Beim Firmenverkauf nehmen Beschäftigte oft Arbeitsvertrag mit

Neuer Chef, alte Rechte

Wenn ein Betrieb ganz oder teilweise verkauft werden, sind seine Beschäftigten vor Kündigung und Nachteilen geschützt. Das legt das BGB in Paragraph 613 fest. Wir erklären,was auf die Beschäftigten zukommen kann.

Wann spricht man von einem Betriebsübergang?

Das ist etwa der Fall, wenn wesentliche Betriebsmittel, zum Beispiel komplette Produktionsanlagen verkauft werden, sagt die Kasseler Fachanwältin für Arbeitsrecht, Jacqueline Greinert. Die Beschäftigten und der Betriebsrat wandern zum neuen Eigentümer – mit allen bisherigen Rechten und Pflichten.

Bekommen die Beschäftigten neue Arbeitsverträge?

Nein. Sie behalten die alten Verträge. Die Gewerkschaft Ver.di warnt davor, einfach einen neuen Vertrag zu unterschreiben – er könnte schlechter sein als der vorige.

Was passiert, wenn ein Betriebsteil abgespalten und verkauft wird?

Die Beschäftigten, die direkt in den verkauften Betriebsteilen arbeiten, gehen zum neuen Eigentümer über, behalten aber ebenfalls ihre alten Arbeitsverträge. Bei den anderen, etwa Mitarbeiter in der Marketing- oder der Personalabateilung, kommt es auf den Einzelfall an.

Was gilt für Betriebe, die keine oder kaum Produktion haben, etwa Dienstleister?

Wechseln die führenden Köpfe, kann man von einem Betriebsübergang sprechen. Dann gilt wieder: Die Beschäftigten bekommen einen neuen Arbeitgeber, behalten aber ihre alten Verträge. Wird hingegen anderes Personal abgegeben, spricht man in der Regel von einem Betriebsübergang, wenn mehr als 60 Prozent der Beschäftigten zum neuen Arbeitgeber wechseln,sagt Jaqueline Greinert.

Sind Betriebsvereinbarungen nichtig, wenn das Unternehmen verkauft wird?

Nein. Vereinfacht gesagt: entweder eine Betriebsvereinbarung gilt auch im neuen Betrieb oder ihr Inhalt wird in den Arbeitsvertrag der betroffenen Beschäftigten aufgenommen.

Gelten Tarifverträge weiter, wenn das Unternehmen verkauft wurde?

Ist der Tarifvertrag allgemeinverbindlich, muss sich auch der neue Arbeitgeber daran halten. Gilt beim Unternehmenskäufer ein anderer Tarifvertrag, wird dieser bei den übernommenen Beschäftigten angewandt, die Mitglieder der Gewerkschaft sind, die den Tarifvertrag beim neuen Arbeitgeber mit abgeschlossen hat. In allen anderen Fällen wird der Tarifvertrag in den Arbeitsvertrag des Beschäftigten übernommen. Regeln aus Betriebsvereinbarungen und aus Tarifverträgen, die Inhalt des Arbeitsvertrags geworden sind, dürfen nicht verschlechtert werden. Das gilt aber nur für ein Jahr.

Was geschieht mit dem Betriebsrat, wenn ein Unternehmen verkauft wird?

Bleibt der Betrieb erhalten, gilt das auch für die Arbeitnehmervertretung. Wird das verkaufte Unternehmen hingegen in das des Käufers integriert, gibt es ein Übergangsmandat und im Betrieb des Käufers muss neu gewählt werden.

Müssen Beschäftigte zum Firmenkäufer wechseln?

Nein. Sie können innerhalb von einem Monat widersprechen, nachdem sie vollständig und schriftlich über den Betriebsübergang informiert wurden. Der alte Arbeitgeber kann dann aber betriebsbedingt kündigen, erklärt Ver.di.

Von Barbara Will

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