Obamas scharfe Banken-Regeln: Deutsche Finanzbranche verärgert

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US-Präsident Barack Obama fordert scharfe Regeln für Banken.

Frankfurt/Main - US-Präsident Barack Obama stellt im Alleingang scharfe Regeln für Banken auf. Das bringt die deutsche Finanzbranche auf die Palme.

Die deutsche Finanzbranche ist verärgert: Im Alleingang - wie so oft - stellen die USA scharfe Regeln für Banken auf. Kleiner sollen die Institute nach dem Willen von US- Präsident Barack Obama werden und weniger jener Risikogeschäfte machen, die das Finanzsystem weltweit an den Rande des Abgrunds brachten. Doch viele Experten bezweifeln, dass Obamas Vorstoß die weltweit vernetzte Branche auch nur einen Deut sicherer machen wird. Im Gegenteil: Banker und Ökonomen befürchten, dass der Finanzplatz USA so geschwächt wird, dass gar das Wirtschaftswachstum leiden wird.

“Ich glaube nicht, dass man mit einfachen Eingriffen in die Finanzarchitektur das Systemrisiko schmälert“, urteilt der Frankfurter Bankenprofessor Jan Pieter Krahnen. “Das weltweite Geflecht der Verbindlichkeiten und Forderungen bleibt.“ Obama strebt an, das Investmentbanking - wozu klassisch etwa Eigenhandel und die Beratung bei Fusionen zählt - stärker von restlichen Geschäften zu trennen. Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hatte sich bereits vor der Obama-Rede kritisch geäußert: “Ich glaube, dass Vorschläge zur Aufspaltung von Banken oder zur Begrenzung ihrer Größe oder ihrer Geschäfte in die falsche Richtung gehen.“

Wirtschaftskrise: Diese Banken hat es am meisten getroffen

Kaupthing Bank
Zahlungsunfähig seit einem Jahr: Die isländische Kaupthing Bank steht seit Oktober 2008 unter staatliche Aufsicht. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat ein Veräußerungs- und Zahlungsverbot erlassen. Die deutschen Kaupthing-Anleger bangen noch immer um ihre Einlagen. © dpa
Protest nach Lehman-Pleite
Die Pleite der US-Bank Lehman Brothers am 15. September 2008 war die größte Pleite eines Unternehmens, das die Welt je gesehen hat. In Folge brachen weltweit die Aktienmärkte ein und das globale Finanzsystem befand sich am Rande des Kollapses. Ein Jahr nach der Pleite erheben deutsche Banken Anspruch auf 50 Milliarden Dollar aus der Insolvenzmasse.  © dpa
Hypo Real Estate
Die Hypo Real Estate ist seit 13. Oktober 2009 vollständig in staatlicher Hand. Die Bank war in Schieflage geraten und konnte nur mit staatlichen Hilfen vor der Pleite bewahrt worden. Viele Anleger fühlen sich nun um ihr Erspartes gebracht. © AP
Bayern LB
Die BayernLB hatte allein 5,2 Milliarden Euro mit verbrieften US-Immobilienkrediten verspielt. Weitere 2,6 Milliarden Euro kostete das Engagement bei der österreichischen Skandalbank Hypo Alpe Adria. Dem Freistaat Bayern gehören inzwischen 94 Prozent der Bank. Doch 2010 erzielte die Bank wieder einen Profit von 635 Millionen Euro. © AP
westLB
Die nordrhein-westfaelische Landesbank WestLB steckt seit 2007 durch Fehlspekulationen und die Auswirkungen der Finanzkrise in Schwierigkeiten. Für 2010 meldete sie ein Minus von 240 Millionen Euro - und das, obwohl sie marode Kredite im Volumen von 77 Milliarden Euro in eine Bad Bank ausgelagert hat. © AP
IKB
Bereits im Sommer 2007 wäre die in Düsseldorf ansässige IKB beinahe pleite gegangen. Als erstes großes Geldinstitut in Deutschland. Zehn Milliarden Euro waren notwendig, um die Mittelstandsbank zu retten, vor allem der Staat musste einspringen. Doch noch immer sind die Ursachen für die Pleite nicht aufgeklärt. © AP
Commerzbank
Die Commerzbank musste vom Staat mit Milliardensummen gestützt werden. Dennoch hat die Bank Anfang Oktober 2009 nach Berichten des Handelsblatts Teile der von der Politik beschlossenen Regeln zum Anlegerschutz heftig attackiert. Bis Juni 2011 will die Bank 14,3 Milliarden Euro Rettungsgelder zurückzahlen. Das sind 88,3 Prozent der Stillen Einlage des staatlichen Bankenrettungsfonds SoFFin von 16,2 Milliarden Euro. © dpa
HSH Nordbank
Die Landesbank für Hamburg und Schleswig-Holstein kommt nicht mehr aus den Schlagzeilen. 2008 legte die HSH Nordbank einen Verlust von 2,8 Milliarden Euro hin. Sie überlebte nur dank Steuermilliarden. 2010 erzielte sie nach harter Restrukturierung einen klitzekleinen Gewinn von 48 Millionen Euro bei einer Bilanzsumme von 151 Milliarden Euro. Die verbliebene Neun-Milliarden-Euro-Bürgschaft des Bankenrettungsfonds SoFFin will sie bis Mitte 2012 abbauen. © dpa
LBBW
Die finanziell schwer angeschlagene Landesbank Baden-Württemberg will bis 2013 ganze 2500 Stellen streichen, um so jährlich rund 700 Millionen Euro einzusparen. Inzwischen ist klar: Im Frühjahr 2009 war die LBBW quasi pleite. Gerettet haben sie Land und Sparkassen und ein Risikoschirm von 12,7 Milliarden Euro. © dpa
Bear Stearns
Die Finanzkrise erreichte mit dem Notverkauf der fünftgrößten US-Investmentbank Bear Stearns im März 2008 einen ersten Höhepunkt vor der Lehman-Pleite. Die Bank wurde mit Unterstützung der US-Notenbank von ihrem früheren Konkurrenten JP Morgan Chase übernommen. © AP
Uni Credit
2006 übernahm die italienische Uni Credit, der Mutterkonzern der Bank Austria, die deutsche Hypo Bank. Unser Archivfoto zeigt den Uni Credit Chef Alessandro Profumo beim Verkünden dieser Nachricht. Die Wirtschaftskrise nötigte die Bank zu einer Kapitalerhöhung bis zu 6,6 Milliarden Dollar und zu einem Expansionsstopp in Osteuropa. © dpa
Goldman Sachs
Bei Goldman Sachs, einer weltgrößte Investmentbank, ist Warren Buffett eingestiegen. Die Finanzbranche fürchtet erneute Rückschläge, die Krise ist längst noch nicht vorbei. Aber Goldman Sachs legte im Juli 2009 Zahlen wie aus Tagen des Turbokapitalismus: Mit einem Gewinn von 2,7 Milliarden Dollar hat das krisengeschüttelte Institut für einen Paukenschlag gesorgt. © AP
Merill Lynch
Die drittgrößte US-Investmentbank Merrill Lynch hat sich inmitten der Wall-Street-Krise in einem Eilverkauf unter das Dach der Bank of America gerettet. Der Kaufpreis lag bei 50 Milliarden Dollar - allerdings nur in Aktien. Damit bewahrte der Merrill-Chef sein Traditionshaus vor dem Schicksal des insolventen Konkurrenten Lehman Brothers. © dpa
Northern Rock
Lange Schlangen gab es vor den Fillialen von Northern Rock, einem Baufinanzierer aus Großbritannien, da die verzweifelten Kunden ihr Ersparnisse retten wollten. Trotz eines Notfall-Kredits durch die Bank von England wurde das Institut im Februar 2008 verstaatlicht. © dpa
Zentrale US-Versicherungsgigant American International Group AIG
Beim taumelnden US-Versicherungsgiganten American International Group AIG hat die US-Regierung kaum vorstellbare 180 Milliarden Dollar Steuergelder zu dessen Rettung investiert. Die Gehälter der Manager der Handelssparte will die US-Regierung drastisch kappen. © dpa
Chrysler-Zentrale Michigan
Nur dank enormer Staatshilfen hat die Autobank Chrysler-Financial des Chrysler-Konzerns die Wirtschaftskrise bislang überstanden. In der Zentrale des Konzerns in Auburn Hills, Michigan, müssen die Manager derweil mit Gehaltseinbußen rechnen. Die US-Regierung will deren Bezüge drastisch kürzen. © dpa
citigroup
Die US-Großbank Citigroup hatte im September 2009 angekündigt, Staatshilfen im Wert von 20 Milliarden Dollar zurückzahlen zu wollen. Doch bislang stimmte die US-Regierung dem nicht zu. Diesen will zunächst offenbar keine weiteren staatlich gestützten Finanzinstitute aus ihrer Kontrolle entlassen. © AP
GM-Zentrale Detroit Michigan
Der Autokonzern General Motors, hier seine Zentrale in Detroit, betreibt auch eine Autobank namens GMAC. Der größte Autofinanzierer des Konzerns musste wegen Milliardenverlusten Staatshilfen in Anspruch nehmen. © dpa

Lutz Raettig, Aufsichtsratschef der US-Bank Morgan Stanley in Deutschland, warnt: “Ich glaube nicht, dass das der richtige Weg ist: Je spezieller eine Bank ausgerichtet ist, umso eher gibt es Klumpenrisiken.“ So war zum Beispiel die US-Bank Lehman Brothers eine reine Investmentbank. Lehman kollabierte im September 2008 und riss weltweit Banken und Versicherer mit den Abwärtsstrudel. Dirk Müller- Tronnier, Bankenexperte von Ernst & Young, gibt zudem zu Bedenken: “Der Markt wird sich noch stärker verengen, wenn mehr Konzentration auf das klassische Bankgeschäft verlangt wird.“ Das könne einzelne Institute zu mehr Risiko im Kerngeschäft anstacheln.

Obamas zweite Forderung: Kein Geldhaus dürfe mehr so groß werden, dass sein Kollaps die ganze Volkswirtschaft in Gefahr bringen würde. “Niemals wieder soll der amerikanische Steuerzahler die Geisel einer Bank sein, die zu groß ist, um zu scheitern“, polterte Obama am Donnerstag. Branchenkenner halten jedoch auch die Debatte um die Größe von Banken für verfehlt. In der Finanzkrise der Jahre 2007/2008 etwa kamen ganz unterschiedliche Institute unter die Räder: die Citigroup als weltgrößte Bank ebenso wie die kleinste deutsche Landesbank, die SachsenLB, der Immobilienfinanzierer Hypo Real Estate (HRE) ebenso wie die Mittelstandsbank IKB. “Man kann also auch nicht behaupten, dass nur eine Art von Geschäftsmodell versagt hat“, bilanziert ein Banker. Zudem hätten Großbanken ihre Berechtigung - etwa als Abwickler von grenzüberschreitenden Geschäften.

Krahnen: Brauchen gemeinsamen Ansatz

“Statt auf die schiere Größe von Banken abzustellen, sollten die Regeln und die Beaufsichtigung weltweit darauf ausgerichtet werden, Marktentwicklungen und Vernetzungen besser zu erkennen und gegebenenfalls einzugreifen“, fordert der geschäftsführende Vorstand des Privatbankenverbandes BdB, Manfred Weber, in einer schriftlichen Mitteilung. Für eine globale Risikolandkarte hatte sich im vergangenen Jahr die Issing-Kommission ausgesprochen, die für die Bundesregierung Vorschläge zur Reform des Finanzsystems erarbeitete. Das Netz der Beziehungen großer Finanzakteure und damit verbundene Risiken müssten sichtbar gemacht werden - zumindest für die Aufsicht.

Kommissions-Mitglied Krahnen bekräftigt angesichts der Obama- Vorschläge: “Beim Klima sagen wir ja auch nicht: Wir müssen jetzt die Luft in Frankfurt oder Mannheim verbessern. Wir brauchen einen gemeinsamen Ansatz.“ Fachleute mahnen zudem, auch für die Geschäfte der Banken untereinander Großkreditgrenzen einzuführen wie es bei Unternehmenskrediten längst üblich ist.

Goutiert wird Obamas Alleingang in Deutschland kaum. Das Bundesfinanzministerium erklärte immerhin, Obamas Initiative sei ein hilfreicher Impuls für die Reform der Finanzmärkte. Es sei aber zu früh, darüber zu spekulieren, ob so weitreichende Schritte auch für Deutschland infrage kämen. Für die Europäische Union gab EU- Währungskommissar Joaquín Almunia Entwarnung: Die EU brauche keine Zügelung der Banken nach US-Vorbild. Obamas Vorstoß sei mehr als angebracht, aber in der EU nicht nötig, sagte Almunia am Freitag in Brüssel.

dpa

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