Auch Vorstandsposten in Aussicht

So viel Macht bekommt Pofalla bei der Bahn

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Ronald Pofalla wechselt im kommenden Jahr zur Deutschen Bahn.

Berlin - Nach seinem Wechsel zur Bahn zu Beginn des kommenden Jahres soll der frühere Kanzleramtsminister Ronald Pofalla bei der Bahn mehr Kompetenzen als bisher gedacht erhalten.

„Heute berichten 22 Konzernbereiche direkt an mich. Das ist zu viel. Herr Pofalla wird etwa die Hälfte davon übernehmen“, sagte Bahn-Chef Rüdiger Grube im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ (Dienstag). Neben seiner Aufgabe der politischen Kontaktpflege solle Pofalla nach Grubes Worten auch die Verantwortung für alle Konzernbevollmächtigten der Bundesländer sowie für die Bereiche Wirtschaft und Regulierung übernehmen.

Grube hatte im März angekündigt, in der Führungsebene die Aufgabenbereiche Wettbewerb, Politik und Regulierung zusammenzulegen. Um die Politikkontakte kümmert sich bislang als Fachbereichsleiter der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Georg Brunnhuber. Für europäische Angelegenheiten ist der Konzernbevollmächtigte Joachim Fried zuständig. Beide werden in nächster Zeit in Rente gehen.

Pofalla (55) würde ihre Aufgaben übernehmen. Spätestens 2017, wenn der Vertrag von Konzernvorstand Gerd Becht (62) ausläuft, könnte der CDU-Politiker in den Vorstand aufrücken. Ein eigenes Vorstandsressort für Politik und Wirtschaft hatte es schon bis 2009 gegeben. Damals war der frühere bayerische Wirtschaftsminister Otto Wiesheu (CSU) auf den Posten geholt worden.

Pofalla könnte Vorstandsmitglied werden

Grube bestätigte dem Blatt auch, dass Pofalla mit dem noch ausstehenden Einverständnis des Aufsichtsrates perspektivisch auch in den Bahn-Vorstand aufsteigen soll. Als dieser Plan Ende vergangenen Jahres durchgesickert war, reagierten Teile des Bahn-Aufsichtsrats verärgert. Die Kontrolleure fühlten sich übergangen. "Da ist bei der Kommunikation nicht alles ganz glücklich gelaufen", sagte Grube der Zeitung dazu.

Pofallas Wechsel sorgt für heftige Diskussionen

Pofalla hatte im Dezember angekündigt, sich aus der Politik zurückzuziehen, und gab für seine Entscheidung familiäre Gründe an. Seit Anfang des Jahres wurde darüber spekuliert, dass der CDU-Politiker zur Bahn wechseln könne und dort unter anderem die Kontakte zur Politik verantworten soll. Dies hatte zu einer heftigen Diskussion über kurzfristige Wechsel von Politikern zu Wirtschaftsunternehmen geführt.

Der Grünen-Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter kritisierte, Pofalla habe Einzelentscheidungen zugunsten der Bahn getroffen. „Man kann sagen, wenn man hart sein will, dass das eine nachgelagerte Belohnung ist, dass das im Grunde fast eine Form von Korruption ist für Entscheidungen, die er getroffen hat, als er Kanzleramtsminister war“, sagte Hofreiter dem ARD-„Morgenmagazin“ am Dienstag.

Auch Lobbycontrol hält den Wechsel für hochproblematisch. Zwischen Pofallas Abtritt als Kanzleramtschef und seinem Amtsantritt bei der Bahn läge nur ein Jahr - zu wenig für eine „ausreichende Abkühlphase“, kritisierte der Verein und forderte, dass Pofalla schnellstmöglich sein Bundestagsmandat niederlege.

Grube hatte die geplante Berufung immer wieder verteidigt. Der Bund als Bahn-Eigentümer sprang ihm am Dienstag bei. Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sagte, er könne nachvollziehen, dass ein Unternehmen dieser Größe jemanden mit den Aufgaben Regulierung und internationale Kontakte betraue. Zur Personalie Pofalla sagte er, wenn jemand vier Jahre lang Chef des Bundeskanzleramts gewesen sei, sei er qualifiziert. Das sei völlig unzweifelhaft.

Diese Politiker wechselten in die Wirtschaft

Der neue Koalitionsvertrag gilt für den alten Kanzleramtsminister nicht mehr: So könnte Ronald Pofalla womöglich als einer der letzten Spitzenpolitiker ausnutzen, dass eine Karenzzeit für Regierungsmitglieder vor einem Seitenwechsel in die Wirtschaft bislang nur locker angestrebt ist. Dass es keine Regeln gibt, nutzten zuvor auch andere prominente Minister, Ministerpräsidenten und sogar Kanzler. © AFP
ECKART VAN KLAEDEN löste mit seinem Wechsel in den Job des Cheflobbyisten bei Daimler vergangenes Jahr sogar noch laufende Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsannahme aus. Der 48-jährige van Klaeden gehörte pikanterweise wie Pofalla vor seinem Wechsel in die Wirtschaft zum engsten Mitarbeiterkreis um Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), er war Staatsminister im Kanzleramt. © dpa
KURT BECK wechselte im vergangenen Jahr nur wenige Monate nach seinem mit gesundheitlichen Problemen begründeten Rücktritt als rheinland-pfälzischer Ministerpräsident als Berater zum Pharmakonzern Boehringer Ingelheim. Kritiker bemängelten fehlende Transparenz bei dem neuen Job des ehemaligen SPD-Chefs: So wurde der Wechsel erst vier Monate nach Becks Seitenwechsel bekannt gegeben. © dpa
GEORG FAHRENSCHON bewarb sich von seinem Posten des bayerischen Finanzministers (CSU) aus für den Posten des Präsidenten des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, zu dem er dann auch Ende 2011 gewählt wurde. Für Kritik der Opposition sorgte der Wechsel, weil Fahrenschon zuvor als Minister die Sparkassen im Zuge der Rettung der damals noch zu gleichen Teilen vom Freistaat Bayern und den Sparkassen geführten Bayerischen Landesbank geschont haben soll. © dpa
ROLAND KOCH (CDU) zog sich im Jahr 2010 freiwillig als Ministerpräsident von Hessen zurück. Nur wenige Wochen später gab es Berichte über einen bevorstehenden Wechsel zum Baukonzern Bilfinger Berger. Dieser wurde 2011 dann tatsächlich vollzogen, inzwischen ist Koch dort Vorstandschef. Kritik gab es, weil Bilfinger Berger in der Regierungszeit Kochs einen 80-Millionen-Euro-Auftrag am Flughafen Frankfurt erhalten hatte. Koch nahm außerdem 2011 ein Aufsichtsratsmandat der Bank UBS an. © dpa
GERHARD SCHRÖDER (SPD) zog es nach dem Verlust der Kanzlerschaft im Jahr 2005 ebenfalls ohne längere Pause in die freie Wirtschaft. Er nahm den Posten als Aufsichtsratschef eines deutsch-russischen Konsortiums für den Bau einer Gaspipeline durch die Ostsee an. Damit handelte sich Schröder parteiübergreifend Kritik ein, weil er als Bundeskanzler das Geschäft gemeinsam mit dem damaligen russischen Präsidenten Wladimir Putin (rechts im Bild) politisch in die Wege geleitet hatte. © dpa
JOSCHKA FISCHER (Grüne) ließ sich als Ex-Koalitionspartner Schröders länger Zeit und erfüllte damit die Forderungen nach einer Karenzzeit für Politiker. Dafür stieg Fischer dann aber so umfassend wie wenige andere in den Lobbyismus ein. Der ehemalige Außenminister gründete eine eigene Beraterfirma mit Sitz in Berlin, die mit der Albright Group der früheren US-Außenministerin Madeleine Albright verbunden ist. Fischer sicherte sich Verträge mit namhaften Unternehmen wie Siemens, BMW oder dem Rewe-Konzern und beriet etwa den Energiekonzern RWE beim Bau einer Gas-Pipeline. © dpa
HELMUT KOHL (CDU) nutzte ebenfalls schon kurz nach Ende seiner 16-jährigen Kanzlerschaft seine Kontakte in die Wirtschaft. Kohl schloss etwa mit dem Medienmogul Leo Kirch (rechts im Bild) 1999 einen zunächst geheim gebliebenen Beratervertrag, der ihm für bis zu zwölf persönliche Gespräche im Jahr jährlich 600.000 D-Mark (rund 307.000 Euro) brachte. Zwielichtig erschien dies, weil Kohl Kirch als Kanzler beim Aufbau des Privatfernsehens geholfen hatte. Außerdem arbeitete Kohl ebenfalls schon ab 1999 im Beirat der Schweizer Bank Credit Suisse. Nach Bekanntwerden der CDU-Parteispendenaffäre wurde die eigentlich auf Lebenszeit gedachte, gut dotierte Zusammenarbeit aber vorzeitig beendet. © dpa

Eine gesetzlich vorgeschriebene Karenzzeit gibt es bislang nicht. Als Reaktion auf die Debatte hatte Grube dem Aufsichtsrat der Bahn im März eine zwölfmonatige Karenzzeit bei Wechseln von Politikern zur Bahn vorgeschlagen. Diese wäre mit einem Wechsel Pofallas zum Jahr 2015 eingehalten.

dpa/afp

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