Regierung forciert ihre Pläne für den Abgabefonds – europaweite Lösung angestrebt

Notkasse für die Banken

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Spiel-Bank Karrikatur

Berlin. Im Grundsatz ist sich die Berliner Koalition einig – möglichst bald soll eine neue Abgabe beschlossen werden, um die Banken, die sich verzockt haben, an den Kosten künftiger Krisen zu beteiligen.

Die Eckpunkte sollen am Mittwoch vom Kabinett beschlossen werden. Am Montag wurde bekannt, dass die Privatbanken den Löwenanteil der geplanten Bankenabgabe zahlen sollen: Sie müssen mit einer Beteiligung von rund 900 Millionen Euro rechnen. Auf die Landesbanken entfallen demnach an die 200 Millionen Euro. Sparkassen würden mit 44 Millionen Euro zur Kasse gebeten, die Volksbanken mit 40 Millionen Euro jährlich belastet. Das geht aus den Beratungen der Bundesregierung für die Abgabe hervor.

Während die Summen recht klar zu sein scheinen, gibt es auf dem Weg zur Abgabe noch etliche Knackpunkte.

1) Noch hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) keine Lösung, damit die Banken ihre Zahlungen nicht als Betriebsausgabe von der Steuer absetzen können. Die Abgabe würde pro Jahr rund 1,18 Milliarden Euro in einen neuen Fonds spülen. Ein Knackpunkt ist, ob und wie die steuerliche Absetzbarkeit der Abgabe als Betriebskosten einzuschränken ist. Sonst würde der Staat mit der Abgabe weniger einnehmen.

Nach Informationen aus Koalitionskreisen hat das Finanzministerium eine Einschränkung als verfassungsgemäß eingestuft. Knackpunkt ist der Paragraf 10 des Körperschaftsteuergesetzes, wonach Strafzahlungen als nicht abzugsfähige Aufwendungen aufgeführt werden. Dies betrifft auch Zahlungen, bei denen der Strafcharakter überwiegt, sowie Leistungen „zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen“. Bisher hatte die Koalition betont, es handele sich um eine Art Versicherungslösung. Jetzt sieht es aber eher nach einer „Strafabgabe“ aus.

2) Bislang ist von einer zumutbaren Belastung für die Geldinstitute die Rede. Denn um ausreichend Kredite an die Wirtschaft vergeben zu können, brauchen die Institute eine stärkere Kapitalbasis. Bereits jetzt lehnen Wirtschaft, Sparkassen und Volksbanken die Gebühr ab. Sie warnten, der Mittelstand werde dringend benötigte Kredite nicht mehr bekommen oder müsse höhere Zinsen zahlen.

3) Im Raum stand die Forderung, dass auch Versicherer die Abgabe zahlen sollen. Doch nun sollen sie verschont werden. Doch warum? Sie würden wie Hedgefonds als Gläubiger profitieren, wenn eine Großbank gerettet wird. Die Versicherer halten dagegen, dass aus Opfern nun Täter gemacht würden.

4) Wie soll die Abgabe künftig berechnet werden? Schäuble hatte zuletzt vorgeschlagen, als Berechnungsgrundlage für die Abgabe die Bilanzsumme einer Bank zu nehmen und dann Kundeneinlagen und Eigenkapital abzuziehen. Viele Experten und auch die Opposition halten die Abgabe mit den nun bekannten Summen für zu niedrig. Schäuble kontert, eine zu hohe Abgabe würde das Eigenkapital zu stark belasten und würde somit eine Kreditklemme geradezu provozieren.

5) Schäuble macht sich inzwischen auch für eine europaweite Lösung stark. Deutschland und Frankreich wollen dazu Vorschläge auf den Tisch legen. „Die Chancen, eine europäische Struktur zu schaffen, sind ziemlich gut“, sagte Schäuble. An der Kabinettssitzung am Mittwoch nimmt die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde teil. (mwe/dpa)

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