eingeführten Gemeinschaftswährung. Der Rettungsfonds EFSF für klamme Mitglieder wird ausgeweitet. Künftig können chronische Schuldensünder leichter an Geld kommen. © dpa
24./25. März 2011: Die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder beschließen die Aufstockung des Rettungsfonds und einigen sich auf den “Pakt für den Euro“, der eine engere Abstimmung in der Haushalts-, Steuer- und Sozialpolitik vorsieht. Die Länder verpflichten sich zum Sparen. © dpa
April 2011: Die griechische Regierung stimmt die Bevölkerung auf ein weiteres hartes Sparprogramm ein. Der Fehlbetrag im Haushalt 2010 belief sich laut Eurostat auf 10,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Zunächst war Athen von etwa 9,5 Prozent ausgegangen. © dpa
Mai 2011: Die EU verlangt den Griechen einen noch härteren Sparkurs ab, aber Regierung und Opposition sind tief zerstritten. Griechenland hat nur noch bis Mitte Juli Geld, dann droht die Staatspleite. © dpa
Mai 2011: Die Euro-Finanzminister billigen eine Nothilfe für Portugal in Höhe von 78 Milliarden Euro. Im Gegenzug muss die Regierung in Lissabon ein striktes Sparprogramm durchziehen. © dpa
Juni/Juli 2011: Bei einem Gipfel in Brüssel beschließen die EU-Staats- und Regierungschefs ein weiteres milliardenschweres Hilfsprogramm für Athen. Das griechische Parlament stimmt dem Sparprogramm der Regierung zu. © dpa
Juni/Juli 2011: Damit ist der Weg für weitere Milliarden-Hilfen fast frei. Die Chefs der Euro-Länder einigen sich bei einem Krisentreffen darauf, dass die neuen Hilfsmaßnahmen einen Umfang von 109 Milliarden Euro haben sollen. © dpa
Oktober 2011: Nach einem EU-Doppelgipfel steht ein Paket gegen die Krise: Griechenlands private Gläubiger sollen freiwillig einem Schuldenschnitt von 50 Prozent zustimmen. © dpa
Oktober 2010: Das im Juli beschlossene 109-Milliarden-Programm wird modifiziert. Nun soll es Kredithilfen von 100 Milliarden Euro geben, plus Garantien von 30 Milliarden Euro, mit denen der Schuldenschnitt begleitet wird. © dpa
November 2011: Griechenlands Ministerpräsident Giorgos Papandreou tritt zurück. Nachfolger wird der frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank (EZB) Lucas Papademos (parteilos), der eine Mehrparteien-Übergangsregierung bis zu Neuwahlen führen und im Parlament die von den internationalen Geldgebern verlangten Reformen durchsetzen soll. © dpa
Januar/Februar 2012: Griechenland und Vertreter des Internationalen Bankenverbandes IIF arbeiten an einer Vereinbarung über einen Schuldenschnitt, der im Endeffekt rund 100 Milliarden Euro umfassen soll. © dpa
Januar/Februar 2012: Experten der sogenannten Troika aus Vertretern der EU, des IWF und der Europäischen Zentralbank prüfen zugleich die Sparbemühungen Athens und verlangen weitere durchgreifende Maßnahmen, darunter Lohnkürzungen und die beschleunigte Verschlankung des Staatsapparats, die bislang kaum vorankommt. Vom geforderten breiten Konsens in Griechenland hängt das weitere Hilfsprogramm ab. © dpa
12. Februar 2012: Das griechische Parlament billigt das Sparpaket mit der Mehrheit von Konservativen und Sozialisten. Es gibt Gegenstimmen von kommunistischen und linken Abgeordneten sowie von zahlreichen Abweichlern aus den Reihen des Regierungslagers. © dpa
In Athen kommt es zu schweren Ausschreitungen, mit Dutzenden Verletzten und zahlreichen Festnahmen. Gebäude werden angezündet und Geschäfte geplündert. © ap

Am Mittwoch kletterte der Zinsaufschlag für die Papiere zeitweise auf 6,21 Prozent - ein neuer Höchststand seit Einführung des Euros. Nach Börsenschluss in Italien wollte sich Ministerpräsident Silvio Berlusconi in der Abgeordnetenkammer und im Senat in Rom zur Schuldenkrise äußern. Die Opposition wirft ihm vor, Teil des Problems zu sein, und fordert seinen Rücktritt. Am Donnerstag will sich Berlusconi mit Vertretern von Gewerkschaften und Unternehmensverbänden treffen.

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Marktturbulenzen telefonierte Barroso mit Zapatero. Eine Kommissionssprecherin sagte am Mittwoch in Brüssel, die beiden hätten sich über die aktuelle wirtschaftliche Lage in Europa unterhalten und darauf verständigt, die beim Euro-Gipfel am 21. Juli gefassten Beschlüsse so rasch wie möglich umzusetzen. Weitere Details zu dem Gespräch nannte sie nicht.

Die Kommission werde noch am Mittwoch eine Erklärung zu den Marktturbulenzen und der Schuldenkrise abgeben, sagte die Sprecherin. Die EU halte an den Gipfel-Beschlüssen fest und sei weiterhin zuversichtlich, was die wirtschaftliche Lage in Europa angehe. Während der Sommerpause gingen die Beratungen der Experten weiter. Sie arbeiteten mit Hochdruck an der Umsetzung der Beschlüsse, hieß es.

Zapatero hatte seinen geplanten Urlaubsbeginn angesichts der Nervosität an den Märkten einen Tag nach hinten verschoben. Der Zinsaufschlag für spanische Staatsanleihen war am Dienstag auf ein Rekordhoch seit Einführung des Euros von 6,45 Prozent gestiegen.

EU-Ratspräsident Herman van Rompuy zeigte sich “überrascht“ über die Rekord-Renditen bei italienischen und spanischen Staatsanleihen. Die jüngsten Marktturbulenzen seien nicht nachvollziehbar und die Bewertung am Markt für Kreditderivate (CDS, Credit Default Swaps) “lächerlich“, schrieb er in einem Kommentar auf seiner Website.

Ein Sprecher Van Rompuys erklärte, man werde sich, wenn überhaupt, erst nach der Rede Berlusconis weiter zu den Marktturbulenzen äußern.

dapd

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