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Österreich: Kein Schadenersatz für Finanzdebakel

Erstellt: 07.01.2010Aktualisiert: 07.01.2010, 16:56 Uhr

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München/Wien - Österreich lehnt bayerische Schadenersatzforderungen für das Finanzdebakel bei der BayernLB ab. Stoiber möchte Aufarbeitung des Falls unterstützen.

Das Land Kärnten sieht als Verkäufer der maroden Bank Hypo Alpe Adria (HGAA) keinerlei Unregelmäßigkeiten, der Bund fühlt sich nicht für die Schwierigkeiten verantwortlich. Die bayerische Landesregierung hatte in den vergangenen Tagen Entschädigungsforderungen an Kärnten wegen des HGAA-Verkaufs nicht ausgeschlossen. Kärnten lehne solche Forderungen nach wie vor strikt ab, sagte eine Sprecherin des Kärntner Landeshauptmannes (Ministerpräsidenten) Gerhard Dörfler am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Der Aufsichtsratsvorsitzende der Kärntner Landesholding (ehemalige HGAA-Mitbesitzerin) und Landeschef der konservativen ÖVP, Josef Martinz, hatte bereits am Dienstag erklärt: “Wir sind nicht der Watschenmann für dieses riesige politische Tohuwabohu in Bayern.“ Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mahnte bei der Aufarbeitung des Debakels zur Zurückhaltung. Er bitte “sehr, sehr nachdrücklich“ darum, in Gelassenheit abzuwarten, was der geplante Untersuchungsausschuss im Landtag zutage fördere oder nicht. Dann erst sei es Zeit, eine Bewertung abzugeben. “So eine Sache muss im Sinne eines Rechtsstaats und ohne Rücksicht auf Personen und Strukturen erfolgen, aber auch mit der notwendigen Fairness“, betonte er. Insbesondere dürfe man “Zurechnungen an Personen nicht vorher durchführen“.

Seehofer lehnte es insbesondere ab, zur Rolle des früheren Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) Stellung zu nehmen. Stoiber selbst kündigte an, die Aufarbeitung des Debakels der BayernLB in Österreich zu unterstützen. Er begrüße es, dass ein Untersuchungsausschuss im Landtag die nötigen Fragen klären wolle, sagte Stoiber am Rande der CSU-Landesgruppenklausur in Wildbad Kreuth. “Soweit ich einen Beitrag dazu leisten kann, will ich das tun“, fügte er hinzu. Stoiber betonte, er habe bereits erklärt, wie sehr er die jüngsten Entwicklungen bedauere und wie schmerzlich dies auch für ihn sei. Die BayernLB hatte 2007 die marode Bank Hypo Alpe Adria gekauft und Ende 2009 wieder an Österreich abgestoßen - womit sie in gut zwei Jahren insgesamt mehr als 3,7 Milliarden Euro in den Sand setzte.

Das Geschäft war 2007 vom BayernLB-Verwaltungsrat gebilligt worden, in dem mehrere CSU-Politiker saßen. Nach Ansicht des Bankexperten Wolfgang Gerke war der Kauf der Hypo Alpe Adria ein Beleg für den Größenwahn der BayernLB-Manager. Der Käufer habe sich über den Tisch ziehen lassen, der Kaufpreis habe vorne und hinten nicht gestimmt, sagte er der österreichischen Zeitung “Kurier“. Das bayerische Finanzministerium lässt derzeit ein Gutachten über die Umstände des Kaufs erstellen, um daraus mögliche Schadenersatzansprüche ableiten zu können. Der Kärntner Landeshauptmann Dörfler erklärte, die Zahlung von Schadenersatz sei nach einem ihm vorliegenden Gutachten rechtlich gar nicht möglich. Das Land Österreich sieht sich von dem Streit nicht betroffen.

dpa