Opel: Keine weiteren Steuerbelastungen 

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Die Verhandlungen zwischen GM und Opel laufen noch. Eine Vereinbarung ist schon getroffen: Es sollen keine zusätzlichen Lasten auf die Steuerzahler abgewälzt werden.

Berlin - Lizenzgebühren von rund sieben Millionen Euro muss Opel an General Motors zahlen. Zusätzliche Belastungen auf die Steuerzahler schließt die Bundesregierung aber aus.

Die Trennung von General Motors wird für den deutschen Autobauer Opel nach einem Zeitungsbericht extrem teuer. Wie das “Handelsblatt“ berichtete, muss Opel für GM-Technologie Lizenzgebühren zahlen. Dafür würden in den nächsten zehn Jahren fast 6,5 Milliarden Euro fällig. Die Bundesregierung betonte am Freitag in Berlin, dass die Verhandlungen zwischen General Motors und dem Zulieferer Magna noch nicht abgeschlossen seien. Es sei aber vereinbart, dass keine zusätzlichen Lasten auf sie und damit den Steuerzahler abgewälzt würden.

Zu den Lizenzgebühren kämen Opel-Vorzugsaktien im Wert von 200 Millionen Euro sowie eine einmalige Barzahlung von 300 Millionen Euro, schrieb das Blatt. Es berief sich auf interne Regierungsunterlagen. Auch die Pensionslasten von Opel in Höhe von 4,5 Milliarden Euro würden noch Zündstoff bergen. In dem mit dem Opel-Interessenten Magna abgeschlossenen Vorvertrag bleibe die Frage der Pensionen unerwähnt. Magna arbeite mit Opel und dem Pensionssicherungsverein aktuell an einer Lösung. Die absoluten Zahlen wollte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg nicht bestätigen. Die Frage der Pensionsleistungen und den Sicherheiten sei zwischen den Vertragspartnern - also den künftigen Anteilseignern - zu klären. Die Bundesregierung habe darauf hingewiesen, dass es nicht möglich sei, zusätzliche Leistungen in diesem Bereich abzusichern.

Nach einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung“ ist der chinesische Autohersteller BAIC weiterhin ernsthaft an einer Übernahme von Opel interessiert. Die Chinesen hätten die Beratungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers (PwC) beauftragt, die Bücher von Opel zu prüfen. Zudem habe sich BAIC der Unterstützung der Deutschen Bank versichert. Das chinesische Unternehmen hatte sein Angebot für Opel erst relativ spät eingereicht und war deshalb bei den Verhandlungen vor Pfingsten nicht mehr berücksichtigt worden. Die Bundesregierung betonte, die Gespräche mit anderen Bietern liefen weiter. Steg meinte allerdings, ein Abschluss mit ihnen sei “eine theoretische Möglichkeit, bis zum endgültigen Vertragsabschluss“. Das “signing und closing“ des Vertrages zwischen Magna und Opel sei noch nicht erfolgt.

ap

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