Euro-Minister haben entschieden

Athen: Neue Hilfen freigegeben - in Raten

Brüssel - Griechenland braucht Ende August dringend Geld und bekommt es auch. Die Geldgeber werden mehrere Milliarden Euro auszahlen - jedoch in Raten. Darauf einigten sich die Kassenhüter.

Griechenland kann sich auf weitere Milliardenhilfen seiner internationalen Geldgeber einstellen. Die Eurogruppe verständigte sich grundsätzlich auf neue Zahlungen von 6,8 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm. Das berichtete der belgische Finanzminister Koen Geens nach Beratungen am Montag in Brüssel.

Im einzelnen erhält Athen nach Teilnehmerangaben noch im Juli 4 Milliarden Euro von den Europartnern. Weitere 1,8 Milliarden Euro kommen im August vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Oktober folgt eine Teilzahlung von 1 Milliarde Euro.

Zuvor war in Medien von einem Gesamtbetrag von 8,1 Milliarden Euro die Rede gewesen. In den Zahlungen der Europartner sind auch insgesamt 2 Milliarden Euro inbegriffen, die die Notenbanken aus dem Anleihenkaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) einnahmen, wie Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem sagte.

Die Geldgeber-Troika aus EU, IWF und EZB hatte in Athen bis Sonntag die Fortschritte Athens bei den laufenden Sparprogrammen und Reformen geprüft. Demnach gibt es zwar deutliche Fortschritte; es werden aber weitere Sparschritte und Reformen angemahnt.

„Wir wissen, dass noch lange nicht alle Probleme gelöst sind“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Laut Dijsselbloem droht in „absehbarer Zukunft“ keine Finanzierungslücke. Laut einer Erklärung ist weitere Arbeit in den kommenden Wochen nötig, „um alle Vorbedingungen für die nächste Auszahlung umzusetzen“. Das betrifft beispielsweise den Umbau der öffentlichen Verwaltung in dem Krisenland.

Harte Einschnitte: Das griechische Sparpaket im Überblick

Die Rentner müssen mit Kürzungen um fast 4,8 Milliarden Euro rechnen. Alle Renten von 1000 Euro aufwärts werden um fünf bis 15 Prozent gesenkt. Das Weihnachtsgeld für Rentner wird abgeschafft; es war bereits von einer Monatsrente auf 400 Euro gekürzt worden. Die Gewerkschaften rechneten aus, dass damit die Rentner im Durchschnitt 2000 Euro im Jahr verlieren werden. © dpa
Die Abfindungen für entlassene Arbeitnehmer werden drastisch gesenkt. Arbeitgeber dürfen Verträge mit jedem einzelnen Arbeitnehmer schließen. Damit werden praktisch Tarifverhandlungen umgangen. © dpa
Auch den Staatsbediensteten werden die jeweils verbliebenen 400 Euro vom Weihnachtsgeld sowie vom Urlaubsgeld gestrichen. Viele Löhne und Gehälter sollen um sechs bis 20 Prozent verringert werden. Bis Ende 2012 sollen 2000 Staatsbedienstete in die Frühpensionierung gehen oder entlassen werden. Bis zum Eintritt des Rentenalters erhalten sie dann 60 Prozent ihres letzten Gehalts. © dpa
Im Gesundheitswesen sollen 1,5 Milliarden Euro eingespart werden. Unter anderem sollen die Versicherten sich mit höheren Eigenbeiträgen beim Kauf von Medikamenten beteiligen. Zahlreiche Krankenhäuser sollen schließen. Andere sollen sich zusammenschließen. © dpa
Die Gehälter der Angestellten der öffentlich-rechtlichen Betriebe, wie beispielsweise der Elektrizitätsgesellschaft (DEI), sollen denen der Staatsbediensteten angeglichen werden. Dies bedeutet für die Betroffenen nach Berechnungen der Gewerkschaften bis zu 30 Prozent weniger Geld. © dpa
Familien, die mehr als 18 000 Euro im Jahr verdienen, haben keinen Anspruch auf Kindergeld mehr. © dpa
Das Rentenalter wird für alle von 65 Jahre auf 67 Jahre angehoben. © dpa

Schäuble begründete die Ratenzahlungen folgendermaßen: „Weil Griechenland in vielen Dingen auf dem Weg ist, aber in einigen Dingen auch das Programm verzögert hat. Beim Aufbau der Steuerverwaltung sind Verzögerungen, bei der Umsetzung der Personalreform sind Verzögerungen.“

In einzelnen Euroländern müssen jetzt Parlamente noch den neuen Auszahlungen zustimmen, in Deutschland ist der Haushaltsausschuss des Bundestages gefragt. Eine förmliche Entscheidung der Finanzstaatssekretäre zu den Auszahlungen soll dann bis Mitte Juli fallen.

In der Ministerrunde hatten unter anderem Frankreich und Österreich zur Eile aufgerufen und eine rasche Auszahlung aus dem laufenden Hilfsprogramm gefordert. Die Wiener Finanzministerin Maria Fekter sagte: „Die Griechen brauchen Ende August eine größere Menge Geld, um Anleihen zurückzuzahlen.“

Bei dem Anleihenprogramm der EZB (SMP) hatten nationale Notenbanken Anleihen von Wackelkandidaten wie Spanien, Italien oder Griechenland gekauft. Nach früheren Angaben gab es im Eurosystem aus dem Programm Zinseinnahmen allein im vergangenen Jahr von 1,1 Milliarden Euro.

Die Eurogruppe beriet auch über Portugal. Das Land hatte in den vergangenen Tagen eine schwere Regierungskrise überwunden. Dijsselbloem resümierte: „Die Opfer der Bevölkerung dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden.“ Kritisch äußerte sich EU-Währungskommissar Olli Rehn zu Slowenien: „Die Uhr tickt.“ Der Finne fordert schon länger eine entschlossene Reparatur des Bankensektors in dem kleinen Land zwischen Alpen und Adria.

IWF-Chefin Christine Lagarde forderte von der Eurozone zusätzliche Schritte, um das Wachstum anzukurbeln, Jobs zu schaffen und das Vertrauen wiederherzustellen.

dpa

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