Papademos bringt nicht die verlangte Erklärung

Brüssel - Griechenlands Regierung will sich nicht schriftlich zur Einhaltung der Bedinungen für die finanzielle Hilfe verpflichten, obwohl auch Ministerpräsident Papademos dies für nötig hält.

Der neue griechische Ministerpräsident Lukas Papademos hat bei einem Besuch in Brüssel nicht versprochen, dass die politisch Verantwortlichen seines Landes sich schriftlich zur Einhaltung der Bedingungen für Milliarden-Hilfe verpflichten werden.

Nach einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte Papademos am Montag in Brüssel, auch er halte die von den Geldgebern verlangte schriftliche Versicherung, sich langfristig zur Sanierung der Staatsfinanzen zu verpflichten, für nötig. “Aber es ist Sache der Führer der betreffenden Parteien, zu entscheiden, in welcher Form sie ihre Verpflichtung bestätigen.“

Der Chef der griechischen Konservativen, Antonis Samaras, hat sich bisher geweigert, sich für die Zukunft schriftlich zum Festhalten an der Sparpolitik zu bekennen. Die Euro-Staaten machen eine solche langfristige Bindung jedoch zur Voraussetzung für die Auszahlung der nächsten Tranche von Finanzhilfen in Höhe von acht Milliarden Euro. Barroso sagte, die EU und der Internationale Währungsfonds müssten vor neuen Hilfen “sicher sein, dass dies nicht nur für morgen, nicht nur für eine Regierung, sondern auch für künftige Regierungen gilt“.

dpa

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