Bahn will in Berufung gehen

Nach Urteil: Lokführer streiken weiter

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Bahnreisende müssen weiter viel Geduld mitbringen.

Berlin - Der Lokführer-Streik legt auch an Tag zwei den Personenverkehr der Bahn in Deutschland zu großen Teilen lahm. Auch der Gang des Konzerns vor das Gericht am Donnerstag brachte zunächst keinen Erfolg. Nun will die Bahn in Berufung gehen.

Millionen Bahnreisende müssen auch am Freitag wegen des bundesweiten Streiks der Lokführer-Gewerkschaft (GDL) mit massiven Zugausfällen und Verspätungen rechnen. Eine Sprecherin der Bahn bestätigte am frühen Freitagmorgen in Berlin, dass der Streik im Personenverkehr wie angekündigt in den zweiten Tag gehe. Der Konzern hatte am Donnerstag vergeblich versucht, den Ausstand verbieten zu lassen. Das Frankfurter Arbeitsgericht lehnte einen Antrag der Bahn auf eine einstweilige Verfügung aber ab.

Laut Gerichtsurteil verstößt der Arbeitskampf nicht gegen die Friedenspflicht und ist auch verhältnismäßig. Die Forderungen seien nicht widerrechtlich. Auch die Festlichkeiten zum 9. November seien durch den Streik nicht gefährdet.

„Nach der Entscheidung des Gerichts sieht sich die DB in der Pflicht, Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil einzulegen“, teilte der Konzern daraufhin mit. Diese wird voraussichtlich am Freitagvormittag vor dem Landesarbeitsgericht verhandelt.

Dem Urteil vorausgegangen waren zähe, stundenlange Verhandlungen über einen Vergleichsvorschlag der Arbeitsrichterin Ursula Schmidt. Der Vergleich scheiterte letztlich daran, dass die GDL bereits in den Schlichtungsplan hineinschreiben wollte, dass es bei der Bahn verschiedene konkurrierende Tarifverträge geben könne. Das lehnte Bahn-Anwalt Thomas Ubber ab. „Wir können keine Ergebnisse der Tarifverhandlungen hier vor Gericht vorwegnehmen“, sagte er.

Zudem bedaure man, dass die GDL den Vorschlag abgelehnt habe, der eine Streikpause bis 17. November vorgesehen habe. In dieser Zeit hätten GDL, die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) und Deutsche Bahn Gelegenheit gehabt, inhaltliche Verhandlungen vorzubereiten.

Die Lokführer-Gewerkschaft will im Tarifkonflikt mit der Bahn den Druck erhöhen. Sie fordert für die Beschäftigten mehr Geld sowie eine kürzere Arbeitszeit und will neben den Lokführern vor allem auch das übrige Zugpersonal in Verhandlungen vertreten, für das bislang die EVG zuständig ist. Die Bahn will konkurrierende Tarifverträge einzelner Berufsgruppen verhindern.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder signalisierte dafür Verständnis Bei einem derart großen Unternehmen seien unterschiedliche Verträge für eine Gruppe von Beschäftigten kaum zu handhaben, betonte er in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag). Der CDU-Politiker sieht die Streikfront bei der Lokführer-Gewerkschaft bröckeln: „Mehr und mehr Lokführer merken doch, dass sie für einen Machtkampf missbraucht werden, in dem es längst nicht mehr um ihre Interessen geht.“

Kauder warnte davor, wegen des Streiks in Deutschland „eine Krise herbeizureden“. Die Streiktage seien nach wie vor verhältnismäßig gering. Die Gewerkschaften gingen meist verantwortungsvoll mit dem Streikrecht um. „Nichts ist aus den Fugen geraten, aber ärgerlich ist es schon“, sagte er.

Die Hauptfiguren des Streiks bei der Bahn

Im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn begehrt mit der GDL eine vergleichsweise kleine, aber schlagkräftige Spartengewerkschaft auf. Wer spielt in dem Konflikt welche Rolle? © dpa
Claus Weselsky (55) ist der streitbare Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL). Der ehemalige Lokführer steht für den harten Kurs seiner Organisation. Der Dresdner tritt gern allein vor die Kameras, greift im Tarifkonflikt zu scharfen Vokabeln, bleibt aber im Ton meist ruhig. Interne Kritiker aus der GDL werfen ihm einsame Entscheidungen vor. © dpa
Rüdiger Grube (63), Bahnchef, hält sich im Tarifkonflikt mit der GDL bislang merklich zurück. Er äußerte sich nur in wenigen Interviews, am Dienstag rief er die GDL dann zur Mäßigung auf. Zuvor nannte Grube die Forderungen der GDL unerfüllbar und plädierte für ein Gesetz, sofern die beiden Bahngewerkschaften GDL und EVG nicht zur Zusammenarbeit bereit seien. Sonst überlässt er das Feld seinem Personalvorstand Ulrich Weber. © dpa
Ulrich Weber (64) ist seit 2009 Personalvorstand bei der Bahn und hat schon mehrere Tarifrunden hinter sich. Der erfahrene Jurist, der vom Kohlekonzern RAG kam, ist eigentlich ein besonnener Typ. Die Streiks haben aber auch ihn sicht- und hörbar verärgert: Dreist und unverschämt nannte er die GDL-Aktionen. Mit immer neuen Angebotsvarianten versuchte er bislang vergeblich, die GDL wieder zu Verhandlungen zu bewegen. © dpa
Andrea Nahles (44) hat den Auftrag, als zuständige Bundesarbeitsministerin ein Gesetz zur Tarifeinheit vorzulegen. Einen Entwurf gibt es bereits. Demnach soll künftig in einem Betrieb nur noch der Tarifvertrag derjenigen Gewerkschaft gelten, die dort die meisten Mitglieder hat. Gerade als Sozialdemokratin muss es Nahles darum gehen, dabei das grundsätzliche Streikrecht auch der kleinen Berufsgewerkschaften nicht zu beschneiden. © dpa

Der viertägige Rekordstreik hatte bereits am Mittwoch im Güterverkehr begonnen. Die GDL dehnte ihn am Donnerstag um 2.00 Uhr auf den Personenverkehr aus. Fahrgäste müssten sich zwar auf Ausfälle und Verspätungen einstellen, hieß es bei der Bahn. Sie könnten aber trotzdem relativ verlässlich planen. Am Donnerstag gelang es der Bahn immerhin, rund ein Drittel der Züge fahren zu lassen. Für den Notverkehr galten Ersatzfahrpläne. Viele Fahrgäste stiegen aber auf andere Verkehrsmittel um. Deshalb war die Situation auf den großen Bahnhöfen entspannt.

Größere Einschränkungen als im Fernverkehr, wo noch etwa jeder dritte Zug fuhr, gab es teils bei den Regional- und S-Bahnen. In einigen Regionen fielen laut Bahn drei von vier Zügen aus. In anderen fuhren 40 Prozent regulär. Am zweiten Streiktag konnte die Bahn ihr Angebot im Personenverkehr in der Region Berlin-Brandenburg nach eigenen Angaben sogar ausweiten.

dpa

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