Sollte die Pendlerpauschale erhöht werden?

Berlin - Die hohen Benzinpreise sorgen für Zoff in der Koalition. Während die FDP für eine Erhöhung der Pendlerpauschale plädiert, ist die CDU dagegen. Hier ihre Positionen:

Trotz der anhaltend hohen Benzinpreiseund Forderungen aus FDP und Union lehnt Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Erhöhung der Pendlerpauschale ab. “Die Bundesregierung kann den Ärger vieler Autofahrer verstehen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Die Pauschale habe aber nichts direkt mit den Benzinpreisen zu tun, sondern werde unabhängig vom Verkehrsmittel auf dem Weg zur Arbeit gezahlt, betonte Seibert. Derzeit werden 30 Cent je Entfernungskilometer gezahlt.

Das Bundeswirtschaftsministerium betonte, Minister und Vizekanzler Philipp Rösler (FDP) halte hingegen an seiner Forderung nach einer höheren Pendlerpauschale fest. Diese könne ein Thema bei dem nächsten Koalitionsausschuss von Union und FDP werden.

Die irrsten Autofahrer der Welt

Scheibenwischer kaputt?! Mit einer Paketschnur per Handbetrieb war ein Autofahrer bei Regen auf der Autobahn unterwegs.
Scheibenwischer kaputt?! Mit einer Paketschnur per Handbetrieb war ein Autofahrer bei Regen auf der Autobahn unterwegs. © Polizei
Ein toter Walhai wird auf einem Traktor zu einem Fischgroßmarkt in Xiangzhi (China) transportiert. Ein einheimischer Fischer hatte den Walhai aus dem Meer gezogen. Anfangs war der Mann überzeugt, dass ihm ein "Seeungeheuer" ins Netz gegangen wäre. 
Petri Heil! Ein toter Walhai wird auf einem Traktor zu einem Fischgroßmarkt in Xiangzhi (China) transportiert. Ein einheimischer Fischer hatte den Walhai aus dem Meer gezogen. Anfangs war der Mann überzeugt, dass ihm ein "Seeungeheuer" ins Netz gegangen wäre.  © AFP
Polizei stoppt pinken Opel im "Pozilei"-Design.
Polizei stoppt pinken Opel im "Pozilei"-Design. Die Beamten staunten nicht schlecht, als sie in um 1.30 Uhr am Sonntagmorgen in Hüllerup bei Flensburg einen besonderes Fahrzeug stoppten. Und zwar einen rosafarbenen Opel. Hinter dem Steuer saß eine junge Fahrerin. © dpa/ Polizei Flensburg
Man muss schon sehr genau hinsehen, um zu begreifen, was der 47-Jährige aus Polen alles auf seinen 40-Tonner geladen hat: Auto auf Laster auf Laster auf Laster, also drei Fahrzeuge hatte der Lkw-Fahrer auf- und ineinander geladen. Der Polizei Krefeld fiel das ungewöhnliche Gespann auf, als der Mann gerade dabei war, einen weiteren Transporter auf den Anhänger seines Lastzuges zu laden. © Pol Krefeld
3 Laptops im Lkw
Bei einer Routinekontrolle stoppte die Schweizer Polizei am Montag einen Lastwagen mit drei Laptops im Führerhaus. Was einen normalen Menschen schon am Schreibtisch überfordert, praktizierte der Lasterfahrer ganz selbstverständlich hinterm Steuer auf der Autobahn. © Polizei Kanton Solothurn
Da die Hecktüren des Transporters trotz der Millimeterarbeit beim Einpacken nicht ganz zugingen, fiel die Ladung einer Streife der Autobahnpolizei auf. Die beiden kasachischen Fahrer hatten einen Mittelklassewagen auf die Seite gelegt und passgenau hochkant in ihren Kleintransporter geschoben. © Polizei/dpa
Zwei junge Autofreaks haben sich im Kreis Vechta mit einem umgebauten Auto der besonderen Art eine Verfolgungsjagd mit der Polizei geliefert. Der Auspuff des Wagens ragte vorne aus der Motorhaube. Auch über das selbst gemalte Kennzeichen aus Pappe staunten die Beamten nicht schlecht. © Polizei/dpa
Manchmal muss selbst die Polizei noch staunen: Ein Autofahrer hat in Bremervörde eine Badewanne hinter sich hergezogen. Der Anhänger schlingerte an einem langen Seil hin und her. Funken flogen in alle Richtungen. In der Wanne saß ein Mann mit Motorradhelm. © dpa
In Österreich hat es Niko Alm, ein Anhänger der Spaßreligion "Fliegendes Spaghettimonster" mit Nudelsieb auf dem Kopf auf seinen Führerschein geschafft. Er habe gesehen, dass man bei Passfotos ausnahmsweise ein Kopfbedeckung tragen dürfe, wenn diese religiös begründet sei. © Polizei
Auto mit Baumstämmen beladen
Bei einer Kontrolle in Eisenach hat die Polizei einen mit sechs Baumstämmen beladenen Kleinwagen aus dem Verkehr gezogen. Der Fahrer hatte seinen Ford Fiesta mit zweieinhalb Meter langen Stämmen beladen, die weit aus dem Kofferraum herausragten. Die Stämme hatten einen Durchmesser von bis zu 30 Zentimetern und die Ladung war nicht gesichert. © Polizei/dpa
Das Wrack eines Pkw Jaguar wird von Tauchern der hessischen Wasserschutzpolizei aus dem Main bei Kelsterbach geborgen. © Polizei/dpa
Bei Vollbremsung Genickbruch: Die Aachener Polizei hat ein höchst riskant beladenes Auto zweier Handwerker in Aachen angehalten. Zwei Stuckateure hatten eine lange Leiter durch den offenen Kofferraum über den Kopf des Beifahrers gelegt und den Hals quasi als Halterung genutzt. © Polizei/dpa
Ist der Fahrer dieses Wagens ein wahrer Einparkkünstler? Urteilen Sie selbst. © herne
Der Mann aus Norwegen war von Polizisten gestoppt worden, als er mit Rollskiern auf der Autobahn unterwegs war, um Benzin für sein liegen gebliebenes Auto zu holen. Nach einer Verwarnung musste der Mann seinen Weg zu Fuß fortsetzen. © Polizei
Ist dieser Trabi etwa zu überladen? © dpa
VW Polo Couch Sofa an Bord
Unglaublich, was so alles in einen VW Polo (viele denken, das muss doch ein Golf sein) passt. Ein Autofahrer hatte neben seiner Frau eine komplette Couchgarnitur in seinen Wagen gepackt. Doch die Polizei stoppte den Transport.  © Polizei
Ein 24-jähriger Autofahrer hatte in den Kofferraum seines Kleinwagens einen Jetski geladen.
Komplett vom Kurs abgekommen ist wohl dieser Autofahrer: Mit einem Jetski an Bord und offener Heckklappe war der Wassersportler auf der Autobahn unterwegs. © Polizei
Panzer
Das braungrüne Tarnmuster auf dem Wagen hat wenig genutzt. Eine Streife der Polizeiautobahnstation Südhessen fiel der „Panzer“ sofort ins Auge. © Polizei
Panzer
Bei dem kuriosem Gefährt handelte es sich jeoch eigentlich um einen umgebauten Ford Galaxy im Camouflage-Look. Der 26-jährige britische Autobesitzer hatte einen „Geschützturm“ mit passendem Rohr auf das Dach montiert und den Van komplett in Tarnfarben umlackiert.  © Polizei
Pony auf dem Rücksitz: Die Polizei Koblenz stoppte den ungewöhnlichen Transport
Pony auf dem Rücksitz: Die Polizei Koblenz stoppte den ungewöhnlichen Transport. © POL Koblenz
Mit einer Lichterkette hinter seiner Windschutzscheibe hat ein Autofahrer die Aufmerksamkeit der Polizei auf sich gezogen. Dazu hatte der Mann noch nachtaktive Nager an Bord. Die Hamster habe der 29-Jährige nicht allein zu Hause lassen wollen. © Polizei

“Die Arbeitnehmer leiden erheblich unter den Mobilitätskosten“, betonte ein Sprecher Röslers. Der Minister steht mit seiner Forderung in der Koalition nicht allein da. Politiker auch aus Reihen der Union hatten eine Erhöhung um 5 bis 10 Cent vorgeschlagen. Den Staat kostete die Pauschale im vergangenen Jahr 4,4 Milliarden Euro.

Seibert betonte, die Pendlerpauschale diene nicht dazu, “die tatsächlichen Wegekosten abzudecken“. Vielmehr sei bei hohen Benzinpreisen das Wettbewerbsrecht das geeignete Mittel, um Marktmissbrauch im Mineralölbereich zu begegnen. So gebe es bereits das Verbot, dass Mineralölkonzerne ihren Tankstellen Benzin günstiger verkaufen dürfen als den freien Tankstellen.

Gefahr für das Wirtschaftswachstum

Noch weiter steigende Spritpreise könnten nach Ansicht des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK) zunehmend auch das Wirtschaftswachstum in Deutschland gefährden. “Bei zwei Euro an der Preistafel fängt die Konjunktur an zu knirschen“, sagte DIHK-Präsident Hans-Heinrich Driftmann der “Bild“-Zeitung (Montag) - derzeit sind für den Liter Super rund 1,70 Euro zu zahlen.

Hohe Anschaffungskosten für Energie und Rohstoffe seien für die Wirtschaft das “Geschäftsrisiko Nummer eins“. Für den Fall, dass die Benzinpreise sich langfristig auf dem hohen Niveau einpendeln, forderte der DIHK-Präsident von der Bundesregierung eine Begrenzung der Energiesteuern, um die Wirtschaft und die Kaufkraft der Verbraucher zu unterstützen. Der Staat kassiert bei einem Liter Benzin mehr als die Hälfte des Preises über Steuern.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) lehnt bisher eine Senkung von Mineralöl- oder Mehrwertsteuer beim Benzin ab. Sein Sprecher betonte, es gebe keine Planungen, ob ab einem bestimmten Benzinpreis Änderungen an dieser Haltung anstünden.

"Nichts als Wahlkampfgetöse"

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Die Grünen, aber auch die halbstaatliche Deutsche Energie-Agentur (Dena) lehnten eine höhere Pendlerpauschale ab. Fraktionsvize Bärbel Höhn betonte: “Eine Erhöhung der Pendlerpauschale um 5 oder 10 Cent würde nur in die Taschen der Mineralölkonzernen fließen“. Diese nutzten ihre marktbeherrschende Stellung schon jetzt aus, “um die Verbraucher abzuzocken“. Die Forderungen von FDP und Union seien nichts als Wahlkampfgetöse vor den Wahlen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Die Zeit des billigen Öls sei vorbei. “Konsequente politische Anreize zum Spritsparen sind der einzige Ausweg aus diesen Dilemma“, betonte Höhn.

Dena-Chef Stephan Kohler sagte dem Deutschlandradio Kultur, statt einer höheren Pendlerpauschale sei es wichtiger, dass die Bürger auf energieeffiziente Autos setzten und alternative Kraftstoffe wie Erdgas nutzten. Auch der Nahverkehr sei eine Alternative für kostengeplagte Bürger. “Sie haben Möglichkeiten heute, nicht diesen hohen Energiekosten ausgeliefert zu sein, sondern Sie können reagieren“, betonte er. Wenn der Staat dennoch die Bürger entlasten wolle, könne er steuerliche Festbeträge auf Diesel und Benzin einführen.

dpa

Rubriklistenbild: © dpa

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