Bundesgerichtshof kippt Preisklausel bei Gasverträgen mit Privathaushalten

Der Ölpreis allein gilt nicht

Welcher Gaspreis ist gerecht? Allein nach dem Heizölpreis darf er sich nicht richten, entschied der Bundesgerichtshof. Montage: HNA

Karlsruhe. Der Gaspreis für Privathaushalte darf nicht allein vom Ölpreis abhängen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Mittwoch entschieden. Die Karlsruher Richter kippten Klauseln aus Sonderverträgen der RheinEnergie (Köln) und der Stadtwerke in Dreieich bei Offenbach. Beide hatten die Gaspreise an den Preis für extra leichtes Heizöl (HEL) angepasst. Dagegen hatten der Bund der Energieverbraucher und 36 Kunden geklagt. Doch trotz ihres Sieges bricht bei Verbraucherschützern keine Euphorie aus: Dass die Gaspreise nun auf breiter Front sinken, ist kaum zu erwarten. Das Urteil: Die Koppelung an den Ölpreis haben die Karlsruher Richter nicht prinzipiell für nichtig erklärt. Der Ölpreis darf nur nicht als einzige Grundlage für den Gastarif herangezogen werden. Denn in diesem Fall hätten die Verbraucher das Nachsehen, weil sie beim steigenden Heizölpreis zwar mehr zahlen, aber im Gegenzug nichts davon haben, wenn andere Kosten des Versorgers, etwa für Netz und Vertrieb, sinken. Ein weiterer Grund, warum der Heizölpreis nicht die einzige Messlatte sein darf: Für Pipelinegas „existiert mangels eines wirksamen Wettbewerbs nach wie vor kein Marktpreis“, erklärten die Richter. Dass der Gas- dem Ölpreis folgt, hat nichts mit Markteinflüssen zu tun, sondern nur mit einer internationalen Uralt-Absprache aus den 60-er Jahren. Die Folgen: Zunächst einmal können Gaskunden Geld zurückfordern, wenn Preiserhöhungen mit der laut BGH unzulässigen Ölklausel begründet wurden, sagte ein BGH-Sprecher. Das gilt auf jeden Fall für mehrere tausend Kunden der beiden beklagten Versorger, aber auch für andere Verbraucher. Wenn ihr Versorger eine Rückzahlung verweigere, müssten sie allerdings klagen. Die Zukunft: Dass die Gaspreise für Verbraucher nach der jüngsten BGH-Entscheidung sinken werden, ist wenig wahrscheinlich, meint Thorsten Bohg, Energieexperte des Verbraucherportals toptarif.de. Denn die zentralen Preisbildungsmechanismen, beispielsweise in den langfristigen Verträgen zwischen internationalen Gaslieferanten wie der russischen Gazprom und den großen Importeuren, etwa Eon Ruhrgas oder Wingas, blieben von dem Richterspruch „völlig unberührt“. Aribert Peters, Chef des Bundes der Energieverbraucher, ist ebenfalls zurückhaltend: „Die überwiegende Anzahl der Kunden hat keine direkte Ölpreisbindung in ihren Gasbezugsverträgen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Trotzdem habe das Urteil Signalwirkung: Für künftige Verträge sei „das Schlupfloch Ölpreisbindung geschlossen worden“. Gasanbieter werden gezwungen sein, ihre Verträge mit Abnehmern zu überprüfen, heißt es beim Verband kommunaler Unternehmen (VKU) in Berlin und betont: Der BGH habe keine Aussagen über die Höhe von Gaspreisen getroffen. (wll/dpa) Az.: VIII ZR 178/08 und VIII ZR 304/08

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