„Maulkorberlass“: Kai Boeddinghaus sieht Verstoß gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Neue Klage gegen Handelskammern

Kassel. Zu welchen Themen dürfen die Industrie- und Handelskammern Stellung beziehen und wo müssen sie schweigen?

Auch nach dem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig geht der Streit darüber in eine neue Runde. Kai Boeddinghaus, Mitglied der IHK-Kassel und als Bundesgeschäftsführer des Verbandes für freie Kammern einer ihrer schärfsten Kritiker, hat für die nächste Woche eine neue Klage angekündigt. Er meint, dass der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) als Dachorganisationen der Kammern gegen den „Maulkorberlass“ des Bundesverwaltungsgerichts verstößt. Und da die IHK Kassel Mitglied im DIHK ist, will er die Klage sowohl in Kassel als auch in Berlin (DIHK-Sitz) bei den Verwaltungsgerichten einreichen.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte entschieden, dass die Kammern nur noch zu Themen Stellung beziehen dürfen, die nachvollziehbare Auswirkungen auf die Wirtschaft im Kammerbereich haben. Ein Beispiel: Die IHK Kassel dürfte etwas zum Ausbau des Frankfurter Flughafens sagen, aber nicht zum Bau einer Landesstraße bei Darmstadt.

Der DIHK veröffentlicht auf seiner Homepage aber zwei Stellungnahmen, die nach Ansicht von Boeddinghaus gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts verstoßen: Zum einen ein 71-Punkte-Programm zum Abbau von Bürokratie, zum anderen einen Anforderungskatalog an das Energiekonzept der Bundesregierung.

Auf der Vollversammlung der IHK Kassel am Dienstag hatte es geheißen, man werde in den nächsten drei Monaten Regeln erarbeiten, nach denen die künftigen Stellungnahmen erfolgen sollen. Man werde Konsequenzen ziehen. Boeddinghaus findet, dass die Kammern eine „Bereitschaft zur Zurückhaltung“ brauchen.

Von Frank Thonicke

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