Noch mehr Milliarden für die IKB - Strafbefehl

Düsseldorf - Die angeschlagene Düsseldorfer Mittelstandsbank IKB ist offenbar immer noch nicht aus dem Gröbsten heraus.

Garantien über fünf Milliarden Euro Staatshilfe hatte sie bereits bekommen - doch jetzt gibt es zusätzlich noch mal sieben Milliarden. Außerdem beantragte die Staatsanwaltschaft einen Strafbefehl gegen zwei weitere ehemalige IKB-Vorstandsmitglieder.

Am Freitagabend teilte die IKB mit, dass der Bankenrettungsfonds SoFFin eine entsprechende Aufstockung der Garantien zugesagt habe. Das erneute Einspringen des Staates sei notwendig, weil die Situation an den Geld- und Kapitalmärkten weiterhin schwierig sei. Mit den SoFFin-Garantien solle die Liquidität sichergestellt werden. Brüssel muss den erneuten Hilfen noch zustimmen. Die IKB hatte erst vor einem halben Jahr Staatsgarantien in Höhe von fünf Milliarden Euro erhalten. Dies hatte die EU nur mit harten Auflagen genehmigt. So muss sich die Bank unter anderem von Tochterfirmen trennen und ihr Geschäft deutlich verkleinern.

Die IKB war 2007 die erste Bank in Deutschland, die wegen Spekulationen mit US-Ramschhypotheken in eine bedrohliche Schieflage geriet. Der damalige IKB-Chef Stefan Ortseifen wurde am vergangenen Mittwoch von der Staatsanwaltschaft wegen Kursmanipulation und Untreue angeklagt. Er soll die Lage der Bank kurz vor der Beinahe- Pleite “bewusst irreführend zu positiv dargestellt“ haben. Außerdem legen ihm die Ermittler zur Last, seine Dienstvilla auf Kosten der IKB aufwendig ausgebaut zu haben.

In diese Affäre ist nach Informationen der “Rheinischen Post“ auch Ortseifens Vorgänger Alexander von Tippelskirch verwickelt. Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf habe einen Strafbefehl gegen ihn erwirkt, berichtete die Zeitung am Samstag. Er habe 2004 Umbauarbeiten seines damaligen Vorstandskollegen Ortseifen genehmigt, die der Aufsichtsrat hätte billigen müssen. Der Auftragswert betrug demnach etwa 14 000 Euro.

Oberstaatsanwalt Michael Marx-Manthey sagte auf Anfrage, die Staatsanwaltschaft habe in der Tat einen Strafbefehl gegen zwei weitere ehemalige Vorstandsmitglieder der IKB beantragt. Namen könne er aber nicht nennen. In beiden Fällen seien Verwarnungen mit Strafvorbehalt beantragt worden, in einem Fall in Höhe von 10 000, in dem anderen Fall von 50 000 Euro.

Im Geschäftsjahr 2008/09 (31. März) hat die IKB nach Mitteilung vom Freitag ein Minus von 580 Millionen Euro eingefahren. Die Bank erklärte dies vor allem mit Verlusten im Wertpapiergeschäft und hohen Kosten durch die EU-Auflagen zur Sanierung. Durch die Auflösung von Rückstellungen ergab sich ein vorläufiger Konzernverlust von minus 78 Millionen Euro. Im Jahr zuvor hatte das Minus elf Millionen Euro betragen.

Die staatliche Förderbank KfW, die damals größter IKB-Aktionär war, sowie Bund und Bankenwirtschaft hatten die IKB mit Milliardenhilfen vor der Pleite bewahrt. Im Gegenzug musste die Bank ihre Aktivitäten bereits deutlich verkleinern. Gemäß Auflagen der EU-Kommission muss die Konzernbilanzsumme bis Ende September 2011 auf 33,5 Milliarden Euro reduziert werden. Ende Dezember 2008 betrug die Bilanzsumme 45,6 Milliarden Euro. Jeder fünfte Arbeitsplatz soll gestrichen werden.

dpa

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