Gespräche erfolgreich: Griechenland schnürt neues Sparprogramm

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Die Verhandlungen zwischen Giorgios Papandreou und Jean-Claude Juncker um die Rettung Griechenlands waren offenbar erfolgreich.

Luxemburg - Die EU, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) haben Griechenland nach Angaben Athens ein positives Zeugnis über die Sparpolitik ausgestellt.

Papandreou wurde am Freitag in Junckers Amtssitz mit Umarmungen des Eurogruppenvorsitzenden empfangen. Keiner der beiden Politiker gab vor Beginn der Gespräche Erklärungen ab. Bei den Beratungen dürfte es auch um die Auszahlung der nächsten Tranche des Rettungspakets für Griechenland in Höhe von 12 Milliarden Euro gehen.

Schwere Krawalle in Griechenland

Die Ausschreitungen in Athen eskalieren. © ap
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Die Ausschreitungen in Athen eskalieren. © dpa
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Die Ausschreitungen in Athen eskalieren. © ap
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Die Ausschreitungen in Athen eskalieren. © dpa
Wütende Griechen demonstrieren gegen den rigorosen Sparkurs ihrer Regierung. © dpa
Wütende Griechen demonstrieren gegen den rigorosen Sparkurs ihrer Regierung. © dpa
Wütende Griechen demonstrieren gegen den rigorosen Sparkurs ihrer Regierung. Dutzende Demonstranten wurden von der Polizei in Gewahrsam genommen. © dpa
Wütende Griechen demonstrieren gegen den rigorosen Sparkurs ihrer Regierung. © dpa
Wütende Griechen demonstrieren gegen den rigorosen Sparkurs ihrer Regierung. Die Kleidung eines Polizisten fing Feuer, als er mit Molotowcocktails beworfen wurde. © dpa
Wütende Griechen demonstrieren gegen den rigorosen Sparkurs ihrer Regierung. © dpa
Wütende Griechen demonstrieren gegen den rigorosen Sparkurs ihrer Regierung. © dpa
Wütende Griechen demonstrieren gegen den rigorosen Sparkurs ihrer Regierung. Gegen Einsparungen im Bildungsbereich gingen in Athen auch Lehrer auf die Straße. © dpa
Wütende Griechen demonstrieren gegen den rigorosen Sparkurs ihrer Regierung: Mit Atemschutzmasken mussten sich die Polizisten gegen Rauch schützen.   © dpa
Wütende Griechen demonstrieren gegen den rigorosen Sparkurs ihrer Regierung. © dpa
Wütende Griechen demonstrieren gegen den rigorosen Sparkurs ihrer Regierung: In Athen setzten die Demonstranten den Übertragungswagen eines Fernsehsenders in Brand. © dpa
Mitglieder der kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) und Gewerkschafter haben die Akropolis gestürmt und riesige Transparente aufgehängt. Darauf zu lesen, auf griechisch und englisch: "Peoples of Europe, rise up" ("Völker Europas, erhebt euch"). © dpa
Wütende Griechen demonstrieren gegen den rigorosen Sparkurs ihrer Regierung. In Athen sind auch Staatsbedienstete und arbeitslose Lehrer auf die Straße gegangen. © dpa
Wütende Griechen demonstrieren gegen den rigorosen Sparkurs ihrer Regierung. Ein Demonstrant steht vor einem Garagentor in Athen, auf das der Schriftzug "Keine Opfer für die Wirtschaft" gesprayt wurde. © dpa
Wütende Griechen demonstrieren gegen den rigorosen Sparkurs ihrer Regierung. "Get Out" - "Raus!" ist auf dem Schild des Demonstranten in Athen zu lesen. © dpa
Wütende Griechen demonstrieren gegen den rigorosen Sparkurs ihrer Regierung. In einem symbolischen Akt ketteten sich Beamte in Athen aneinander. © dpa
Wütende Griechen demonstrieren gegen den rigorosen Sparkurs ihrer Regierung. Angestellte des öffentlichen Verkehrswesens gaben eine Kundgebung in Athen. © dpa
Wütende Griechen demonstrieren gegen den rigorosen Sparkurs ihrer Regierung. © dpa
Wütende Griechen demonstrieren gegen den rigorosen Sparkurs ihrer Regierung. © dpa
Wütende Griechen demonstrieren gegen den rigorosen Sparkurs ihrer Regierung. © dpa
Wütende Griechen demonstrieren gegen den rigorosen Sparkurs ihrer Regierung. Gegen brachiale Gewalt mussten sich die Polizisten teils erwehren. © dpa
Die Ausschreitungen in Athen eskalieren. © ap
Die Ausschreitungen in Athen eskalieren. © ap
Die Ausschreitungen in Athen eskalieren. © dpa

Insgesamt hatten die Eurostaaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) Griechenland bereits Hilfen bis zu 110 Milliarden Euro zugesagt. Für die Freigabe der nächsten 12-Milliarden-Zahlung ist ein Bericht von Experten der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des IWF über die Umsetzung des von Griechenland versprochenen, im Land aber zunehmend umstrittenen Sparpakets bedeutsam. Der Bericht wurde noch am Freitag erwartet. Papandreou wollte nach Angaben aus Athen Juncker versprechen, alle Sparmaßnahmen in die Tat umzusetzen. Nach Athener Quellen wird Papandreou auch Eckpunkte eines verschärften Spar- und Privatisierungsprogramm vorstellen als Voraussetzung für weitere Griechenland-Hilfen. Neuesten Meldungen zufolge waren die Verhandlungen erfolgreich.

Athen bekommt positives Sparzeugnis

Die EU, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) haben Griechenland nach Angaben Athens ein positives Zeugnis über die Sparpolitik ausgestellt. Das Urteil beziehe sich auf die aktuellen Fortschritte aber auch auf die mittelfristige Finanzplanung, das neue Sparprogramm sowie die geplanten Strukturreformen für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit, teilte das Finanzministerium am Freitag mit.

Dieses Zeugnis galt als Voraussetzung dafür, dass die nächste Tranche der internationalen Finanzhilfen von 12 Milliarden Euro ausgezahlt wird. Andernfalls hätte dem hoch verschuldeten Land schon in wenigen Wochen akute Zahlungsunfähigkeit gedroht.

Die griechische Regierung habe in den vergangenen Wochen entsprechende Erklärungen abgegeben. Die entsprechenen neuen Gesetze sollen in den kommenden Tagen im Ministerrat in Athen besprochen werden. Anschließend sollen sie dem griechischen Parlament vorgelegt werden. Griechenland will bis 2015 78 Milliarden Euro sparen. 50 Milliarden davon sollen durch den Verkauf von Staatsimmobilien und Privatisierungen staatlicher unternehmen in die Staatskassen fließen.

dpa

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